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# taz.de -- Parlamentskrise in Polen: Medien weiterhin erlaubt
> Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und
> gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach.
Bild: Gegner der neuen Medienregelungen demonstrieren vor dem Präsidentenpalas…
Warschau dpa | In der seit rund drei Wochen dauernden polnischen
Parlamentskrise rudert die rechtskonservative Regierung zurück. In einem
ersten Schritt rückte die Regierung am Montag von ihren umstrittenen Plänen
ab, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu beschränken.
„Wir werden die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht
ändern“, sagte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski. „Wir machen einen
Schritt zurück“, sagte der Politiker der mit absoluten Mehrheit regierenden
Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Seine Partei wolle eine Lösung für die
Parlamentskrise finden, sagte Karczewski.
Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von
diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte
den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert,
kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS
Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament
protestiert.
Der Konflikt eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter am 16.
Dezember das Rednerpult im Plenarsaal besetzte und Demonstranten vor dem
Gebäude die Ausgänge blockierten. Zahlreiche Politiker, darunter auch
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo, saßen
stundenlang fest, bis Polizisten den Protest auflösten.
Den Plenarsaal dagegen halten Oppositionsabgeordnete in rotierenden
Schichten weiterhin besetzt. Außer der Medienfreiheit fordern sie auch eine
Neuabstimmung des Haushalts 2017. Dieser war wegen ihrer Protestaktion in
einem Nebensaal des Sejm verabschiedet worden. Nach Meinung der Opposition
war die Abstimmung illegal, da mehrere Abgeordnete nicht zugelassen worden
seien. Dem widersprechen die Regierenden.
Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollten sie nun Gespräche mit
führenden Oppositionsmitgliedern einleiten. „Wir müssen zu einem Konsens
kommen“, sagte Karczewski. Sollte es bis zur nächsten Parlamentssitzung am
Mittwoch (11. Januar) keine Einigung geben, würden die Abgeordneten wieder
im Nebensaal tagen, wie das Pressebüro des Parlaments mitteilte. Es würden
bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen, hieß es.
9 Jan 2017
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