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# taz.de -- US-Einreiseverbot für Muslime: Bundesrichter urteilt gegen Trump
> Der Staat Washington ist mit seiner Klage gegen den Einreisestopp
> erfolgreich. Das Weiße Haus reagiert ungehalten und will gegen die
> Entscheidung vorgehen.
Bild: Generalstaatsanwalt Bob Ferguson tritt als vorläufiger Sieger über Trum…
Seattle ap | Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste
Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben mehrheitlich muslimischen
Ländern ist vorerst ausgesetzt. Dies gelte landesweit und ab sofort, teilte
Richter James Robert am Freitag mit. Das Weiße Haus ließ nur wenige Stunden
mit einer Reaktion auf sich warten und bezeichnete die Entscheidung
zunächst als „empörend“, doch dann kam eine Korrektur.
Eine zweite Mitteilung des Weißen Hauses nahm das Wort (Englisch:
outrageous) heraus. Es erklärte, so schnell wie möglich gegen die
Entscheidung vorzugehen. Das verfügte Migrationsdekret sei rechtmäßig und
angemessen, sagte Sprecher Sean Spicer. „Die Anordnung des Präsidenten
beabsichtigt, die Heimat zu schützen und er hat die verfassungsrechtliche
Autorität und Verantwortung, die amerikanische Bevölkerung zu schützen.“
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, erklärte hingegen,
der Richterspruch beende das verfassungswidrige und unrechtmäßige Dekret.
Er hatte die Klage gegen die Anordnung für den Staat Washington geführt und
argumentiert, sie schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur
Diskriminierung dar. Minnesota beteiligte sich im Laufe der Woche an dem
Einspruch.
Die Anwälte der US-Regierung argumentierten zuvor, die zwei Staaten hätten
kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress
erlaube dem Präsidenten, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen.
Der Richter wies die Argumentation jedoch zurück. Mit der Entscheidung sind
nun alle Anwälte, Beamte und weitere staatliche Mitarbeiter von der
Durchsetzung des Verbots befreit.
Bis zu 60.000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern
Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in
die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das US-Außenministerium am
Freitag mit. Zuvor hatte ein Anwalt der US-Regierung vor Gericht in
Virginia mitgeteilt, rund 100.000 Menschen seien betroffen gewesen. Dies
wurde später jedoch korrigiert: Die höhere Zahl schließe auch Ausnahmen vom
Verbot und abgelaufene Visa ein, so das Außenamt.
Die von Washington geführte Klage war auch von Unternehmen wie Amazon,
Expedia und Microsoft unterstützt worden, die in dem Staat ansässig sind.
Sie erklärten, der Einreisestopp verletzte ihren Geschäftsbetrieb.
Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das
ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum
erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am
Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres
Mal bis zum 21. Februar verlängert.
4 Feb 2017
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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