| # taz.de -- USA reagieren auf Raketentests Teherans: Neue Sanktionen gegen den … | |
| > Donald Trump ballt die Faust gegenüber Teheran und er macht Ernst. Das | |
| > US-Finanzministerium verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Droht nun | |
| > eine Eskalation? | |
| Bild: Der Iran ist zwar zur rein zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms verpfl… | |
| Washington dpa | Die USA verschärfen die Gangart gegen den Iran: Als | |
| [1][Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans] verhängte das | |
| Finanzministerium in Washington am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran. | |
| Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am | |
| Raketenprogramm des Landes beteiligt sind. | |
| Präsident Donald Trump drohte Teheran am Freitagmorgen mit den Worten: „Der | |
| Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie „nett“ | |
| Präsident Obama zu ihnen war“. Trump fügte hinzu: „Ich nicht!“. | |
| Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung Die | |
| Welt erstmals einen [2][selbstgebauten Marschflugkörper getestet], der rund | |
| 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von | |
| einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor | |
| sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin | |
| wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die | |
| auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht | |
| über atomare Sprengköpfe. | |
| Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von | |
| einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen | |
| des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen. | |
| ## „Raketentests verstoßen gegen alle Resolutionen“ | |
| Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für die neuen | |
| US-Sanktionen gezeigt. „Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen | |
| gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten | |
| Nationen“, sagte Gabriel am Freitag in New York. Insofern habe er | |
| „Verständnis“ für die Reaktion der US-Regierung. | |
| Es sei jedoch auch klar, dass die Sanktionen „keinerlei Auswirkungen auf | |
| das Nuklearabkommen“ mit dem Iran hätten, fügte Gabriel hinzu. „Sondern | |
| dass wir nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens wollen und die | |
| Vereinigten Staaten auch nicht die Absicht haben, dieses Nuklearabkommen | |
| jetzt infrage zu stellen.“ | |
| ## Verlängerung der Sanktionen schon länger geplant | |
| Trump hatte bereits am Donnerstag (Ortszeit) [3][auf Twitter] mit Blick auf | |
| das Atomabkommen von einem „schrecklichen Deal“ gesprochen. Der Iran sei | |
| kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land | |
| geflossen seien. | |
| Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen | |
| gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser | |
| Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die | |
| sogenannte 5+1-Gruppe – die UN-Vetomächte sowie Deutschland – mit der | |
| Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur | |
| ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden | |
| viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben. | |
| 3 Feb 2017 | |
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