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# taz.de -- Politikwechsel in den USA: Trump macht sich an die Arbeit
> Der neue US-Präsident hat mit Benjamin Netanjahu telefoniert und wird
> bereits am Freitag Theresa May treffen. Ärger gibt es weiter um seine
> Steuererklärung.
Bild: Angekommen im Oval Office: Schon am Freitag unterzeichnete Trump erste An…
Washington/London/Jerusalem ap/rtr/dpa/afp | An seinem ersten Tag im Weißen
Haus will der neue US-Präsident Donald Trump einen 18-Punkte-Plan
abarbeiten. Dazu gehört unter anderem, Anordnungen zu Themen wie
Einwanderung, Handel und nationale Sicherheit zu unterzeichnen. Für den
Morgen steht zunächst ein Treffen mit führenden Politikern beider Parteien
des US-Kongresses an. Am Sonntag hatte er bereits erste Punkte seiner
künftigen Agenda festgezurrt.
Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu wurde ein Treffen für Anfang Februar ausgemacht. Dabei hat Trump
dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versichert,
Nahost-Friedensgespräche könnten lediglich direkt zwischen Israel und den
Palästinensischen Autonomiegebieten geführt werden. Die USA würden dabei an
Israels Seite stehen. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses sprachen sie
zudem über „Bedrohungen durch den Iran“. Der Präsident habe bekräftigt,
sich der Sicherheit Israels verpflichtet zu fühlen.
Als voraussichtlich erste ausländische Regierungschefin seit Trumps
Vereidigung wird die britische Premierministerin Theresa May am kommenden
Freitag im Weißen Haus den neuen US-Präsidenten treffen und über
Handelsfragen und die Nato sprechen. Die Zusammenkunft sei eine Chance,
sich vertraut zu machen und „die Basis für ein produktives
Arbeitsverhältnis zu schaffen“, teilte die britische Botschaft mit.
Großbritannien muss nach seinem geplanten Austritt aus der EU mit vielen
Staaten eigene Handelsverträge schließen, so auch mit den USA. Die
Verhandlungen könnten aber schwierig werden, weil Trump sich während des
Wahlkampfs für Zollschranken zum Schutz heimischer Firmen ausgesprochen
hat. Zuvor will May am Donnerstag auf der strategischen Konferenz der
republikanischen Kongressabgeordneten in Philadelphia mit den
Parlamentariern sprechen.
## Neue Verhandlungen über das Nafta-Abkommen
Im Weiteren kündigte der US-Präsident an, den kanadischen Premier Justin
Trudeau sowie Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zügig treffen zu wollen.
Trump strebt baldige Neuverhandlungen mit Kanada und Mexiko über das
Nordamerika-Handelsabkommen Nafta an. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht
gestellt, bessere Bedingungen für die USA zu erzielen. Ihm geht es vor
allem darum, die Verlagerung heimischer Arbeitsplätze nach Mexiko zu
verhindern.
Am Montag soll zudem der Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen
über die Personalie Rex Tillerson abstimmen. Die Chancen auf das
US-Außenministeramt haben sich für den Kandidaten verbessert. Als Chef des
Ölkonzerns Exxon Mobil hatte Tillerson viele Handelsbeziehungen zu Russland
gepflegt. Bei der Nominierung für das Amt hatte Trump gerade das als
positives Merkmal hervorgehoben.
„Auch wenn wir noch immer Bedenken über vergangene Vereinbarungen mit der
russischen Regierung und Wladimir Putin haben, glauben wir, dass Herr
Tillerson ein wirkungsvoller Verfechter amerikanischer Interessen sein
kann“, teilten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Sonntag mit.
Die beiden Republikaner gelten in ihrer Partei als einflussreich.
Bei der Vereidigung seiner Berater schwor Trump diese am Sonntag auf
Zusammenhalt ein. Mit dem Glauben aneinander und dem Glauben an Gott sei
der Job zu schaffen, sagte er. „Wir werden beweisen, dass dieser Moment ein
Moment ist, der der Geschichte wert ist.“ Er denke, dies sei vermutlich ein
großer Moment in der Geschichte.
## „Alternative Fakten“
Am Wochenende hatte die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung für
neuerliche Medienschelte seitens des Pressesprechers von Trump geführt.
Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Fernsehsender NBC am Sonntag,
die von Trumps Sprecher zur Verfügung gestellten Daten zu Teilnehmerzahlen
an der Vereidigung seien „alternative Fakten“. „Es gibt tatsächlich kein…
Weg, um Menschenmassen zahlenmäßig festzulegen. Wir alle wissen das. Sie
können so viel über mich lachen, wie Sie wollen.“ Medien hatten berichtet,
bei Trumps Amtseinführung seien weniger Besucher anwesend gewesen als bei
der von Obama.
Zudem erklärte Conway bei ABC, Trump werde weiterhin nicht seine
Steuererklärung offenlegen. Sie glaube nicht, dass sich die Amerikaner
darum sorgten – sie hätten ihn schließlich trotzdem gewählt. Trump ist nach
Angaben des Fernsehsenders CNN der einzige Präsidentschaftskandidat der
großen Parteien seit 1972, der seine Steuererklärung nicht publik gemacht
hat.
In einer jüngsten Umfrage von Washington Post und ABC befinden 74 Prozent
der Amerikaner, dass Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte.
Außerdem haben bislang mehr als 200.000 Menschen eine diesbezügliche
Petition unterzeichnet.
## Klage wegen Auslandsgeschäften
Nach dem Willen einer Gruppe von Anwälten soll sich Trump wegen seiner
Auslandsgeschäfte vor Gericht verantworten müssen. Die Organisation Bürger
für Verantwortung und Ethik in Washington (Crew) will nach eigenen Angaben
am Montag eine Klage gegen den Immobilienmilliardär einreichen. Nach
Einschätzung der Organisation hat Trump gegen die US-Verfassung verstoßen,
die Amtsträgern die Annahme von Geschenken oder Vergütungen ausländischer
Regierungen untersagt.
Die Organisation wirft Trump vor, über seine Auslandsgeschäfte „Geld und
Gefälligkeiten“ von ausländischen Regierungen zu erhalten. Als Beispiele
führt sie Zahlungen an Trumps Hotels und Golfplätze sowie Pachteinnahmen
an. Crew-Chef Noah Bookbinder erklärte, dass sich Trump gerade wegen seiner
Parole „Amerika zuerst“ an die Verfassungsvorschrift halten müsse. Sie
solle nämlich sicherstellen, „dass unsere Regierungsvertreter zuerst an die
Amerikaner denken und nicht an ausländische Regierungen“.
23 Jan 2017
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