# taz.de -- Pro und Contra Israel-Boykott: Antisemitisch oder kritisch? | |
> Ist die Bewegung BDS antisemitisch? Ist sie legitimer Protest? Oder fehlt | |
> jede Empathie für die Juden? Zwei Standpunkte. | |
Bild: Der Boykott Israels weckt automatisch Erinnerungen an die Shoah | |
Die transnationale Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions, kurz BDS, | |
setzt sich für den Boykott israelischer Waren, aber auch den israelischer | |
Künstler und Intellektueller ein – aus Protest gegen Israels Politik. Das | |
erinnert an den Boykott von Juden zur NS-Zeit. Aber ist BDS tatsächlich | |
antisemitisch? | |
Ja, BDS ist antisemitisch | |
Der Boykott von Juden hat eine lange Tradition. Schon seit der Wende vom | |
19. auf das 20. Jahrhundert wurden sie in Deutschland populär. | |
Judenboykotte waren einerseits Reaktionen auf die zunehmende Gleichstellung | |
in Mitteleuropa, die es Juden ermöglichte, auch in Geschäftsfeldern tätig | |
zu werden, die zuvor Christen vorbehalten waren. | |
Andererseits war der Judenboykott nur eine von vielen antisemitisch | |
motivierten Aktionen, mit denen man Juden wieder an den Rand der | |
Gesellschaft drängen und sie als vermeintliche Feinde eines imaginären | |
Volkswillens stigmatisieren wollte. Dazu zählten etwa Bemühungen, nur eine | |
begrenzte Zahl Juden an Hochschulen zuzulassen oder sie weiterhin von | |
bestimmten Berufen auszuschließen. | |
Wenn heute Judenboykott zur Sprache kommt, ist damit meist eine Aktion des | |
NS-Regimes vom 1. April 1933 gemeint. An diesem Tag riefen die | |
nationalsozialistischen Machthaber zum Boykott jüdischer Geschäfte und | |
Unternehmen auf. Er kann als eine der ersten Maßnahmen verstanden werden, | |
mit der die Nazis die deutschen Juden aus dem Wirtschaftsleben zu | |
eliminieren trachteten. Es war ein Vorbote für den Massenmord als finale | |
Folge der Verdrängung. | |
Wir müssen diese historische Perspektive berücksichtigen, wenn wir über den | |
internationalen Boykott gegen den Staat Israel diskutieren, der sich | |
„Boycott, Divestment, Sanctions“, BDS, nennt. Die Befürworter | |
argumentieren, ihre Aktion habe nichts mit Antisemitismus zu tun und richte | |
sich allein [1][gegen die Politik der israelischen Regierung]. | |
Ihr Ziel ist dabei eine Bestrafung Israels als ein Staat, der die | |
Palästinenser unterdrücke und insbesondere palästinensisches Land besetzt | |
halte. Im Idealfall, so die BDS-Wortführer, führe ihre Aktion zu einer | |
Revision dieser israelischen Politik. Oder, so der unmissverständliche | |
Subtext: zur Auflösung des jüdischen zugunsten eines binationalen Staates, | |
in dem Juden dann eine Minderheit wären. | |
Der Boykott richtet sich nicht allein gegen israelische Unternehmen, die im | |
Westjordanland tätig sind, sondern betrifft alle Produkte „Made in Israel“, | |
alle akademischen Kooperationen und selbst den Schüleraustausch. Damit | |
verhängen die BDS-Befürworter eine Kollektivstrafe gegen alle Israelis, | |
gleich welcher politischer Gesinnung. Ihr Boykott richtet sich damit gegen | |
die israelische Gesellschaft als Ganzes und hat zum Ziel, diese | |
Gesellschaft und ihre staatliche Ordnung zu delegitimieren. Sprich: Israels | |
Existenzberechtigung infrage zu stellen. | |
Der Staat Israel aber ist jüdisch geprägt. Die große Mehrheit der Israelis | |
– von rechtskonservativ und religiös geprägt bis hin zu säkular denkend | |
oder politisch links eingestellt – besteht auf dem jüdischen Charakter | |
ihres Landes. Es ist dieser Versuch der Delegimitierung Israels, der | |
gewollt oder ungewollt an die antisemitischen Aktionen gegen Juden vor und | |
während der NS-Zeit anknüpft. | |
Die Boykott-Befürworter behaupten, ihre Aktion sei nicht antisemitisch, | |
sondern antizionistisch orientiert. Die Delegitimierung beträfe keineswegs | |
die Juden im Allgemeinen, sondern alleine ein jüdisch dominiertes | |
Staatswesen. Häufig berufen sie sich dabei auf einige wenige Vorzeigejuden, | |
die sich ihrer Bewegung angeschlossen haben. | |
Doch diese Unterscheidung ist historisch von keinerlei Sachkenntnis | |
getrübt. Der Gründung des Staates Israel hat die internationale | |
Gemeinschaft 1948 nicht zuletzt auch unter dem Eindruck des Vernichtung der | |
Juden in Europa zugestimmt. Seine Existenz ist daher untrennbar mit dieser | |
historischen Realität verwoben. Greift man dieses Land nun mit Methoden an, | |
