Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- USA schwenken in Nahost-Politik um: Keine Vorbedingungen für Fried…
> Für Ex-US-Präsident Obama war es nicht vorstellbar. Doch Trump will
> Friedensverhandlungen im Nahen Osten, ohne auf der Zwei-Staaten-Lösung zu
> bestehen.
Bild: Benjamin Netanjahu bekommt von Trump überraschend freiere Hand im Nahost…
Washington dpa/ap | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will im
Nahen Osten offenbar Frieden ohne Vorbedingungen vermitteln. Auch eine
Zwei-Staaten-Lösung sei keine Voraussetzung neue Gespräche, teilte ein
hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag mit. Es sei Sache der
Israelis und Palästinenser, festzulegen, was ein Friedensvertrag enthalten
solle. Trump strebe an, zügig mit entsprechenden Vermittlungen zu beginnen
und beide Seiten zusammenzubringen.
„Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel,
das irgendjemand erreichen möchte“, sagte er. Er schloss aber eine
US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. „Das ist
etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen“. Es sei nicht
Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.
Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden
Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite
stehen. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“
Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft fast
unisono gefordert. Die Palästinenser sehen jedoch [1][durch die israelische
Siedlungspolitik im Westjordanland] eine praktikable Umsetzung einer
solchen Lösung in Gefahr.
## Weg von der Alternativlosigkeit
Im Vergleich zu der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Barack Obama
kommt diese Ankündigung einem dramatischen Wandel in der Nahostpolitik
gleich. Obama hatte immer erklärt, keine Alternative zur
Zwei-Staaten-Lösung zu sehen. Diese Position haben auch die US-Präsidenten
vor ihm geteilt; seit Jahrzehnten wurde als Ziel herausgegeben, dass mit
Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinander liegende Staaten
existieren sollten.
Obama hatte in seiner letzten Rede gewarnt, der Moment für ein solches
Abkommen könne gerade vorüberziehen – ein Status quo sei aber nicht
nachhaltig.
Das US-Außenministerium zeigte sich am Dienstag von der Äußerung aus dem
Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch
nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Vertreter des Außenministeriums
bemühten sich um weitere Informationen aus dem Weißen Haus. Diese waren
bekanntgeworden, als Außenminister Rex Tillerson gerade mit Netanjahu beim
Abendessen saß.
Bei Netanjahus Besuch wird es laut Weißem Haus ferner um die Frage des
möglichen Umzugs des US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und um das
Verhältnis zum Iran gehen. Bereits im Wahlkampf hatte sich Trump damit
gerühmt, gut in Verhandlungen zu sein und erklärte,
Nahost-Friedensgespräche seien eine Herausforderung, die er begrüße. Sein
Schwiegersohn Jared Kushner ist derzeit mit der Aufgabe betraut, Gespräche
zu vermitteln.
15 Feb 2017
## LINKS
[1] /Merkel-sagt-Jerusalem-Reise-ab/!5380849/
## TAGS
Verhältnis Iran - Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Benjamin Netanjahu
Israel
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Schwerpunkt Angela Merkel
Israel
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israelisch-deutsches Verhältnis: Manches ist anders als unter Freunden
Unter Freunden, sagt Gabriel in Jerusalem nach dem abgesagten Treffen, muss
man auch etwas aushalten können. Das stimmt. Aber was?
Treffen zwischen Gabriel und Netanjahu: Eklat in Jerusalem?
Außenminister Gabriel will am Dienstag Israels Ministerpräsident Netanjahu
treffen. Der Termin könnte ausfallen – wegen Gesprächen mit Linken.
Merkel empfängt Palästinenserpräsident: Weiter auf Zwei-Staaten-Lösung setz…
Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik. Von
Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.
Kommentar Netanjahu bei Trump: Nebulöse Vorstellungen von Frieden
Trumps Haltung erlaubt Netanjahu so ziemlich alles. Aber der hat kein
Programm. Die Siedler jubeln, doch ist auf den US-Präsidenten Verlass?
Merkel sagt Jerusalem-Reise ab: Unmut über Siedlungspolitik?
Kanzlerin Merkel lässt Regierungsberatungen mit Israel wegen
Terminproblemen absagen. Manche sehen darin ein Statement zu Netanjahu.
Widerrechtliche Siedlungen in Palästina: Israel legalisiert tausende Bauten
Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen rückwirkend
legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt der
Generalstaatsanwalt.
Siedlungen im Westjordanland: Disput um Legalisierung
Ein Gesetzentwurf soll Siedlungen legalisieren, die auf palästinensischen
Grundstücken errichtet wurden. Die Knesset muss nun darüber entscheiden.
US-Botschaft in Israel: Netanjahu für Umzug nach Jerusalem
Israels Regierungschef besucht bald Donald Trump. Schon jetzt fordert er,
dass nicht nur die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Politikwechsel in den USA: Trump macht sich an die Arbeit
Der neue US-Präsident hat mit Benjamin Netanjahu telefoniert und wird
bereits am Freitag Theresa May treffen. Ärger gibt es weiter um seine
Steuererklärung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.