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# taz.de -- Israelischer Siedlungsbau in Palästina: Zwangsenteignungen geplant
> Israels Regierung will ein siedlerfreundliches Gesetz im Schnellverfahren
> durchsetzen. Die linksliberale Opposition versucht, die Regelung
> aufzuhalten.
Bild: Der Außenposten Amona soll bis zum 8. Februar geräumt werden
Jerusalem dpa | Israels Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz
Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland
legalisieren. Eine für Montag angekündigte Abstimmung im Parlament wurde
zunächst verschoben. Anschließend hieß es jedoch, sie solle planmäßig
stattfinden. Es wurde mit weiteren Verzögerungen gerechnet, weil die
Opposition Hunderte von Einwänden eingereicht hat und die Billigung auch
mit Dauerreden behindern wollte.
Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte gesagt, man
wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des besetzten Westjordanlands „ein für
alle Mal regeln“.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat gewarnt, das Gesetz
verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht
verteidigen. Außerdem hat er nach Medienberichten die Sorge geäußert, das
Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem
internationalen Strafgerichtshof.
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Zeitung Haaretz 16 Siedlungen und
Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches
Privatland, auf die israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung
des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.
Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen
Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie
sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit ein…
alternativen Grundstück entschädigt werden.
## Die wütenden Siedler besänftigen
Das Gesetz gilt allerdings nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits
durch ein Gericht angeordnet worden ist. Bis zum 8. Februar sollen der
Außenposten Amona und neun Häuser in der nahe gelegenen Siedlung Ofra
geräumt werden. Nach Medienberichten will die Regierung mit dem Gesetz auch
wütende Siedler besänftigen, die mit einem Hungerstreik gedroht hatten.
Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland
und Ost-Jerusalem. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit
den Palästinensern. Netanjahu hatte die Billigung des umstrittenen Gesetzes
bis nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump
aufgeschoben.
Der UN-Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in den besetzten
Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen
internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften
und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet. Staaten dürfen nach
internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes
Territorium umsiedeln.
30 Jan 2017
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