# taz.de -- Sanktionen der EU gegen Polen: Erstmal in Ruhe abwarten | |
> Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat | |
> Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im | |
> EU-Ministerrat. | |
Bild: Polnische Bürger demonstrieren gegen die Maßnahmen der rechten PiS-Regi… | |
Brüssel taz | Im Streit um die Angriffe der polnischen Regierung auf den | |
Rechtsstaat und die Demokratie spielt die EU-Kommission weiter auf Zeit. | |
Nach einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung verzichtete die Brüsseler | |
Behörde am Mittwoch auf die so genannte „Nuklearoption“, also einen Entzug | |
des Stimmrechts im EU-Ministerrat. | |
„Wir haben entschieden, zusätzliche Empfehlungen an die polnische Regierung | |
zu schicken“, sagte der für den Fall zuständige Kommissionsvize Frans | |
Timmermans. Die Regierung in Warschau habe zwei Monate Zeit, darauf zu | |
reagieren. Sollte sie nicht einlenken, müsse man auch über Artikel 7 | |
nachdenken, so der Niederländer. | |
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann das Stimmrecht bei einer | |
„schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der europäischen Werte | |
ausgesetzt werden. Dazu ist allerdings ein einstimmiger Beschluss aller | |
EU-Staaten nötig. Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ein Veto einlegen | |
würde. Auch Deutschland hat vor einem forschen Vorgehen gewarnt. | |
So wurde der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zurückgepfiffen. | |
Als das so genannte Rechtsstaats-Verfahren der EU vor einem Jahr begann, | |
forderte Oettinger noch, Polen „unter Aufsicht“ zu stellen. Dem | |
widersprachen jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD). | |
## Kampf ums Vefassungsgericht | |
Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte zu Geduld. Er glaube | |
nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde, sagte er schon vor zwölf | |
Monaten. Zwischenzeitlich hat sich die Lage in Polen aber verschärft. | |
So hat die rechtskonservative Regierung Julia Przylebska, eine von den | |
regierenden PiS-Partei gewählte Richterin, zur Interimsvorsitzenden des | |
Verfassungsgerichts ernannt. Unter ihrem Vorsitz dürfen nun auch drei | |
nachträglich von den Nationalkonservativen gewählte Richter an Urteilen | |
mitwirken – das Gericht wurde „auf Linie“ gebracht. | |
Die Ernennung Przylebskas sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, sagte | |
Timmermans, die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei in Gefahr. „Die EU beruht | |
auf dem Respekt für die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben“, | |
warnte er. Die Erfahrungen der letzten 12 Monate stimmten ihn nicht | |
optimistisch. | |
Auf die Frage, weshalb er noch nicht die „Nuklearoption“ gezogen habe, | |
antwortete Timmermans. „Wenn wir weitere Schritte unternehmen würden, | |
bräuchten wir politische Unterstützung im Rat und im Europaparlament“. Die | |
EU-Kommission gibt den Schwarzen Peter an die Politiker weiter – die haben | |
aber genug andere Sorgen. | |
22 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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