# taz.de -- Politikwechsel in den USA: Trump macht sich an die Arbeit | |
> Der neue US-Präsident hat mit Benjamin Netanjahu telefoniert und wird | |
> bereits am Freitag Theresa May treffen. Ärger gibt es weiter um seine | |
> Steuererklärung. | |
Bild: Angekommen im Oval Office: Schon am Freitag unterzeichnete Trump erste An… | |
WASHINGTON/LONDON/JERUSALEM ap/rtr/dpa/afp | An seinem ersten Tag im Weißen | |
Haus will der neue US-Präsident Donald Trump einen 18-Punkte-Plan | |
abarbeiten. Dazu gehört unter anderem, Anordnungen zu Themen wie | |
Einwanderung, Handel und nationale Sicherheit zu unterzeichnen. Für den | |
Morgen steht zunächst ein Treffen mit führenden Politikern beider Parteien | |
des US-Kongresses an. Am Sonntag hatte er bereits erste Punkte seiner | |
künftigen Agenda festgezurrt. | |
Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu wurde ein Treffen für Anfang Februar ausgemacht. Dabei hat Trump | |
dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versichert, | |
Nahost-Friedensgespräche könnten lediglich direkt zwischen Israel und den | |
Palästinensischen Autonomiegebieten geführt werden. Die USA würden dabei an | |
Israels Seite stehen. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses sprachen sie | |
zudem über „Bedrohungen durch den Iran“. Der Präsident habe bekräftigt, | |
sich der Sicherheit Israels verpflichtet zu fühlen. | |
Als voraussichtlich erste ausländische Regierungschefin seit Trumps | |
Vereidigung wird die britische Premierministerin Theresa May am kommenden | |
Freitag im Weißen Haus den neuen US-Präsidenten treffen und über | |
Handelsfragen und die Nato sprechen. Die Zusammenkunft sei eine Chance, | |
sich vertraut zu machen und „die Basis für ein produktives | |
Arbeitsverhältnis zu schaffen“, teilte die britische Botschaft mit. | |
Großbritannien muss nach seinem geplanten Austritt aus der EU mit vielen | |
Staaten eigene Handelsverträge schließen, so auch mit den USA. Die | |
Verhandlungen könnten aber schwierig werden, weil Trump sich während des | |
Wahlkampfs für Zollschranken zum Schutz heimischer Firmen ausgesprochen | |
hat. Zuvor will May am Donnerstag auf der strategischen Konferenz der | |
republikanischen Kongressabgeordneten in Philadelphia mit den | |
Parlamentariern sprechen. | |
## Neue Verhandlungen über das Nafta-Abkommen | |
Im Weiteren kündigte der US-Präsident an, den kanadischen Premier Justin | |
Trudeau sowie Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zügig treffen zu wollen. | |
Trump strebt baldige Neuverhandlungen mit Kanada und Mexiko über das | |
Nordamerika-Handelsabkommen Nafta an. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht | |
gestellt, bessere Bedingungen für die USA zu erzielen. Ihm geht es vor | |
allem darum, die Verlagerung heimischer Arbeitsplätze nach Mexiko zu | |
verhindern. | |
Am Montag soll zudem der Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen | |
über die Personalie Rex Tillerson abstimmen. Die Chancen auf das | |
US-Außenministeramt haben sich für den Kandidaten verbessert. Als Chef des | |
Ölkonzerns Exxon Mobil hatte Tillerson viele Handelsbeziehungen zu Russland | |
gepflegt. Bei der Nominierung für das Amt hatte Trump gerade das als | |
positives Merkmal hervorgehoben. | |
„Auch wenn wir noch immer Bedenken über vergangene Vereinbarungen mit der | |
russischen Regierung und Wladimir Putin haben, glauben wir, dass Herr | |
Tillerson ein wirkungsvoller Verfechter amerikanischer Interessen sein | |
kann“, teilten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Sonntag mit. | |
Die beiden Republikaner gelten in ihrer Partei als einflussreich. | |
Bei der Vereidigung seiner Berater schwor Trump diese am Sonntag auf | |
Zusammenhalt ein. Mit dem Glauben aneinander und dem Glauben an Gott sei | |
der Job zu schaffen, sagte er. „Wir werden beweisen, dass dieser Moment ein | |
Moment ist, der der Geschichte wert ist.“ Er denke, dies sei vermutlich ein | |
großer Moment in der Geschichte. | |
## „Alternative Fakten“ | |
Am Wochenende hatte die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung für | |
neuerliche Medienschelte seitens des Pressesprechers von Trump geführt. | |
Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Fernsehsender NBC am Sonntag, | |
die von Trumps Sprecher zur Verfügung gestellten Daten zu Teilnehmerzahlen | |
an der Vereidigung seien „alternative Fakten“. „Es gibt tatsächlich kein… | |
Weg, um Menschenmassen zahlenmäßig festzulegen. Wir alle wissen das. Sie | |
können so viel über mich lachen, wie Sie wollen.“ Medien hatten berichtet, | |
bei Trumps Amtseinführung seien weniger Besucher anwesend gewesen als bei | |
der von Obama. | |
Zudem erklärte Conway bei ABC, Trump werde weiterhin nicht seine | |
Steuererklärung offenlegen. Sie glaube nicht, dass sich die Amerikaner | |
darum sorgten – sie hätten ihn schließlich trotzdem gewählt. Trump ist nach | |
Angaben des Fernsehsenders CNN der einzige Präsidentschaftskandidat der | |
großen Parteien seit 1972, der seine Steuererklärung nicht publik gemacht | |
hat. | |
In einer jüngsten Umfrage von Washington Post und ABC befinden 74 Prozent | |
der Amerikaner, dass Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte. | |
Außerdem haben bislang mehr als 200.000 Menschen eine diesbezügliche | |
Petition unterzeichnet. | |
## Klage wegen Auslandsgeschäften | |
Nach dem Willen einer Gruppe von Anwälten soll sich Trump wegen seiner | |
Auslandsgeschäfte vor Gericht verantworten müssen. Die Organisation Bürger | |
für Verantwortung und Ethik in Washington (Crew) will nach eigenen Angaben | |
am Montag eine Klage gegen den Immobilienmilliardär einreichen. Nach | |
Einschätzung der Organisation hat Trump gegen die US-Verfassung verstoßen, | |
die Amtsträgern die Annahme von Geschenken oder Vergütungen ausländischer | |
Regierungen untersagt. | |
Die Organisation wirft Trump vor, über seine Auslandsgeschäfte „Geld und | |
Gefälligkeiten“ von ausländischen Regierungen zu erhalten. Als Beispiele | |
führt sie Zahlungen an Trumps Hotels und Golfplätze sowie Pachteinnahmen | |
an. Crew-Chef Noah Bookbinder erklärte, dass sich Trump gerade wegen seiner | |
Parole „Amerika zuerst“ an die Verfassungsvorschrift halten müsse. Sie | |
solle nämlich sicherstellen, „dass unsere Regierungsvertreter zuerst an die | |
Amerikaner denken und nicht an ausländische Regierungen“. | |
23 Jan 2017 | |
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