# taz.de -- Merkel empfängt Palästinenserpräsident: Weiter auf Zwei-Staaten-… | |
> Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik. | |
> Von Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess. | |
Bild: Nur mit dem Finger auf Israel zeigen, ginge auch nicht, meint Angela Merk… | |
BERLIN taz | Es sollte ein kurzes Intermezzo werden. Bei wolkenlosem Himmel | |
über dem Kanzleramt ging es im Innern um die eher trüben Aussichten im | |
Nahostkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Freitagmittag den | |
Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Dieser formulierte hohe Erwartungen | |
an die Bundesregierung. Er betonte die Vermittlerrolle Deutschlands und | |
sagte, er wünsche sich von der Bundesregierung eine aktivere politische | |
Rolle im Nahostkonflikt. | |
Merkel sagte, sie unterstütze weiterhin eine positive Dynamik für den | |
Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung wolle sich dafür | |
einsetzen, dass die noch junge Demokratie in der Autonomiebehörde gestärkt | |
würde. Dabei lobte die Bundeskanzlerin die bisherigen staatlichen | |
Strukturen. Diese seien zuverlässig. | |
Ihr Gast Mahmud Abbas nickte zu Merkels Aussagen bestätigend. Er setze sich | |
nach wie vor für eine gewaltlose Lösung des Nahostkonfliktes ein und | |
plädiere für eine friedliche Koexistenz zweier demokratischer Staaten, so | |
Abbas. Er kritisierte allerdings: „Der Siedlungsbau Israels, der unser Land | |
auffrisst, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.“ | |
Auch Merkel kritisierte die israelischen Expansionsbestrebungen: „Die | |
Besetzung ist völkerrechtswidrig“. An die Adresse der Palästinenser sagte | |
Merkel, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in | |
internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“. | |
## Unsicherheitsfaktor „USA“ | |
Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde | |
erhielt jüngst neue Nahrung. Die US-Regierung unter Donald Trump erklärte | |
im Januar, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat, also eine | |
Zwei-Staaten-Lösung, nicht die einzige Möglichkeit wäre, um den Konflikt zu | |
beenden. Palästinensische Offizielle reagierten erschreckt. Bisher hatte | |
jede US-Regierung die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Inzwischen hat | |
US-Präsident Trump Israel allerdings gebeten, sich beim Siedlungsbau | |
zurückzuhalten. | |
Abbas wird demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen US-Regierung in | |
Washington erwartet. | |
Der 81-Jährige ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen | |
Autonomiebehörde. Er war einer der Mitbegründer der palästinensischen PLO | |
und der Fatah-Bewegung. Schon seit Jahren sind die Friedensverhandlungen | |
zwischen Israelis und Palästinensern ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu | |
Eskalationen zwischen den Konfliktparteien. Durch gegenseitige | |
Provokationen sind die Fronten verhärtet. | |
24 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Milan Panek | |
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