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# taz.de -- Proteste gegen Mediengesetz in Polen: Demonstranten blockieren Sejm
> Vor dem und im Parlament protestieren Menschen gegen die Politik der
> nationalkonservativen Regierung. Diese schießt verbal heftig zurück.
Bild: Vor dem Sejm, dem polnischen Parlament, demonstrieren Menschen gegen die …
Warschau ap/rtr | Gegner der nationalkonservativen Regierung in Polen haben
sich am Samstag zu einer weiteren Demonstration vor dem Präsidentenpalast
in Warschau versammelt. Etwa 2.000 Menschen riefen „Freiheit, Gleichheit,
Demokratie. Sie schwenkten polnische und Europafahnen, hielten Ausgaben der
Verfassung hoch und appellierten an Staatspräsident Andrzej Duda, die
verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Duda sagte, er sie bereit zu
vermitteln.
Auslöser der Proteste sind Pläne der Regierung, den Zugang von Journalisten
zu Abgeordneten im Parlament ab dem 1. Januar zu beschränken. Zu der
Kundgebung hatten das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) sowie
die Oppositionsparteien Bürgerplattform und Modern aufgerufen.
Ministerpräsidentin Beata Szydło rief zur Ruhe auf. Sie warf den
Oppositionsparteien vor, den Interessen des Landes zu schaden. Sie seien
frustriert und hilflos, weil sie nicht mehr an der Macht seien und schlügen
jetzt Lärm. Die Proteste der Opposition bezeichnete sie als „skandalös“.
Innenminister Marius Blaszczak warf der Opposition vor, sie wolle die Macht
an sich reißen. „Meiner Einschätzung nach waren die Ereignisse gestern der
illegale Versuch, sich die Macht zu verschaffen“, sagte Blaszczak am
Samstag dem Privatsender RMF FM.
## „Terrorisierende“ Proteste
Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw
Kaczyński, verurteilte die Demonstration als „Rowdytum“ und drohte den
Protestierenden mit Konsequenzen. „Wir werden nicht gestatten, terrorisiert
zu werden“, sagte er.
Schon am Freitag hatten Tausende Warschauer vor dem Parlament demonstriert
und die Autos von Politikern an der Durchfahrt gehindert.
Oppositionsabgeordnete blockierten eine Abstimmung über den Haushalt für
2017. Die Mitglieder der Regierungspartei stimmten daraufhin in einem
anderem Saal über den Haushalt ab, was die Opposition für rechtswidrig
hält. Sie fordert eine Wiederholung der Abstimmung.
Am frühen Morgen hatte die Polizei gewaltsam die besetzten Ausgänge des
Parlaments geräumt. Der Chef der regierenden rechtskonservativen Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo
konnten daraufhin in Autos das Gebäude im Zentrum Warschaus verlassen. Der
Sitzstreik der Oppositionspolitikern im Plenum dauerte dagegen an.
Der frühere Regierungschef und heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk, mahnte
die Regierung, das Volk sowie die Werte und Prinzipien der Verfassung zu
achten. Er erinnerte an die blutige Unterdrückung von Widerstand unter der
kommunistischen Diktatur.
18 Dec 2016
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