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# taz.de -- Disput mit australischem Premierminister: Trump wettert gegen Flüc…
> Nach einem Telefonat bezeichnet US-Präsident Trump ein ausgehandeltes
> Abkommen mit Australien als „dummen Deal“. Außenminister Gabriel reist in
> die USA.
Bild: Pflegt wohl nicht immer einen diplomatischen Gesprächsstil: US-Präsiden…
WASHINGTON/CANBERRA ap/rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump hat einen mit
Australien ausgehandelten Pakt zur Umsiedlung von Flüchtlingen kritisiert.
US-Außenminister Rex Tillich wurde am Mittwochabend vereidigt und bekommt
Besuch von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel.
„Kann man das glauben? Die Obama-Regierung hat vereinbart, Tausende
illegale Flüchtlinge von Australien zu übernehmen. Warum? Ich werde diesen
dummen Deal überprüfen!“, twitterte er am Mittwochabend.
Der australische Ministerpräsident Malcom Turnbull wollte einen [1][Bericht
der Washington Post] nicht kommentieren, nach dem Trump das Abkommen in
einem Telefongespräch mit ihm als „schlechtesten Deal aller Zeiten“
bezeichnete. Trump soll das Telefonat nach 25 Minuten wütend abgebrochen
haben, hieß es in dem entsprechenden Artikel.
Stattdessen würdigte Turnbull die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
als „sehr stark“. Es sei besser, „solche Dinge – solche Konversationen …
ehrlich, offen und privat zu führen“, sagte er. Turnbull hatte vorher noch
gesagt, die USA hätten eingewilligt, Flüchtlinge von den Pazifikinseln
Nauru und Papua-Neuguinea weiterhin in die Vereinigten Staaten umsiedeln zu
lassen. Insgesamt werden dort 1.600 Asylsuchende festgehalten. Australien
bezahlt die beiden Staaten, um sie nicht selbst aufzunehmen.
Der Pakt zwischen Australien und den Vereinigten Staaten war noch unter
Trumps Vorgängerregierung von Barack Obama ausgehandelt worden. Seit 2013
verweigert Australien die Aufnahme aller Flüchtlinge, die das Land per Boot
zu erreichen versuchen.
## Warnung an Iran
Auch gegenüber dem Iran äußerte sich die US-Regierung ermahnend. Das
Präsidialamt erklärte am Mittwoch, man warne den Iran und prüfe, wie
reagiert werden solle. Dass die US-Führung unter Präsident Donald Trump
eine deutlich härtere Kritik übt als unter seinem Vorgänger Barack Obama,
könnte die ohnehin immensen Spannungen im Nahen Osten noch verschärfen.
„Von heute an warnen wir den Iran offiziell“, sagte der neue nationale
Sicherheitsberater, Michael Flynn.
Der iranische Raketentest und der Angriff auf ein saudiarabisches
Marineschiff durch die vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Miliz vor
der Küste des Jemens unterstrichen „das destabilisierende Verhalten des
Irans im Nahen Osten“. Anstatt dass der Iran wegen des Atomabkommens den
USA dankbar sei, fühle er sich nun ermutigt, monierte Flynn. Konkreter
wurde es nicht. Allerdings hat Trump das Atomabkommen mehrfach scharf
kritisiert und es als schwach und ineffektiv bezeichnet.
## Gabriel trifft auf Tillerson
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump seinen künftigen Außenminister
Rex Tillerson vereidigt. „Es ist Zeit, einen klaren Fokus auf die
Auslandsangelegenheiten zu legen“, sagte Trump bei der Amtseinführung im
Oval Office am Mittwoch. Er lobte Tillersons Werdegang und sagte, dessen
ganzes Leben habe ihn „auf diesen Moment vorbereitet“.
Der US-Senat hatte Tillersons Wahl zuvor mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt.
Der frühere Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil war unter
anderem wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsidenten
Wladimir Putin in die Kritik geraten.
Ihm wird auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem
US-Besuch begegnen. Er reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit
dem Amtsantritt von Trump nach Washington. Gabriel will dort am Donnerstag
neben Tillerson auch Vizepräsident Mike Pence treffen. „Ich wünsche mir
einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von
Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“, sagte Gabriel. „Wir wollen
unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen
und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen
Dialog.“
Die Bundesregierung ist äußerst beunruhigt über den Start von Donald Trump
in seine Amtszeit. Gabriel hatte dem US-Präsidenten nach dessen
Antrittsrede „hoch nationalistische Töne“ vorgeworfen. Von Außenminister
Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis erhofft sich die
Bundesregierung einen mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten und ein
klares Bekenntnis zur Nato. [2][Gabriel ist seit vergangenem Freitag im
Amt.]
2 Feb 2017
## LINKS
[1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/no-gday-mate-on-call…
[2] /Sigmar-Gabriel-ist-neuer-Aussenminister/!5374797/
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