# taz.de -- Luft schnappen: Fahrverbot – vielleicht | |
> Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit | |
> um Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden | |
Bild: Gestank lässt sich vermeiden. Der Senat müsste es nur wollen | |
HAMBURG taz | Fahrverbote und andere verkehrsbeschränkende Maßnahmen sind | |
weiterhin ein Thema in Hamburg – zumindest theoretisch. Zu belastbaren | |
Aussagen will sich die Umweltbehörde des grünen Senators Jens Kerstan aber | |
zur Zeit noch nicht hinreißen lassen: „Wir halten am Zeitplan fest, bis zum | |
30. Juni einen durchgerechneten neuen Luftreinhalteplan vorzulegen“, sagt | |
Kerstans Sprecher Jan Dube. Dann erst lasse sich klar benennen, „mit | |
welchen Maßnahmen“ die Ziele des Plans zu erreichen seien – eine | |
Formulierung, die Fahrverbote für Dreckschleudern nicht ausschließt. | |
Fahrverbote für Diesel hatte Kerstan bereits im Juli vorigen Jahres ins | |
Gespräch gebracht, damit aber Widerspruch von Bürgermeister Olaf Scholz | |
(SPD) provoziert: „Fahrverbote sind mit mir nicht zu machen“, stellte der | |
klar. In letzter Konsequenz aber werden nicht Politiker, sondern Richter | |
darüber befinden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. | |
Denn im November 2015 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg auf Klage der | |
Umweltorganisation BUND die Stadt verurteilt, bis zum 30. Juni 2017 den | |
bisherigen Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass dieser „die | |
erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung“ des Grenzwerts | |
für Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft einleite (siehe Kasten). Dies | |
habe die Stadt bisher versäumt, stellte das Gericht fest. | |
Nach Berechnungen des BUND leiden mehr als 200.000 HamburgerInnen unter | |
gesundheitsschädlicher Atemluft. Im Jahresdurchschnitt liegt die Belastung | |
an den Messstationen Habichtstraße (Barmbek) und Max-Brauer-Allee (Altona) | |
bei mehr als 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft, an der Kieler Straße | |
(Stellingen) und an der Stresemannstraße (Altona) knapp unter 50 | |
Mikrogramm. Der EU-Grenzwert liegt bei lediglich 40 Mikrogramm. | |
Als erstes Bundesland hatte sich die grün-schwarze Landesregierung in | |
Baden-Württemberg Anfang vergangener Woche auf zeitweilige Fahrverbote für | |
die Landeshauptstadt Stuttgart geeinigt. Ab 2018 werden an Tagen mit extrem | |
hoher Feinstaubstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum von Stuttgart für | |
Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht über die strengste Abgasnorm Euro 6 | |
verfügen. | |
Die Situation in Stuttgart sei nicht auf Hamburg übertragbar, sagt | |
Umweltbehördensprecher Dube. Hamburg habe kein Problem mit Feinstaub, der | |
hauptsächlich aus Dieselmotoren stammt, sondern mit Stickstoffdioxid. Wie | |
die Grenzwerte dafür eingehalten werden können, „lässt sich erst sagen, | |
wenn alle Berechnungen vorliegen und diese ausgewertet sind“. Das werde | |
voraussichtlich im April der Fall sein. | |
28 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Strafzahlung | |
Hamburg | |
EU-Regelungen | |
Luft | |
Fahrverbot | |
Diesel | |
Schadstoffe | |
Fahrverbot | |
Luftverschmutzung | |
Madrid | |
Deutsche Umwelthilfe | |
Elektroauto | |
VW-Abgas-Skandal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diesel-Fahrverbote im Norden: Es bleibt spannend | |
Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In | |
der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil | |
sprechen. | |
Hamburger Luft schlechter als befürchtet: Fehlerhaftes Gutachten | |
Der Entwurf der Umweltbehörde basiert auf falschen und viel zu niedrigen | |
Emissionswerten. Fahrverbote für Dieselautos wären wirkungslos | |
Verteilung von Schadstoffen: Senat will Luft verbessern | |
Senat beschließt Luftreinhalteplan mit geringen Beschränkungen für Diesel. | |
Fahrverbote und Umweltzonen bleiben tabu. | |
Hans-Christian Friedrichs über Feinstaub: „Fahrverbot, ganz klar“ | |
Mobilität Hans-Christian Friedrichs, in Niedersachsen Vorsitzender des | |
alternativen Verkehrsclubs VCD, über Fahrverbote, Verbrennungsmotoren und | |
rot-grüne Politik | |
Schlechte Luft in Norddeutschland: Städten droht der Smog | |
Die EU verdonnert Deutschland zu drastischen Maßnahmen wegen schlechter | |
Atemluft. Betroffen sind auch Hamburg, Hannover und Kiel. | |
Kommentar Luftverschmutzung in Madrid: Nur die Hälfte der PKWs fährt | |
„Ideologisch“ nennen konservative Politiker das Madrider Fahrverbot. Dabei | |
sterben dort jährlich 2.000 Menschen an schlechter Atemluft. | |
Stickoxidwerte von Diesel-Pkws: Winterzeit, Stinkerzeit | |
Trotz Abgasaffäre überschreiten NOx-Werte immer noch das gesetzliche Limit. | |
Jährlich sterben 467.000 Menschen durch Luftverschmutzung. | |
Verkehrswende: E-Autos für die Weiten Niedersachsens | |
Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen | |
Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus? | |
Stickoxide in Stadtluft: Justiz ermöglicht Fahrverbote | |
Ein Gericht in Düsseldorf verdonnert die Stadt, die Luftqualität zu | |
verbessern. Das könnte Dieselfahrzeuge treffen. Wann geht's los? |