# taz.de -- Bundesrat zu „sicheren Herkunftsländer“: Gesetz scheitert | |
> Maghreb-Staaten sollten als sicher genug für Abschiebungen gelten. | |
> Erwartungsgemäß lehnte die Länderkammer den Gesetzentwurf ab. | |
Bild: Blick in den Bundesrat | |
BERLIN epd | Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen die Einstufung der | |
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen. Mit der Mehrheit | |
der von Grünen mitregierten Bundesländer ließ die Länderkammer das Gesetz | |
scheitern. Der Bundestag hatte die Regelung im Mai 2016 verabschiedet. Sie | |
hatte zum Ziel, Asylanträge von Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien | |
beschleunigt behandeln und leichter ablehnen zu können. Die Schutzquote für | |
diese Länder ist sehr gering. Nur mit Zustimmung des Bundesrats hätte das | |
Gesetz inkraft treten können. | |
Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den | |
Vermittlungsausschuss anzurufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln. | |
Weil die Grünen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich | |
ablehnen, gilt dies aber als schwierig. | |
Nach der monatelangen Diskussion um die Erweiterung der Liste sicherer | |
Herkunftsstaaten hatte Bayern das Thema auf die Tagesordnung des Bundesrats | |
setzen lassen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Nur das schwarz-grün | |
regierte Baden-Württemberg signalisierte zuvor Zustimmung. Für ein | |
Passieren des Gesetzes hätten aber mindestens vier von Grünen mitregierte | |
Länder dafür votieren müssen. | |
Sind Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, können Asylanträge im | |
beschleunigten Verfahren bearbeitet und in der Regel als „offensichtlich | |
unbegründet“ abgelehnt werden. Im Zuge der Fluchtbewegung wurde die Liste | |
sicherer Herkunftsländer bereits um die Balkanstaaten erweitert. Auch die | |
Maghreb-Staaten als sicher einzustufen, war von Beginn an stark umstritten. | |
Menschenrechtler beklagen Folter, Verfolgung Homosexueller und ungenügenden | |
Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt in diesen Ländern. | |
10 Mar 2017 | |
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