# taz.de -- Israelischer Siedlungsbau in Palästina: Zwangsenteignungen geplant | |
> Israels Regierung will ein siedlerfreundliches Gesetz im Schnellverfahren | |
> durchsetzen. Die linksliberale Opposition versucht, die Regelung | |
> aufzuhalten. | |
Bild: Der Außenposten Amona soll bis zum 8. Februar geräumt werden | |
JERUSALEM dpa | Israels Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz | |
Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland | |
legalisieren. Eine für Montag angekündigte Abstimmung im Parlament wurde | |
zunächst verschoben. Anschließend hieß es jedoch, sie solle planmäßig | |
stattfinden. Es wurde mit weiteren Verzögerungen gerechnet, weil die | |
Opposition Hunderte von Einwänden eingereicht hat und die Billigung auch | |
mit Dauerreden behindern wollte. | |
Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte gesagt, man | |
wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des besetzten Westjordanlands „ein für | |
alle Mal regeln“. | |
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat gewarnt, das Gesetz | |
verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht | |
verteidigen. Außerdem hat er nach Medienberichten die Sorge geäußert, das | |
Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem | |
internationalen Strafgerichtshof. | |
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Zeitung Haaretz 16 Siedlungen und | |
Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches | |
Privatland, auf die israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung | |
des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren. | |
Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen | |
Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie | |
sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit ein… | |
alternativen Grundstück entschädigt werden. | |
## Die wütenden Siedler besänftigen | |
Das Gesetz gilt allerdings nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits | |
durch ein Gericht angeordnet worden ist. Bis zum 8. Februar sollen der | |
Außenposten Amona und neun Häuser in der nahe gelegenen Siedlung Ofra | |
geräumt werden. Nach Medienberichten will die Regierung mit dem Gesetz auch | |
wütende Siedler besänftigen, die mit einem Hungerstreik gedroht hatten. | |
Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland | |
und Ost-Jerusalem. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit | |
den Palästinensern. Netanjahu hatte die Billigung des umstrittenen Gesetzes | |
bis nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump | |
aufgeschoben. | |
Der UN-Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in den besetzten | |
Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen | |
internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften | |
und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet. Staaten dürfen nach | |
internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes | |
Territorium umsiedeln. | |
30 Jan 2017 | |
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