Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israels Regierung für weitere Neubauten: Neue Siedlung geplant
> Das israelische Kabinett hat über den Bau einer komplett neuen Siedlung
> entschieden. UN-Generalsekretär António Guterres übt scharfe Kritik
> daran.
Bild: Donnerstag: verletzter Demonstrant bei Nablus
Jerusalem taz | Ungeachtet der von US-Präsident Donald Trump geäußerten
Bedenken gegen den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland unternimmt
Israels Regierung einen neuen Vorstoß in den besetzten
Palästinensergebieten. Das Kabinett entschied in der Nacht zum Freitag
über die Gründung einer komplett neuen Siedlung. Nach Informationen der
[1][Friedensorganisation Peace Now] geht es um einen isoliert von anderen
Siedlungen gelegenen Hügel mit dem Namen Geulat Zion. Dort soll die neue
Heimat für die vor zwei Monaten aus dem wild errichteten Amona vertriebenen
Israelis entstehen.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Entscheidung, die den
Frieden gefährde und die Zweistaatenlösung unterminiere. „Es gibt keinen
Plan B für Israelis und Palästinenser“, warnte Guterres. Parallel zu Geulat
Zion befürworteten die Minister die Ausschreibung von knapp 2.000 neuen
Wohnungen in bereits bestehenden Siedlungen.
Angesichts der erkennbar harmonischen Beziehungen zwischen Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump ist mit
einer offenen Verurteilung der israelischen Baupläne von Seiten der USA
nicht zu rechnen. Dennoch könnte die eigenständige Entscheidung in
Jerusalem das gute Verhältnis zum ersten Mal trüben. Trump signalisierte
Interesse daran, den Friedensprozess erneut in Gang zu bringen, und
schickte vor zwei Wochen seinen Sonderbeauftragten Jason Greenblatt zu
ersten Beratungen mit den beiden Konfliktparteien nach Ramallah und
Jerusalem.
Zudem steht die Reise von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach
Washington bevor. Abbas zeigte sich bereit zu neuen Verhandlungen, er
betrachtet jedoch den Siedlungsbau als größtes Hindernis für die offiziell
von beiden Seiten nach wie vor angestrebte Zweistaatenlösung.
Die Entscheidung für eine neue Siedlung zeige, dass „Israel es darauf
anlegt, seine illegalen Siedler zu beschwichtigen, anstatt die
Anforderungen für Stabilität und einen gerechten Frieden zu erfüllen“,
kommentierte Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivrat der PLO
(Palästinensische Befreiungsorganisation). Israels Regierung hat über zwei
Jahrzehnte lang vermieden, neue Siedlungen zu gründen, abgesehen von der
rückwirkenden Legalisierung von insgesamt drei wild errichteten
„Siedlungsvorposten“. Laut der liberalen Tageszeitung Ha’aretz herrsche
unter den Ministern Unklarheit über eventuelle Vorgaben der US-Regierung.
Trump, der anfangs Sympathie für die Siedlerbewegung signalisierte und mit
David Friedman einen großzügigen Befürworter der Siedlung Beit El zum
Botschafter ernannte, sorgte mit der Feststellung für Verwirrung, der
Ausbau der Siedlungen sei „wenig hilfreich“.
Bei der Kabinettssitzung am Donnerstag soll Netanjahu eine „Politik der
begrenzten Neubauten“ in Aussicht gestellt haben, berichtet Ha’aretz unter
Berufung auf anonyme Teilnehmer der Debatte. Demnach soll „fast
ausschließlich“ auf Land gebaut werden, das für diesen Zweck „in Gegenden
bereits existierender Siedlungen entwickelt wurde“. Nach Informationen von
Peace Now plant die israelische Regierung indes, weitere Gebiete im
Westjordanland offiziell als „Staatsland“ zu deklarieren, um drei
zusätzliche wild errichtete „Vorposten“ zu legalisieren.
31 Mar 2017
## LINKS
[1] http://peacenow.org.il/en/
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Siedlungsbau
Westjordanland
Mahmud Abbas
Israel
Israel
Israel
Benjamin Netanjahu
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor Jahrestag zum Sechstagekrieg: Friedensdemo in Israel
Ein Ende der israelischen Besatzung und die Errichtung zweier Staaten
fordern rund 30.000 Demonstranten in Tel Aviv. Organisiert hatte dies Peace
Now.
Kommentar Gabriels Besuch in Israel: Das Ende der Leisetreterei
Zu lange hat sich Deutschland – bei aller Verantwortung für das Wohlergehen
Israels – gegenüber Netanjahu zurückgehalten.
Eklat bei Israel-Besuch: Netanjahu versetzt Gabriel
Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach.
Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen.
Treffen zwischen Gabriel und Netanjahu: Eklat in Jerusalem?
Außenminister Gabriel will am Dienstag Israels Ministerpräsident Netanjahu
treffen. Der Termin könnte ausfallen – wegen Gesprächen mit Linken.
Merkel empfängt Palästinenserpräsident: Weiter auf Zwei-Staaten-Lösung setz…
Merkel unterstützt Abbas in seiner Kritik an Israels Expansionspolitik. Von
Deutschland fordert er eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess.
Siedlungen im Westjordanland: Disput um Legalisierung
Ein Gesetzentwurf soll Siedlungen legalisieren, die auf palästinensischen
Grundstücken errichtet wurden. Die Knesset muss nun darüber entscheiden.
Israelischer Siedlungsbau in Palästina: Zwangsenteignungen geplant
Israels Regierung will ein siedlerfreundliches Gesetz im Schnellverfahren
durchsetzen. Die linksliberale Opposition versucht, die Regelung
aufzuhalten.
Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Israel genehmigt neue Siedlungen
Israel gibt grünes Licht für den Bau von 566 neuen Siedlerwohnungen in
Ost-Jerusalem. Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt
herausgezögert worden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.