# taz.de -- US-Einreiseverbot gegen Muslime: Merkel lehnt Trumps Vorgehen ab | |
> Die Abschottungspolitik des US-Präsidenten lehnt Angela Merkel ab. Auch | |
> Frankreichs Präsident kritisiert den neuen Protektionismus der | |
> Vereinigten Staaten. | |
Bild: Donald Trump am Telefon mit Angela Merkel | |
BERLIN dpa/epd/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der | |
US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger | |
mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch | |
der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht | |
rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten | |
Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher | |
Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. | |
Die Bundesregierung werde nun prüfen, welche Folgen die Beschlüsse für | |
deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit haben werden und | |
„deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern | |
vertreten“, teilte Seibert weiter mit. | |
Seibert wies zudem auf die Genfer Flüchtlingskonvention hin, wonach | |
Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen seien. Dem seien alle | |
Unterzeichnerstaaten, wozu auch die USA gehören, verpflichtet. Das habe | |
Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten Donald Trump in ihrem | |
ausführlichen Telefonat am Samstag erläutert. | |
Die von Merkel und Trump am Samstagabend veröffentlichte Pressemitteilung | |
zu dem Telefonat hatte sich auf die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren | |
Osten und die Beziehungen zu Russland bezogen, nicht auf die Flüchtlings- | |
und Einreisepolitik der USA. Beide seien sich über „die fundamentale | |
Bedeutung einig, die das Nato-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen | |
hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und | |
Stabilität spielt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der | |
Bundesregierung und des Weißen Hauses am Wochenende. Trump hatte die Nato | |
zuvor als überholt bezeichnet. | |
Merkel und Trump bekräftigten, wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische | |
Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Länder sei. Sie | |
erklärten ihre Absicht, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen | |
Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“. Trump kündigte an, | |
im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg zu reisen und Merkel bald nach | |
Washington einzuladen. | |
## Trump telefoniert auch mit Wladimir Putin | |
Trump nutzte das Wochenende für eine Serie von Telefonaten mit | |
ausländischen Staats- und Regierungschefs. Besondere Bedeutung kam dabei | |
neben dem Gespräch mit Merkel dem Telefonat mit dem russischen Staatschef | |
Wladimir Putin zu. Das fast einstündige Gespräch Trumps mit Putin sei ein | |
„bedeutender Start“ für die vom US-Präsidenten angestrebte Verbesserung d… | |
Beziehungen zu Russland, erklärte das Weiße Haus. | |
In dem Gespräch hätten die beiden Staatschefs vereinbart, bilaterale | |
Beziehungen auf „Augenhöhe“ anzustreben, teilte der Kreml mit. Zudem solle | |
die Absprache zwischen den USA und Russland im Kampf gegen die | |
Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verbessert werden. | |
Der Kreml bezeichnete das Gespräch als einen „positiven“ Austausch. Trump | |
und Putin hätten über das Atomabkommen mit dem Iran, die Lage in der | |
Ukraine, den Nahost-Konflikt, die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea | |
sowie die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland gesprochen. Das | |
heikle Thema der US-Sanktionen gegen Russland sparten sie demnach aber aus. | |
Trump hatte am Freitag erklärt, es sei noch zu früh, um über eine Aufhebung | |
der Strafmaßnahmen zu sprechen | |
Frankreichs Staatschef François Hollande warnte Trump vor einer Politik der | |
Abschottung. Hollande habe Trump auf die negativen politischen und | |
wirtschaftlichen Folgen von Protektionismus hingewiesen, teilte der | |
Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Samstag mit. | |
Hollande habe die neue US-Regierung außerdem zur Einhaltung demokratischer | |
Prinzipien aufgerufen, darunter die Bereitschaft zur Aufnahme von | |
Flüchtlingen. | |
Zur Serie der Telefonate Trumps zählten auch Gespräche mit dem japanischen | |
Ministerpräsidenten Shinzo Abe und dem australischen Regierungschef Malcolm | |
Turnbull. Weitere Telefonate wurden für Sonntag angekündigt: Wie das Weiße | |
Haus mitteilte, war für den Nachmittag ein Telefongespräch mit dem | |
saudiarabischen König Salman geplant. Anschließend wollte Trump mit dem | |
Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, | |
telefonieren. Ferner war ein Telefonat mit mit dem südkoreanischen | |
Interimspräsidenten Hwang Kyo Ahn vorgesehen. | |
29 Jan 2017 | |
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