Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess in den USA: Kein Urteil im Einreisestreit
> Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im
> Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in
> dieser Woche erwartet.
Bild: Zwei Demonstranten stellen sich vor dem Gericht in San Francisco gegen Tr…
San Francisco rtr | Vor einem US-Berufungsgericht in San Francisco ist am
Dienstagabend die Anhörung im Prozess um die von US-Präsident Donald Trump
verhängte Einreisesperre gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten
Ländern beendet worden. Das Gericht verkündete zunächst keinen
Urteilsspruch. Die Richter kündigten lediglich an, eine Entscheidung „so
schnell wie möglich“ zu verkünden. Der Spruch wurde noch in dieser Woche
erwartet.
Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus dem
Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die
Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter hatte
ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig
aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt,
der nun verhandelt wurde.
Nach dem Trump-Erlass dürfen auch Flüchtlinge für 120 Tage nicht einreisen.
Für Menschen aus Syrien gilt das Einreiseverbot ohne zeitliche
Beschränkung.
Die drei Richter befragten die Vertreter der Streitparteien in einer live
übertragenen Telefonschaltkonferenz mehr als eine Stunde lang eindringlich
zu ihren Rechtspositionen. Der Prozessbevollmächtigte des Bundesstaats
Washington, Noah Purcell, forderte das Gericht auf, ein Gegengewicht zum
„exekutiven Machtmissbrauch“ des Präsidenten zu bilden und die Aufhebung
des Einreisestopps zu bestätigen.
Vertreter des Justizministeriums betonten, sowohl der Kongress wie auch die
Regierung seien zu dem Schluss gekommen, dass die sieben betroffenen Länder
die größte Terrorismus-Gefahr darstellten. Auch in der Vergangenheit habe
es striktere Visabestimmungen gegen sie gegeben als gegen andere Länder.
Der Einreisestopp hatte einen Aufschrei in den USA und internationale
Kritik ausgelöst. Neben zahlreichen US-Unternehmen haben sich auch viele
Politiker den Protesten gegen die Einreisesperre angeschlossen, zuletzt die
beiden früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright.
8 Feb 2017
## TAGS
Einreiseverbot
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Einreiseverbot
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gerichtsentscheid gegen Trump: Einreiseverbote bleiben außer Kraft
Das Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied einstimmig gegen den
US-Präsidenten. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
Essay Kritik an Trump: Ende des Kuschelns
Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung
gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.
Nach Richterspruch zum US-Einreisestopp: Trump nennt Urteil „lächerlich“
Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür
wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche
Entscheidung.
US-Einreiseverbot für Muslime: Bundesrichter urteilt gegen Trump
Der Staat Washington ist mit seiner Klage gegen den Einreisestopp
erfolgreich. Das Weiße Haus reagiert ungehalten und will gegen die
Entscheidung vorgehen.
Wirtschaftsexperte über US-Einreisestopp: „Viele haben Angst vor Trumps Rach…
Kritik am „Muslim-Ban“ kommt zwar von IT-Firmen und Banken, denen an
internationaler Venetzung gelegen ist. Doch viele halten sich lieber
zurück, sagt Dennis Snower.
Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin
Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die
kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen
das Gesetz infrage.
Folgen des US-Einreiseverbots: Trumps Dekret löst Chaos aus
Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale
US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.