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# taz.de -- Kommentar Rechtsstaatlichkeit in Polen: Ein Sieg der Opposition
> Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen.
> Der Druck kommt von innen und von außen.
Bild: Noch ist Polen nicht verloren: Die Opposition demonstriert im Dezember im…
Es gibt sie also noch, die guten Nachrichten aus Polen. Vor einem Monat
noch wollte die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten
Regierung den Zugang von Journalisten zum Sejm, dem Parlament, beschränken.
Jetzt machen die Rechtsnationalen [1][plötzlich einen Rückzieher].
Die Arbeitsbedingungen für Medienmacher sollen doch nicht geändert werden,
heißt es. Und Wunder über Wunder: Jetzt zeigt sich die Regierung sogar
gegenüber der Opposition gesprächsbereit, die Regierungschefin Beata Szydlo
und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski unlängst noch möglicher Umsturzabsichten
bezichtigten.
Offensichtlich können sich die Machthaber einer Erkenntnis nicht länger
verschließen: Ihre dreiste Demontage von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, die sie seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2015
vorführen, ist mit den Polen so denn doch nicht zu machen. Ein wachsender
Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, diese fortwährenden Frontalangriffe
auf die Verfassung einfach hinzunehmen.
Das haben Demonstrationen gegen eine Bildungsreform ebenso gezeigt wie
Massenproteste gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Einen nicht
unwesentlichen Anteil am Einknicken der Regierung in Sachen Journalisten
dürfte auch die Blockade des Plenarsaales im Sejm haben, mit der
Abgeordnete der Opposition seit Wochen ihren Unmut über Mauscheleien bei
der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 zum Ausdruck bringen.
Doch nicht nur innenpolitisch könnte es für die PiS noch ungemütlich
werden. Auch der Europäischen Union geht allmählich die Geduld aus. Sollte
Warschau auch ein zweites Ultimatum zur Einhaltung rechtsstaatlicher
Sanktionen untätig verstreichen lassen, drohen Sanktionen.
Das könnte in letzter Konsequenz den Entzug von Stimmrechten in der EU
bedeuten. Kurzum: Die PiS muss sich warm anziehen. Und dass nicht nur wegen
der Minusgrade in Polen.
10 Jan 2017
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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Polen
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