# taz.de -- Disput mit australischem Premierminister: Trump wettert gegen Flüc… | |
> Nach einem Telefonat bezeichnet US-Präsident Trump ein ausgehandeltes | |
> Abkommen mit Australien als „dummen Deal“. Außenminister Gabriel reist in | |
> die USA. | |
Bild: Pflegt wohl nicht immer einen diplomatischen Gesprächsstil: US-Präsiden… | |
WASHINGTON/CANBERRA ap/rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump hat einen mit | |
Australien ausgehandelten Pakt zur Umsiedlung von Flüchtlingen kritisiert. | |
US-Außenminister Rex Tillich wurde am Mittwochabend vereidigt und bekommt | |
Besuch von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel. | |
„Kann man das glauben? Die Obama-Regierung hat vereinbart, Tausende | |
illegale Flüchtlinge von Australien zu übernehmen. Warum? Ich werde diesen | |
dummen Deal überprüfen!“, twitterte er am Mittwochabend. | |
Der australische Ministerpräsident Malcom Turnbull wollte einen [1][Bericht | |
der Washington Post] nicht kommentieren, nach dem Trump das Abkommen in | |
einem Telefongespräch mit ihm als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ | |
bezeichnete. Trump soll das Telefonat nach 25 Minuten wütend abgebrochen | |
haben, hieß es in dem entsprechenden Artikel. | |
Stattdessen würdigte Turnbull die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten | |
als „sehr stark“. Es sei besser, „solche Dinge – solche Konversationen … | |
ehrlich, offen und privat zu führen“, sagte er. Turnbull hatte vorher noch | |
gesagt, die USA hätten eingewilligt, Flüchtlinge von den Pazifikinseln | |
Nauru und Papua-Neuguinea weiterhin in die Vereinigten Staaten umsiedeln zu | |
lassen. Insgesamt werden dort 1.600 Asylsuchende festgehalten. Australien | |
bezahlt die beiden Staaten, um sie nicht selbst aufzunehmen. | |
Der Pakt zwischen Australien und den Vereinigten Staaten war noch unter | |
Trumps Vorgängerregierung von Barack Obama ausgehandelt worden. Seit 2013 | |
verweigert Australien die Aufnahme aller Flüchtlinge, die das Land per Boot | |
zu erreichen versuchen. | |
## Warnung an Iran | |
Auch gegenüber dem Iran äußerte sich die US-Regierung ermahnend. Das | |
Präsidialamt erklärte am Mittwoch, man warne den Iran und prüfe, wie | |
reagiert werden solle. Dass die US-Führung unter Präsident Donald Trump | |
eine deutlich härtere Kritik übt als unter seinem Vorgänger Barack Obama, | |
könnte die ohnehin immensen Spannungen im Nahen Osten noch verschärfen. | |
„Von heute an warnen wir den Iran offiziell“, sagte der neue nationale | |
Sicherheitsberater, Michael Flynn. | |
Der iranische Raketentest und der Angriff auf ein saudiarabisches | |
Marineschiff durch die vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Miliz vor | |
der Küste des Jemens unterstrichen „das destabilisierende Verhalten des | |
Irans im Nahen Osten“. Anstatt dass der Iran wegen des Atomabkommens den | |
USA dankbar sei, fühle er sich nun ermutigt, monierte Flynn. Konkreter | |
wurde es nicht. Allerdings hat Trump das Atomabkommen mehrfach scharf | |
kritisiert und es als schwach und ineffektiv bezeichnet. | |
## Gabriel trifft auf Tillerson | |
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump seinen künftigen Außenminister | |
Rex Tillerson vereidigt. „Es ist Zeit, einen klaren Fokus auf die | |
Auslandsangelegenheiten zu legen“, sagte Trump bei der Amtseinführung im | |
Oval Office am Mittwoch. Er lobte Tillersons Werdegang und sagte, dessen | |
ganzes Leben habe ihn „auf diesen Moment vorbereitet“. | |
Der US-Senat hatte Tillersons Wahl zuvor mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt. | |
Der frühere Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil war unter | |
anderem wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin in die Kritik geraten. | |
Ihm wird auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem | |
US-Besuch begegnen. Er reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit | |
dem Amtsantritt von Trump nach Washington. Gabriel will dort am Donnerstag | |
neben Tillerson auch Vizepräsident Mike Pence treffen. „Ich wünsche mir | |
einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von | |
Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“, sagte Gabriel. „Wir wollen | |
unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen | |
und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen | |
Dialog.“ | |
Die Bundesregierung ist äußerst beunruhigt über den Start von Donald Trump | |
in seine Amtszeit. Gabriel hatte dem US-Präsidenten nach dessen | |
Antrittsrede „hoch nationalistische Töne“ vorgeworfen. Von Außenminister | |
Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis erhofft sich die | |
Bundesregierung einen mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten und ein | |
klares Bekenntnis zur Nato. [2][Gabriel ist seit vergangenem Freitag im | |
Amt.] | |
2 Feb 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/no-gday-mate-on-call… | |
[2] /Sigmar-Gabriel-ist-neuer-Aussenminister/!5374797/ | |
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