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# taz.de -- UN-Bericht zu Israels Politik: Schuldig der Apartheid?
> Erstmals prangert ein UN-Bericht die Politik gegen die Palästinenser als
> Apartheid an. Israels Reaktion: „Völlig verrückt“.
Bild: Nicht zimperlich: Israelischer Soldat will jungen Palästinenser nach ein…
Jerusalem taz | Für schuldig des Verbrechens der Apartheid erklärt ein
UN-Bericht den Staat Israel. Auf 74 Seiten untersuchte die UN-Wirtschafts-
und Sozialkommission für Westasien „Israels Vorgehen gegen das
palästinensische Volk und die Frage der Apartheid“. Das Ergebnis ist
vernichtend nicht nur für die von Israel besetzten Gebiete, sondern auch
für Israels Politik gegenüber der arabischen Minderheit, die rund ein
Fünftel der Staatsbürger ausmacht.
Israels „Politik, Methoden und Maßnahmen schaffen ein System rassischer
Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region
bedrohen“, heißt es in dem Bericht aus der Feder der beiden Amerikaner
Richard Falk und Virginia Tilley.
Falk war jahrelang Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrats in den
Palästinensergebieten und gilt als Persona non grata in Israel. Seit er
Israels Besatzungspolitik mit dem Nationalsozialismus verglich, darf er
nicht mehr einreisen. UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich
von dem Bericht.
## Rückenwind für BDS
Der Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsstaat gehört zum Vokabular der
Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) und ist für einen
UN-Bericht ungewohnt scharf. Denkbar ist, dass der Bericht der
Boykottkampagne Rückenwind verschafft. Erst vor wenigen Tagen
verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Boykottaufrufe gegen Israel
verbietet und Einreisesperren gegen Befürworter verhängt.
Als einen „traurigen Moment für die UN“ bezeichnete Dan Gillerman, ehemals
Israels Botschafter in New York, den Bericht. Überrascht sei er angesichts
der Zusammensetzung der Mitgliedsstaaten, „deren liebstes Hobby das
Niedermachen Israels ist“, nicht. Die Wirtschafts- und Sozialkommission für
Westasien umfasst gut ein Dutzend arabische Mitgliedsstaaten und hat ihren
Sitz in Beirut.
## „Festung der Heuchelei“
Die Vereinten Nationen verfolgten, so kommentierte Gillerman, „schon lange
keinen doppelten, sondern einen dreifachen Standard, einen für
demokratische Staaten, einen für totalitäre Regimes und einen für Israel“.
Die UN werde mehr und mehr zu einer „Festung der Heuchelei“.
Der Bericht hält fest, dass das palästinensische Volk „insgesamt“ Opfer
rassistischer Diskriminierung ist. Innerhalb Israels finde eine
„Marginalisierung“ der arabischen Staatsbürger statt und „demografische
Manipulationen“.
So sei es jüdischen Gemeinden möglich, arabische Zuzugswillige abzulehnen.
Als „völlig verrückt“ bezeichnete Exbotschafter Gillerman hingegen den
Apartheid-Vorwurf gegen Israel, dem einzigen Staat, in dem „ein
Palästinenser vor den Obersten Gerichtshof ziehen kann, um gegen die eigene
Regierung zu prozessieren“.
16 Mar 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästinenser
Uno
UN-Konferenz
Apartheid
Antisemitismus
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Israel
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Judentum
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