# taz.de -- Parlamentskrise in Polen: Medien weiterhin erlaubt | |
> Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und | |
> gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach. | |
Bild: Gegner der neuen Medienregelungen demonstrieren vor dem Präsidentenpalas… | |
WARSCHAU dpa | In der seit rund drei Wochen dauernden polnischen | |
Parlamentskrise rudert die rechtskonservative Regierung zurück. In einem | |
ersten Schritt rückte die Regierung am Montag von ihren umstrittenen Plänen | |
ab, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu beschränken. | |
„Wir werden die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht | |
ändern“, sagte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski. „Wir machen einen | |
Schritt zurück“, sagte der Politiker der mit absoluten Mehrheit regierenden | |
Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Seine Partei wolle eine Lösung für die | |
Parlamentskrise finden, sagte Karczewski. | |
Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von | |
diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte | |
den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, | |
kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS | |
Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament | |
protestiert. | |
Der Konflikt eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter am 16. | |
Dezember das Rednerpult im Plenarsaal besetzte und Demonstranten vor dem | |
Gebäude die Ausgänge blockierten. Zahlreiche Politiker, darunter auch | |
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo, saßen | |
stundenlang fest, bis Polizisten den Protest auflösten. | |
Den Plenarsaal dagegen halten Oppositionsabgeordnete in rotierenden | |
Schichten weiterhin besetzt. Außer der Medienfreiheit fordern sie auch eine | |
Neuabstimmung des Haushalts 2017. Dieser war wegen ihrer Protestaktion in | |
einem Nebensaal des Sejm verabschiedet worden. Nach Meinung der Opposition | |
war die Abstimmung illegal, da mehrere Abgeordnete nicht zugelassen worden | |
seien. Dem widersprechen die Regierenden. | |
Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollten sie nun Gespräche mit | |
führenden Oppositionsmitgliedern einleiten. „Wir müssen zu einem Konsens | |
kommen“, sagte Karczewski. Sollte es bis zur nächsten Parlamentssitzung am | |
Mittwoch (11. Januar) keine Einigung geben, würden die Abgeordneten wieder | |
im Nebensaal tagen, wie das Pressebüro des Parlaments mitteilte. Es würden | |
bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen, hieß es. | |
9 Jan 2017 | |
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