# taz.de -- Diplomatie im Nahen Osten: Einfach einen Deal machen | |
> US-Präsident Donald Trump empfängt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas | |
> im Weißen Haus. Jetzt soll es vorangehen. | |
Bild: US-Präsident Trump verabschiedet Palästinenserpräsident Abbas vor dem … | |
JERUSALEM taz | US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu | |
Friedensvermittlungen in Nahost betont. Bei einem Besuch von | |
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Washington sagte Trump am Mittwoch, | |
nach seinen Erkenntnissen seien beide Seiten zu einem Friedensschluss | |
bereit. Deshalb werde es auch zu einer Einigung kommen. „Das ist etwas, von | |
dem ich ehrlich gesagt denke, dass es nicht so schwer sein könnte, wie die | |
Leute es in den ganzen Jahren gedacht haben“, sagte Trump. | |
Abbas sagte, die Palästinenser seien zu einem Friedensvertrag bereit, mit | |
dem zwei Staaten in den Grenzen von 1967 geschaffen würden. Israel hält mit | |
dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem Gebiete besetzt, die | |
die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. | |
Die Zweistaatenlösung war die vergangenen zwei Jahrzehnte ein Grundpfeiler | |
der US-Nahost-Politik, Trump hatte dazu aber zunächst nicht eindeutig | |
Stellung bezogen.Letztendlich könne er jedoch den Frieden nicht erzwingen. | |
„Palästinenser und Israelis müssen zusammenarbeiten, um ein Abkommen zu | |
erreichen“, erklärte Trump. | |
Die beiden Politiker zeigten sich über die Perspektiven zuversichtlich, | |
ließen jedoch offen, welche konkreten Schritte sie planen, um einen | |
erneuten Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien einzuleiten. Geplant | |
ist, dass Trump Ende Mai nach Jerusalem reist und eventuell auch nach | |
Ramallah. | |
## Erst misstrauisch, jetzt hoffnungsvoll | |
Trumps Ankündigung während des Wahlkampfs, die US-Botschaft von Tel Aviv | |
nach Jerusalem zu verlegen und die Nominierung von David Friedman, einem | |
Unterstützer israelischer Siedlungen, als neuem US-Botschafter ließ das | |
Vertrauen der Palästinenser in Trump als neutralem Vermittler sinken. | |
Auch seine Bemerkung im Verlauf der Pressekonferenz mit Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein Frieden müsse „nicht unbedingt durch | |
zwei Staaten“ erreicht werden, war in Ramallah auf Unmut gestoßen. Trump | |
verzichtete am Mittwoch gegenüber Abbas, eine Ein- oder Zweistaatenlösung | |
zu erwähnen. | |
„Jetzt, Herr Präsident, mit Ihnen haben wir Hoffnung“, beendete Abbas seine | |
kurze Rede. Unklar bleibt, ob Trump von Abbas erwartet, die Zahlungen an | |
die Familien palästinensischer Gefangener einzustellen. Nabil Shaat, | |
außenpolitischer Berater von Abbas wies die Forderung zurück. Die Häftlinge | |
seien „Opfer Israels und Folge der Besatzung“, kommentierte Shaat. | |
Genauso gut könne man „von Israel verlangen, den Soldaten keinen Sold mehr | |
zu zahlen“. Die Sorge um die Häftlinge und ihre Familien ist Konsens unter | |
den Palästinensern. Gerade jetzt, wo sich Hunderte Häftlinge im | |
Hungerstreik befinden, würde ein Ende der Zahlung zu breit angelegten | |
Protesten führen. | |
4 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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