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# taz.de -- Sanktionen der EU gegen Polen: Erstmal in Ruhe abwarten
> Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat
> Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im
> EU-Ministerrat.
Bild: Polnische Bürger demonstrieren gegen die Maßnahmen der rechten PiS-Regi…
Brüssel taz | Im Streit um die Angriffe der polnischen Regierung auf den
Rechtsstaat und die Demokratie spielt die EU-Kommission weiter auf Zeit.
Nach einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung verzichtete die Brüsseler
Behörde am Mittwoch auf die so genannte „Nuklearoption“, also einen Entzug
des Stimmrechts im EU-Ministerrat.
„Wir haben entschieden, zusätzliche Empfehlungen an die polnische Regierung
zu schicken“, sagte der für den Fall zuständige Kommissionsvize Frans
Timmermans. Die Regierung in Warschau habe zwei Monate Zeit, darauf zu
reagieren. Sollte sie nicht einlenken, müsse man auch über Artikel 7
nachdenken, so der Niederländer.
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann das Stimmrecht bei einer
„schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der europäischen Werte
ausgesetzt werden. Dazu ist allerdings ein einstimmiger Beschluss aller
EU-Staaten nötig. Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ein Veto einlegen
würde. Auch Deutschland hat vor einem forschen Vorgehen gewarnt.
So wurde der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zurückgepfiffen.
Als das so genannte Rechtsstaats-Verfahren der EU vor einem Jahr begann,
forderte Oettinger noch, Polen „unter Aufsicht“ zu stellen. Dem
widersprachen jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD).
## Kampf ums Vefassungsgericht
Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte zu Geduld. Er glaube
nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde, sagte er schon vor zwölf
Monaten. Zwischenzeitlich hat sich die Lage in Polen aber verschärft.
So hat die rechtskonservative Regierung Julia Przylebska, eine von den
regierenden PiS-Partei gewählte Richterin, zur Interimsvorsitzenden des
Verfassungsgerichts ernannt. Unter ihrem Vorsitz dürfen nun auch drei
nachträglich von den Nationalkonservativen gewählte Richter an Urteilen
mitwirken – das Gericht wurde „auf Linie“ gebracht.
Die Ernennung Przylebskas sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, sagte
Timmermans, die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei in Gefahr. „Die EU beruht
auf dem Respekt für die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben“,
warnte er. Die Erfahrungen der letzten 12 Monate stimmten ihn nicht
optimistisch.
Auf die Frage, weshalb er noch nicht die „Nuklearoption“ gezogen habe,
antwortete Timmermans. „Wenn wir weitere Schritte unternehmen würden,
bräuchten wir politische Unterstützung im Rat und im Europaparlament“. Die
EU-Kommission gibt den Schwarzen Peter an die Politiker weiter – die haben
aber genug andere Sorgen.
22 Dec 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Polen
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