# taz.de -- Kommentar Gabriels Besuch in Israel: Das Ende der Leisetreterei | |
> Zu lange hat sich Deutschland – bei aller Verantwortung für das | |
> Wohlergehen Israels – gegenüber Netanjahu zurückgehalten. | |
Bild: Ohne viel zu sagen ist Gabriel diplomatisch laut geworden | |
Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Sie beinhaltet | |
nicht nur ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch die | |
Verpflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen. | |
Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israelischen Regierung Leisetreterei | |
betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bundesregierung noch | |
lange an der Sprachregelung fest, man müsse den Friedensprozess | |
voranbringen, als längst deutlich war, dass dieser politisch tot ist. | |
[1][Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet]. Sein Besuch bei der | |
Organisation Breaking the Silence wurde von der Regierung Netanjahu | |
erwartbar als Provokation verstanden. Dennoch war dieses Zeichen wichtig. | |
Denn man kann mit Netanjahu endlos Gespräche über eine Zweistaatenlösung | |
führen. Näher kommen wird sie deshalb nicht. | |
Es gibt zwei Hindernisse für eine Friedenslösung in Nahost: [2][Hamas] und | |
die israelische Rechte. Beide Seiten profitieren von einer begrenzten | |
Fortsetzung des Konflikts, weil ihnen die andauernde Feindschaft | |
innenpolitisch Loyalität sichert. Während die Obama-Regierung auf Distanz | |
zu Netanjahu ging, tat Deutschland so, als habe man es in Jerusalem weiter | |
mit Jitzhak Rabin zu tun. | |
## Auch den Status quo zu erhalten ist schon viel | |
Jetzt sind die Verhältnisse umgekehrt: In Washington regiert Donald Trump, | |
der auch zu Israel tagesformabhängige Meinungen verkündet. Eine davon | |
beinhaltete die mögliche Abkehr von einer Zweistaatenlösung. Israel | |
kündigte kurz darauf erstmals seit dem Osloer Vertrag den Neubau einer | |
Siedlung an. | |
Gabriels Treffen mit [3][Breaking the Silence] steht in diesem Kontext. | |
Wenn die USA den Israelis signalisieren, dass eine Verständigung mit den | |
Palästinensern nicht mehr vordringlich sei, müssen die Europäer und auch | |
die Deutschen deutlicher in ihrer Kritik an der Jerusalemer Politik werden. | |
Dass sich der neue Außenminister Breaking the Silence für ein Treffen | |
ausgesucht hat, ist folgerichtig: In ihrer Freund-Feind-Logik brandmarkt | |
die israelische Rechte die Arbeit der Organisation als „antiisraelisch“, | |
weil sie die Streitkräfte beschuldigt, Kriegsverbrechen zu begehen. | |
Mehr als bestenfalls den Status quo erhalten kann man mit dem Zeichen, wie | |
Gabriel es jetzt gesetzt hat, nicht. Aber in den Zeiten von Trump und | |
Netanjahu ist das schon viel. | |
25 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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