# taz.de -- Israels Regierung für weitere Neubauten: Neue Siedlung geplant | |
> Das israelische Kabinett hat über den Bau einer komplett neuen Siedlung | |
> entschieden. UN-Generalsekretär António Guterres übt scharfe Kritik | |
> daran. | |
Bild: Donnerstag: verletzter Demonstrant bei Nablus | |
JERUSALEM taz | Ungeachtet der von US-Präsident Donald Trump geäußerten | |
Bedenken gegen den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland unternimmt | |
Israels Regierung einen neuen Vorstoß in den besetzten | |
Palästinensergebieten. Das Kabinett entschied in der Nacht zum Freitag | |
über die Gründung einer komplett neuen Siedlung. Nach Informationen der | |
[1][Friedensorganisation Peace Now] geht es um einen isoliert von anderen | |
Siedlungen gelegenen Hügel mit dem Namen Geulat Zion. Dort soll die neue | |
Heimat für die vor zwei Monaten aus dem wild errichteten Amona vertriebenen | |
Israelis entstehen. | |
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Entscheidung, die den | |
Frieden gefährde und die Zweistaatenlösung unterminiere. „Es gibt keinen | |
Plan B für Israelis und Palästinenser“, warnte Guterres. Parallel zu Geulat | |
Zion befürworteten die Minister die Ausschreibung von knapp 2.000 neuen | |
Wohnungen in bereits bestehenden Siedlungen. | |
Angesichts der erkennbar harmonischen Beziehungen zwischen Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump ist mit | |
einer offenen Verurteilung der israelischen Baupläne von Seiten der USA | |
nicht zu rechnen. Dennoch könnte die eigenständige Entscheidung in | |
Jerusalem das gute Verhältnis zum ersten Mal trüben. Trump signalisierte | |
Interesse daran, den Friedensprozess erneut in Gang zu bringen, und | |
schickte vor zwei Wochen seinen Sonderbeauftragten Jason Greenblatt zu | |
ersten Beratungen mit den beiden Konfliktparteien nach Ramallah und | |
Jerusalem. | |
Zudem steht die Reise von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach | |
Washington bevor. Abbas zeigte sich bereit zu neuen Verhandlungen, er | |
betrachtet jedoch den Siedlungsbau als größtes Hindernis für die offiziell | |
von beiden Seiten nach wie vor angestrebte Zweistaatenlösung. | |
Die Entscheidung für eine neue Siedlung zeige, dass „Israel es darauf | |
anlegt, seine illegalen Siedler zu beschwichtigen, anstatt die | |
Anforderungen für Stabilität und einen gerechten Frieden zu erfüllen“, | |
kommentierte Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivrat der PLO | |
(Palästinensische Befreiungsorganisation). Israels Regierung hat über zwei | |
Jahrzehnte lang vermieden, neue Siedlungen zu gründen, abgesehen von der | |
rückwirkenden Legalisierung von insgesamt drei wild errichteten | |
„Siedlungsvorposten“. Laut der liberalen Tageszeitung Ha’aretz herrsche | |
unter den Ministern Unklarheit über eventuelle Vorgaben der US-Regierung. | |
Trump, der anfangs Sympathie für die Siedlerbewegung signalisierte und mit | |
David Friedman einen großzügigen Befürworter der Siedlung Beit El zum | |
Botschafter ernannte, sorgte mit der Feststellung für Verwirrung, der | |
Ausbau der Siedlungen sei „wenig hilfreich“. | |
Bei der Kabinettssitzung am Donnerstag soll Netanjahu eine „Politik der | |
begrenzten Neubauten“ in Aussicht gestellt haben, berichtet Ha’aretz unter | |
Berufung auf anonyme Teilnehmer der Debatte. Demnach soll „fast | |
ausschließlich“ auf Land gebaut werden, das für diesen Zweck „in Gegenden | |
bereits existierender Siedlungen entwickelt wurde“. Nach Informationen von | |
Peace Now plant die israelische Regierung indes, weitere Gebiete im | |
Westjordanland offiziell als „Staatsland“ zu deklarieren, um drei | |
zusätzliche wild errichtete „Vorposten“ zu legalisieren. | |
31 Mar 2017 | |
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[1] http://peacenow.org.il/en/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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