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# taz.de -- Kommentar EU-Afrika-Gipfel: Schauspiel für Rechtspopulisten
> Mit viel Geld und Druck versucht die EU, Menschen von ihren Grenzen
> fernzuhalten. Die Folgen sind schon klar: mehr Tote, mehr Internierung.
Bild: Ein Zaun reicht nicht, eine Mauer muss her: Merkel mit anderen europäisc…
Eine der seltsamsten Eigenschaften der EU ist ihre Doppelmoral. Sie gefällt
sich in der Rolle des besseren Teils der freien Welt. Gerade jetzt, wo die
Trump-Regierung in Washington ein für liberal gesinnte Menschen abstoßendes
Projekt nach dem anderen präsentiert, betont die EU gern die Werte, denen
sie sich verbunden fühlt.
Aber was die Migrationspolitik betrifft, steht die EU bisher nicht besser
da. [1][Europas Mauer heißt Mittelmeer], und an ihr sind allein im letzten
Jahr 25 Mal so viele Menschen gestorben wie entlang der Grenze zwischen den
USA und Mexiko. Europa könnte daraus die Konsequenzen ziehen und es anders
machen.
[2][Doch sie tut das Gegenteil.] Einmal mehr bittet die EU in diesen Tagen
die ärmsten Staaten der Welt zum Gipfel nach Malta und versucht sie auf die
Sicherung der europäischen Grenzen einzuschwören – mit viel Geld und mit
Druck. Angela Merkels Deutschland ist die treibende Kraft in diesem
Prozess. Dessen Folgen zeichnen sich bereits jetzt schon ab: mehr Tote,
mehr Internierung.
All das nimmt Brüssel in Kauf, in vorauseilendem Gehorsam vor den
Rechtspopulisten. Drei Treffen in nur einer Woche – und jedes Mal werden
die Flüchtlinge aus Afrika als größte Gefahr für Europa dargestellt. Obwohl
2016 nicht mehr als etwa 180.000 Menschen kamen. Dieses politische
Schauspiel dürfte Populisten wie Geert Wilders, dem Front National und der
AfD eher nützen als schaden.
Bislang reagieren die meisten afrikanischen Staaten reserviert. Für sie
gehören Entwicklung und Migration zusammen. Die reichen Industriestaaten
profitieren ja auch seit Jahrhunderten von den Vorteilen der Migration und
des freien Verkehrs. Gegenüber den Afrikanern aber macht die EU nun die
gegenteilige Logik auf: Entwicklung oder Migration. Entweder ihr macht für
uns eure Grenzen zu, auf eurem eigenen Kontinent – oder wir helfen euch
nicht mehr.
Beim ersten Valletta-Gipfel 2015 war die Rede von Partnerschaft und
gemeinsamen Interessen. Doch die afrikanischen Staaten monierten, dass ihre
Vorschläge für Projekte der Partnerschaft mit der EU abgebügelt wurden.
Dabei könnte es „Migrationspartnerschaft“ tatsächlich geben – sichere
Fluchtwege, Arbeitsvisa, Flüchtlingskontingente. Das wäre dann tatsächlich
der bessere Teil der freien Welt.
8 Feb 2017
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## AUTOREN
Christian Jakob
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