# taz.de -- UN-Bericht zu Israels Politik: Schuldig der Apartheid? | |
> Erstmals prangert ein UN-Bericht die Politik gegen die Palästinenser als | |
> Apartheid an. Israels Reaktion: „Völlig verrückt“. | |
Bild: Nicht zimperlich: Israelischer Soldat will jungen Palästinenser nach ein… | |
Jerusalem taz | Für schuldig des Verbrechens der Apartheid erklärt ein | |
UN-Bericht den Staat Israel. Auf 74 Seiten untersuchte die UN-Wirtschafts- | |
und Sozialkommission für Westasien „Israels Vorgehen gegen das | |
palästinensische Volk und die Frage der Apartheid“. Das Ergebnis ist | |
vernichtend nicht nur für die von Israel besetzten Gebiete, sondern auch | |
für Israels Politik gegenüber der arabischen Minderheit, die rund ein | |
Fünftel der Staatsbürger ausmacht. | |
Israels „Politik, Methoden und Maßnahmen schaffen ein System rassischer | |
Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region | |
bedrohen“, heißt es in dem Bericht aus der Feder der beiden Amerikaner | |
Richard Falk und Virginia Tilley. | |
Falk war jahrelang Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrats in den | |
Palästinensergebieten und gilt als Persona non grata in Israel. Seit er | |
Israels Besatzungspolitik mit dem Nationalsozialismus verglich, darf er | |
nicht mehr einreisen. UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich | |
von dem Bericht. | |
## Rückenwind für BDS | |
Der Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsstaat gehört zum Vokabular der | |
Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) und ist für einen | |
UN-Bericht ungewohnt scharf. Denkbar ist, dass der Bericht der | |
Boykottkampagne Rückenwind verschafft. Erst vor wenigen Tagen | |
verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Boykottaufrufe gegen Israel | |
verbietet und Einreisesperren gegen Befürworter verhängt. | |
Als einen „traurigen Moment für die UN“ bezeichnete Dan Gillerman, ehemals | |
Israels Botschafter in New York, den Bericht. Überrascht sei er angesichts | |
der Zusammensetzung der Mitgliedsstaaten, „deren liebstes Hobby das | |
Niedermachen Israels ist“, nicht. Die Wirtschafts- und Sozialkommission für | |
Westasien umfasst gut ein Dutzend arabische Mitgliedsstaaten und hat ihren | |
Sitz in Beirut. | |
## „Festung der Heuchelei“ | |
Die Vereinten Nationen verfolgten, so kommentierte Gillerman, „schon lange | |
keinen doppelten, sondern einen dreifachen Standard, einen für | |
demokratische Staaten, einen für totalitäre Regimes und einen für Israel“. | |
Die UN werde mehr und mehr zu einer „Festung der Heuchelei“. | |
Der Bericht hält fest, dass das palästinensische Volk „insgesamt“ Opfer | |
rassistischer Diskriminierung ist. Innerhalb Israels finde eine | |
„Marginalisierung“ der arabischen Staatsbürger statt und „demografische | |
Manipulationen“. | |
So sei es jüdischen Gemeinden möglich, arabische Zuzugswillige abzulehnen. | |
Als „völlig verrückt“ bezeichnete Exbotschafter Gillerman hingegen den | |
Apartheid-Vorwurf gegen Israel, dem einzigen Staat, in dem „ein | |
Palästinenser vor den Obersten Gerichtshof ziehen kann, um gegen die eigene | |
Regierung zu prozessieren“. | |
16 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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