die der Verfolgungsgeschichte entlehnt sind, so sollte es niemanden | |
verwundern, wenn diese Methode als schäbig und antisemitisch empfunden | |
wird. | |
Ob der Boykott Israels nun antisemitisch oder „nur“ antizionistisch ist, | |
ist nicht die entscheidende Frage, zumal sich Antizionismus und | |
Antisemitismus häufig überlappen. Entscheidend ist vielmehr, dass | |
Holocaust-Überlebende ebenso wie deren Nachfahren ihn fast schon | |
zwangsläufig als antisemitisch empfinden müssen. | |
Wer in Europa [2][der Schoah entronnen] ist, wird aus nachvollziehbaren | |
Gründen nicht bereit sein, zwischen Juden- und Israel-Boykott zu | |
unterscheiden, besonders dann nicht, wenn man als Bürger des Staates Israel | |
angriffen wird. An den Rand gedrängt zu werden – diese Erfahrung haben | |
diese Menschen schon einmal gemacht. Weil die Schoah ein untrennbarer Teil | |
der Vorgeschichte Israels ist, begreift eine überwältigende Mehrheit der | |
jüdischen Israelis diesen Boykott eben nicht nur als politisch | |
unangemessen, sondern als Angriff auf die eigene Existenz. | |
Die Boykott-Befürworter nehmen dies bei ihrer Aktion wissentlich in Kauf. | |
Sie scheren sich nicht um die Verletzungen, die sie den Überlebenden | |
zufügen. Ihnen scheint die öffentliche Meinung in Israel, das sie zu einem | |
besseren Staatswesen umzuerziehen oder aufzulösen gedenken, | |
vernachlässigenswert zu sein. | |
Soll das etwa ehrliches Bemühen sein, den komplizierten Nahostkonflikt | |
einer Lösung näher zu bringen? Es zeugt eher von einseitiger Parteinahme. | |
Dabei werden Methoden angewandt, mit deren historischer Dimension man sich | |
entweder nicht auseinandergesetzt hat oder diese Dimension gar bewusst | |
nutzt. | |
Es ist diese Haltung der Unversöhnlichkeit und [3][der fehlenden Empathie], | |
die die Boykottbewegung gegen Israel so unerträglich macht. Und es ist umso | |
unbegreiflicher, dass sich auch Deutsche dieser Aktion anschließen, obwohl | |
gerade sie eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben in und | |
außerhalb Israels tragen sollten. | |
Wer aber unbedingt auf der Fährte der eigenen Vorfahren wandeln möchte, dem | |
sei dies unbenommen. Zumindest den deutschen Boykott-Freunden empfiehlt | |
sich allerdings, vor ihrer nächsten Aktion einmal einem Blick in die beim | |
Bundesarchiv gelagerten Akten des Document Centers zu werfen, um zu | |
überprüfen, was der eigene Groß- oder Urgroßvater vor 75 Jahren so | |
getrieben hat. Möglicherweise ergeben sich erstaunliche Kontinuitäten. | |
(Klaus Hillenbrand) | |
*** | |
Nein, BDS ist nicht antisemitisch | |
Die israelische Regierung rückt immer weiter nach rechts. Gegner ihrer | |
Siedlungspolitik betrachtet sie inzwischen als Staatsfeinde und fährt | |
schwere Geschütze gegen sie auf. Ausländer, die zum Boykott von Israel oder | |
den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben, sollen künftig nicht | |
mehr nach Israel einreisen dürfen oder ausgewiesen werden, das hat die | |
Knesset kürzlich beschlossen. Und Israelis, die mit der Boykottbewegung | |
sympathisieren, drohen schon länger drakonische Strafen von bis zu 10.000 | |
Euro. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte die Bewegung „Boykott, | |
Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, bereits 2015 als „größte | |
aktuelle Bedrohung“ seines Landes aus und stellte rund 23 Millionen Euro | |
für eine groß angelegte, weltweite Anti-BDS-Kampagne und | |
Propagandaoffensive bereit. | |
Einige konservative Parteien in Europa hat er auf seine Seite gebracht. In | |
Großbritannien, Frankreich und einigen US-Bundesstaaten wurden Gesetze | |
erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen, um die Boykottbewegung zu | |
behindern. Die britische Regierung etwa hat es staatlichen Stellen, | |
Kommunen oder Gewerkschaften verboten, zum Boykott gegen Israel oder dessen | |
illegalen Siedlungen im Westjordanland aufzurufen. | |
Auch die deutsche CDU hat auf ihrem letzten Parteitag im Dezember einem | |
Antrag zugestimmt, in dem die Israel-Boykott-Bewegung pauschal als | |
„antisemitisch“ bezeichnet und mit dem Judenboykott der Nazis im Dritten | |
Reich verglichen wurde. „Wer heute zum Boykott israelischer Waren und | |
Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man | |
einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen“, hieß es | |
dazu aus der Frankfurter CDU, die den Antrag einbrachte. | |
Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und verhöhnt die NS-Opfer, denn | |
damit wird der Völkermord der Nationalsozialisten verharmlost. Israel ist | |
auch keine drangsalierte Minderheit wie die Juden im Dritten Reich, sondern | |
der militärisch und wirtschaftlich stärkste Staat der Region. Gerade in | |
Deutschland sollten sich solche Vergleiche verbieten, mit denen | |
Menschenrechtler, die sich für einen fairen Frieden im Nahen Osten | |
einsetzen, auf eine Stufe mit Naziverbrechern gestellt werden. | |
Die Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions ist 2005 aus dem | |
Weltsozialforum in Porto Alegre hervorgegangen. Nach dem Vorbild der | |
Boykottbewegung, die zum Fall des Apartheidregimes in Südafrika beigetragen | |
hat, will sie Druck auf Israel ausüben, die Besatzung palästinensischer | |
Gebiete zu beenden, den Palästinensern in Israel gleiche Rechte zu gewähren | |
und eine Lösung für die Millionen palästinensischen Flüchtlinge weltweit zu | |
finden. | |
Die BDS-Bewegung wird von einem Teil der israelischen Linken, der | |
palästinensischen Zivilgesellschaft und prominenten Intellektuellen wie | |
Judith Butler, Alice Walker, Erzbischof Desmond Tutu, Ken Loach, Naomi | |
Klein und Laurie Penny unterstützt. Vor allem in den USA, Großbritannien, | |
in Frankreich und Südafrika genießt sie Sympathien; einige Fürsprecher sind | |
selbst jüdischer Herkunft. Manche befürworten nur den Boykott von Produkten | |
aus israelischen Siedlungen. Andere treten für einen kompletten Boykott | |
ein, der auch den wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch | |
einschließt. | |
Sicher lässt sich nicht ausschließen, dass sich im Fahrwasser der | |
BDS-Bewegung auch manche bewegen, die von antijüdischen Ressentiments | |
angetrieben sind. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass manche, die | |
jetzt so lautstark die türkische Regierung kritisieren, von pauschalem Hass | |
auf Türken getrieben werden. Trotzdem ist die Kritik in beiden Fällen in | |
der Sache richtig. Denn die BDS-Bewegung richtet sich nicht gegen Juden, | |
sondern gegen einen Staat, der eine Volksgruppe seit mindestens 50 Jahren | |
systematisch unterdrückt. | |
Weil dieser Staat seit Jahren von Europa und den USA unterstützt und mit | |
Waffen beliefert wird, ist der individuelle Boykott für viele Bürger der | |
einzige Weg, den eigenen Regierungen etwas entgegenzusetzen. Dass die | |
Boykottbewegung offenbar eine Wirkung hat, zeigt sich an dem massiven | |
Aufwand, den die israelische Regierung betreibt, um sie zu bekämpfen. | |
Schon jetzt werden jüdischen Verbänden und Einzelpersonen die Bankkonten | |
gekündigt, wenn sie sich auf diese Weise gegen Israel engagieren, oder | |
diese werden als „Antisemiten“ denunziert. Veranstaltungen von | |
[4][kritischen Künstlern und Intellektuellen wie dem südafrikanischen | |
Theologen Farid Esack] wurden auf politischen Druck hin verhindert. | |
Leider stimmen auch viele Linke und Grüne wie Volker Beck solcher Zensur | |
zu. Die CDU will jetzt durchsetzen, dass Institutionen und Gruppen, die | |
sich zur BDS-Bewegung bekennen, keine staatliche Förderung mehr erhalten. | |
Doch egal, wie man zur BDS-Bewegung oder zu Israel steht: Das ist eine | |
Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in einer Demokratie nicht | |
akzeptabel ist. | |
Man kann die BDS-Bewegung kritisch sehen und insbesondere einen kompletten | |
Israel-Boykott aus guten Gründen ablehnen, weil er auch die Falschen träfe. | |
Aber die Meinungsfreiheit sollte schwerer wiegen und auch solche Positionen | |
aushalten. | |
Die Haltung der CDU hat aber Tradition. Schon in den 1980er Jahren | |
unterstützte sie das Apartheidregime in Südafrika, und Helmut Kohl | |
betrachtete, wie Ronald Reagan in den USA und die britische | |
Premierministerin Margaret Thatcher, die Widerstandsbewegung des ANC unter | |
Nelson Mandela als „Terrorgruppe“. Die Forderung nach Sanktionen gegen | |
Südafrika wies man zurück: Dies schade letztlich nur den Schwarzen, | |
außerdem müsse das „Existenzrecht der Weißen“ gewahrt bleiben. Die | |
Argumente von heute klingen ähnlich, während sich Israel immer mehr [5][in | |
einen Apartheidsstaat] verwandelt, je mehr es mit den besetzten Gebieten | |
zusammenwächst. | |
Würde sich daran etwas ändern, dann wäre der Boykott-Bewegung der Boden | |
entzogen. (Daniel Bax) | |
17 Mar 2017 | |
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