# taz.de -- US-Einreiseverbot für Muslime: Bundesrichter urteilt gegen Trump | |
> Der Staat Washington ist mit seiner Klage gegen den Einreisestopp | |
> erfolgreich. Das Weiße Haus reagiert ungehalten und will gegen die | |
> Entscheidung vorgehen. | |
Bild: Generalstaatsanwalt Bob Ferguson tritt als vorläufiger Sieger über Trum… | |
SEATTLE ap | Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste | |
Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben mehrheitlich muslimischen | |
Ländern ist vorerst ausgesetzt. Dies gelte landesweit und ab sofort, teilte | |
Richter James Robert am Freitag mit. Das Weiße Haus ließ nur wenige Stunden | |
mit einer Reaktion auf sich warten und bezeichnete die Entscheidung | |
zunächst als „empörend“, doch dann kam eine Korrektur. | |
Eine zweite Mitteilung des Weißen Hauses nahm das Wort (Englisch: | |
outrageous) heraus. Es erklärte, so schnell wie möglich gegen die | |
Entscheidung vorzugehen. Das verfügte Migrationsdekret sei rechtmäßig und | |
angemessen, sagte Sprecher Sean Spicer. „Die Anordnung des Präsidenten | |
beabsichtigt, die Heimat zu schützen und er hat die verfassungsrechtliche | |
Autorität und Verantwortung, die amerikanische Bevölkerung zu schützen.“ | |
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, erklärte hingegen, | |
der Richterspruch beende das verfassungswidrige und unrechtmäßige Dekret. | |
Er hatte die Klage gegen die Anordnung für den Staat Washington geführt und | |
argumentiert, sie schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur | |
Diskriminierung dar. Minnesota beteiligte sich im Laufe der Woche an dem | |
Einspruch. | |
Die Anwälte der US-Regierung argumentierten zuvor, die zwei Staaten hätten | |
kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress | |
erlaube dem Präsidenten, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. | |
Der Richter wies die Argumentation jedoch zurück. Mit der Entscheidung sind | |
nun alle Anwälte, Beamte und weitere staatliche Mitarbeiter von der | |
Durchsetzung des Verbots befreit. | |
Bis zu 60.000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern | |
Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in | |
die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das US-Außenministerium am | |
Freitag mit. Zuvor hatte ein Anwalt der US-Regierung vor Gericht in | |
Virginia mitgeteilt, rund 100.000 Menschen seien betroffen gewesen. Dies | |
wurde später jedoch korrigiert: Die höhere Zahl schließe auch Ausnahmen vom | |
Verbot und abgelaufene Visa ein, so das Außenamt. | |
Die von Washington geführte Klage war auch von Unternehmen wie Amazon, | |
Expedia und Microsoft unterstützt worden, die in dem Staat ansässig sind. | |
Sie erklärten, der Einreisestopp verletzte ihren Geschäftsbetrieb. | |
Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das | |
ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum | |
erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am | |
Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres | |
Mal bis zum 21. Februar verlängert. | |
4 Feb 2017 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
USA | |
Washington | |
Einreiseverbot | |
Muslime | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Widerstand gegen Trump: Hawaii geht gegen Einreiseverbot vor | |
Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii gegen | |
Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten stellen. | |
Prozess in den USA: Kein Urteil im Einreisestreit | |
Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im | |
Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in | |
dieser Woche erwartet. | |
Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie | |
Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump | |
macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz. | |
Entscheidung des US-Berufungsgerichts: Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt | |
Das Justizministerium wollte, dass das Einreiseverbot sofort wieder | |
eingesetzt wird. Ein Gericht schmettert das ab. Es ist aber noch keine | |
Grundsatzentscheidung. | |
Der US-Präsident und seine Politik: Wer kann Trump jetzt noch stoppen? | |
Wie mächtig sind Trumps Dekrete? Kann das Parlament ihn aufhalten? Können | |
ihn Gerichte stoppen? Oder könnte man ihn tatsächlich absetzen? | |
Nach Richterspruch zum US-Einreisestopp: Trump nennt Urteil „lächerlich“ | |
Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür | |
wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche | |
Entscheidung. | |
US-Sportler gegen Donald Trump: „Das ist Bullshit, absoluter Bullshit“ | |
Von Donald Trumps Einreiseverbot ist der US-Sport auf vielfältige Weise | |
betroffen. Athleten und Funktionäre äußern öffentliche Kritik. | |
Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin | |
Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die | |
kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen | |
das Gesetz infrage. | |
Folgen des US-Einreiseverbots: Trumps Dekret löst Chaos aus | |
Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale | |
US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen. | |
Reaktionen auf US-Einreisestopp: USA sperren 130.000 Deutsche aus | |
Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch | |
die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern. |