Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkel empfängt Palästinenserpräsident: Weiter auf Zwei-Staaten-…
> Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik.
> Von Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.
Bild: Nur mit dem Finger auf Israel zeigen, ginge auch nicht, meint Angela Merk…
Berlin taz | Es sollte ein kurzes Intermezzo werden. Bei wolkenlosem Himmel
über dem Kanzleramt ging es im Innern um die eher trüben Aussichten im
Nahostkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Freitagmittag den
Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Dieser formulierte hohe Erwartungen
an die Bundesregierung. Er betonte die Vermittlerrolle Deutschlands und
sagte, er wünsche sich von der Bundesregierung eine aktivere politische
Rolle im Nahostkonflikt.
Merkel sagte, sie unterstütze weiterhin eine positive Dynamik für den
Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung wolle sich dafür
einsetzen, dass die noch junge Demokratie in der Autonomiebehörde gestärkt
würde. Dabei lobte die Bundeskanzlerin die bisherigen staatlichen
Strukturen. Diese seien zuverlässig.
Ihr Gast Mahmud Abbas nickte zu Merkels Aussagen bestätigend. Er setze sich
nach wie vor für eine gewaltlose Lösung des Nahostkonfliktes ein und
plädiere für eine friedliche Koexistenz zweier demokratischer Staaten, so
Abbas. Er kritisierte allerdings: „Der Siedlungsbau Israels, der unser Land
auffrisst, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.“
Auch Merkel kritisierte die israelischen Expansionsbestrebungen: „Die
Besetzung ist völkerrechtswidrig“. An die Adresse der Palästinenser sagte
Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in
internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“.
## Unsicherheitsfaktor „USA“
Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde
erhielt jüngst neue Nahrung. Die US-Regierung unter Donald Trump erklärte
im Januar, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat, also eine
Zwei-Staaten-Lösung, nicht die einzige Möglichkeit wäre, um den Konflikt zu
beenden. Palästinensische Offizielle reagierten erschreckt. Bisher hatte
jede US-Regierung die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Inzwischen hat
US-Präsident Trump Israel allerdings gebeten, sich beim Siedlungsbau
zurückzuhalten.
Abbas wird demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in
Washington erwartet.
Der 81-Jährige ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen
Autonomiebehörde. Er war einer der Mitbegründer der palästinensischen PLO
und der Fatah-Bewegung. Schon seit Jahren sind die Friedensverhandlungen
zwischen Israelis und Palästinensern ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu
Eskalationen zwischen den Konfliktparteien. Durch gegenseitige
Provokationen sind die Fronten verhärtet.
24 Mar 2017
## AUTOREN
Milan Panek
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Mahmud Abbas
Schwerpunkt Angela Merkel
Staatsbesuch
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Hamas
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Verhältnis Iran - Israel
Israel
Israel
USA
Palästina
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diplomatie im Nahen Osten: Einfach einen Deal machen
US-Präsident Donald Trump empfängt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im
Weißen Haus. Jetzt soll es vorangehen.
Kommentar Kehrtwende der Hamas: Neue Chance für Frieden
Die Hamas erwägt, sich mit einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967
zufriedenzugeben. Frieden mit Israel könnte wieder möglich werden.
Israels Regierung für weitere Neubauten: Neue Siedlung geplant
Das israelische Kabinett hat über den Bau einer komplett neuen Siedlung
entschieden. UN-Generalsekretär António Guterres übt scharfe Kritik daran.
USA schwenken in Nahost-Politik um: Keine Vorbedingungen für Frieden
Für Ex-US-Präsident Obama war es nicht vorstellbar. Doch Trump will
Friedensverhandlungen im Nahen Osten, ohne auf der Zwei-Staaten-Lösung zu
bestehen.
Widerrechtliche Siedlungen in Palästina: Israel legalisiert tausende Bauten
Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen rückwirkend
legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt der
Generalstaatsanwalt.
Israelischer Siedlungsbau in Palästina: Zwangsenteignungen geplant
Israels Regierung will ein siedlerfreundliches Gesetz im Schnellverfahren
durchsetzen. Die linksliberale Opposition versucht, die Regelung
aufzuhalten.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Gefährliche Brüder im Geiste
Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben.
Machtkampf der Fatah in Palästina: Opposition muss draußen bleiben
Steht die Fatah vor der Spaltung? Beim Parteitag hat sich der Konflikt
zwischen Abbas und seinem Rivalen Dahlan weiter zugespitzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.