# taz.de -- FBI entlastet Clinton in E-Mail-Affäre: Gutes Timing für Hillary | |
> FBI-Direktor James Comey konnte bei der Demokratin keine strafbaren | |
> Handlungen feststellen. Trump spricht von einem manipulierten System. | |
Bild: Nach FBI-Chef Comey hat sich Hillary Clinton nicht strafbar verhalten | |
CLEVELAND afp | Zwei Tage vor der Wahl in den USA hat eine neuerliche | |
Entscheidung der Bundespolizei FBI zur E-Mail-Affäre die Demokratin Hillary | |
Clinton entlastet. In der kürzlich neu entdeckten Korrespondenz hätten | |
Ermittler keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Kandidatin gefunden, | |
teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag überraschend mit. Auf | |
Ermittlungen könne verzichtet werden. Clintons Rivale Donald Trump | |
reagierte verärgert auf die Intervention der Bundespolizei so kurz vor dem | |
Wahltag. | |
Comey gab seine Entscheidung gut 36 Stunden vor Öffnung der ersten | |
Abstimmungslokale am Dienstag in einem Brief an den Kongress bekannt. Seit | |
der Entdeckung der neuen E-Mails habe das zuständige FBI-Team „rund um die | |
Uhr gearbeitet“, hieß es in dem Schreiben. „In diesem Prozess haben wir | |
alle Kommunikation überprüft, die von oder für Hillary Clinton in ihrer | |
Zeit als Außenministerin war.“ In der Folge dieser Überprüfungen bleibe das | |
FBI bei seiner im Juli getroffenen Einschätzung, dass gegen Clinton kein | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse. | |
Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen | |
die geltenden Regeln private und somit nicht sonderlich geschützte Server | |
für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im | |
Juli eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten. | |
Damit schien die Sache für Clinton ausgestanden, bis Comey vor gut einer | |
Woche überraschend die Untersuchungen zu der Affäre wieder aufnahm. Er | |
begründete dies mit dem Auftauchen neuer E-Mails, die anscheinend | |
„relevant“ seien. Das Vorgehen des FBI-Chefs, der den Republikanern | |
angehört, hatte Clintons Demokraten erzürnt und ihm den Vorwurf | |
parteipolitischer Motive eingebracht. | |
Nach Comeys neuerlicher Wortmeldung vom Sonntag war es Clintons Wahlgegner, | |
der Rechtspopulist Trump, der dem FBI politische Motive für die jüngste | |
Entscheidung unterstellte. „Sie wird protegiert von einem manipulierten | |
System“, sagte Trump auf einer Wahlveranstaltung in Michigan mit Blick auf | |
Clinton. „Hillary Clinton ist schuldig, sie weiß es, das FBI weiß es, die | |
Leute wissen es.“ Trumps Anhänger skandierten den Anti-Clinton-Slogan | |
„Sperrt sie ein!“ | |
## Für Clintons Team ist die Angelegenheit geklärt | |
Trump sagte voraus, dass Clinton mit langwierigen juristischen | |
Auseinandersetzungen werde rechnen müssen: „Gegen Hillary Clinton wird | |
lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere | |
Nation, unser Volk und unsere Demokratie.“ | |
Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway sagte, die neuerliche Entscheidung | |
des FBI ändere „überhaupt nichts“. Das FBI habe den Fall „von Anfang an | |
falsch gehandhabt“, kritisierte Conway im Sender Fox News. | |
Ähnlich äußerte sich der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich, ein | |
politischer Unterstützer Trumps: „Comey muss unter enormem politischen | |
Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden, | |
was er überhaupt nicht wissen kann.“ | |
Clinton selbst nahm bei einem Wahlkampfauftritt in Cleveland keinen Bezug | |
auf die neue Entwicklung in dem Fall. Ihre Berater reagierten aber | |
erleichtert. „Wir sind froh, dass die Angelegenheit nun geklärt ist“, sagte | |
Wahlkampfdirektorin Jennifer Palmieri vor Reportern in Clintons Flugzeug. | |
Die Entlastung kam nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl – und damit | |
für Clinton zu einem äußerst passenden Zeitpunkt. In dem von der Website | |
„realclearpolitics“ errechneten Durchschnitt der aktuellsten Umfragen lag | |
sie am Sonntag landesweit rund zwei Prozentpunkte vor Trump. | |
7 Nov 2016 | |
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