# taz.de -- Abkommen zu Fluggastdaten-Weitergabe: Fluggastinfos sollen privat b… | |
> Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht auf der | |
> Kippe: Ein EU-Gutachter sieht einen Verstoß gegen die Grundrechte der | |
> Bürger. | |
Bild: Gegen die Grundrechte von Bürgern? Die Weitergabe von Fluggastinfos | |
Luxemburg afp | Das geplante Abkommen der EU-Länder zur Weitergabe von | |
Fluggastdaten mit Kanada steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. | |
Mehrere darin aufgenommene Bestimmungen verstießen gegen die Grundrechte | |
der Bürger auf Datenschutz, hieß es in den am Donnerstag veröffentlichten | |
Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), | |
Paolo Mengozzi. Anlass ist die Bitte des EU-Parlaments, ein Gutachten zur | |
Einhaltung des Datenschutzes in dem Abkommen zu erstellen. | |
Folgt der EuGH der Auffassung Mengozzis in seinem in einigen Monaten | |
erwarteten Gutachten, kann das Abkommen mit Kanada dem Gericht zufolge nur | |
dann in Kraft treten, wenn es in den kritisierten Punkten geändert wird. | |
Das Abkommen war 2014 vom EU-Rat dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt | |
worden. Das Parlament beschloss daraufhin, zuvor ein Gutachten beim EuGH | |
einzuholen. | |
Die geplante Vereinbarung sieht vor, dass die kanadischen Behörden einen | |
umfangreichen Datensatz von Reisenden wie etwa den Namen und die Adresse | |
des Passagiers, Angaben zur Zahlungs- und Buchungsmethode, zur | |
Kreditkartennummer, zum Sitzplatz oder zum Gepäck erhalten. Diese | |
sogenannten Passenger Name Records (PNR-Daten) sollen über fünf Jahre | |
gespeichert und zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden. | |
Mengozzi kritisierte nun unter anderem, dass dem Abkommen zufolge PNR-Daten | |
über das unbedingt erforderliche Maß zur Terror- und | |
Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden könnten und Kanada zu viele | |
Freiheiten bei der Nutzung sensibler Daten erhalte. Der Generalanwalt | |
forderte, dass das geplante Abkommen „einer strikten Kontrolle“ im Hinblick | |
auf die Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten zu | |
unterziehen sei. | |
In einer Zeit, in der Behörden im Namen der Bekämpfung von Extremismus | |
„äußerst komplexe Methoden“ zur Überwachung des Privatlebens der Bürger… | |
zur Analyse ihrer personenbezogenen Daten entwickelten, müsse der EuGH eine | |
„ausgewogene Gewichtung“ zwischen öffentlichen Sicherheitsinteressen und | |
dem Schutz des Privatlebens der Bürger gewährleisten, schrieb Mengozzi. | |
8 Sep 2016 | |
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