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# taz.de -- Nach Eklat bei Israel-Besuch: Gabriel kritisiert Netanjahu
> Der deutsche Außenminister verteidigt Treffen mit regierungskritischen
> Gruppen. Israelische Intellektuelle danken Gabriel in einem Brief.
Bild: Haben sich schon länger nicht mehr gesehen: Gabriel und Netanjahu
Berlin dpa/taz | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Treffen
mit Regierungskritikern in Israel verteidigt. Zugleich kritisierte er den
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ein geplantes
Treffen im Streit abgesagt und dem deutschen Außenminister später
Instinktlosigkeit vorgeworfen hatte. „Unter Demokraten muss es möglich
sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen“, sagte
Gabriel der Bild-Zeitung (Freitag). Er würde wieder genauso handeln.
Der Minister ergänzte: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten.
Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit
unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik
gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus
unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das
Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik
der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für
mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“
Mehr als 20 bekannte Israelis hatten sich inständig bei Deutschland
bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel gerichteten Brief hieß es:
„Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft
unseres Landes sind.“ Professor David Harel, Vize-Präsident der
Israelischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte der Deutschen
Presse-Agentur am Donnerstag, das Schreiben sei dem deutschen Botschafter
übermittelt worden. Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche
israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten.
Man sei „zutiefst dankbar“ für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem
Besuch in Israel, sagte Harel, Träger des Israel-Preises (2004), der
höchsten Auszeichnung des Landes. Gabriel hatte sich mit Vertretern der
Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem
getroffen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten
Palästinensergebieten. Daraufhin hatte Netanjahu ein geplantes Treffen mit
Gabriel abgesagt. Merkel stärkte Gabriel nach dem Eklat den Rücken.
„Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der
Besatzung“, hieß es in dem Brief. „Im vergangenen halben Jahrhundert hat
unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten
und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses
Konflikts im Wege stehen.“ Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie jene der
Gruppen Breaking the Silence, Betselem und Peace Now seien „ein Zeichen der
Hoffnung inmitten der Verzweiflung“.
## Kritik an der „völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik“
Unterzeichnet haben 23 bekannte Israelis, unter anderem Ilan Baruch,
Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige
Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die
Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua
Sobol.
Auf die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier angesprochen, sagte Gabriel: „Der Bundespräsident ist in einer
ganz anderen Rolle als ich. Ich habe keinen Zweifel, dass der
Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu
beruhigen.“
Steinmeier wird bei seinem Besuch in Israel nicht Breaking the Silence und
Betselem zusammentreffen. Das wurde am Freitag aus dem Präsidialamt
bekannt. Vorgesehen sind während der Reise von Samstag bis Dienstag
Gespräche mit den Schriftstellern Amoz Oz und David Grossmann sowie mit
anderen Intellektuellen und Vertretern der Zivilgesellschaft.
Der Bundespräsident will am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Reuven
Rivlin und mit Netanjahu zusammentreffen. Am Dienstag besucht er die
palästinensischen Gebiete. Es sei nicht die Rolle des Bundespräsidenten,
Gräben zu vertiefen, hieß es aus dem Präsidialamt. Steinmeier wolle sich
damit aber nicht von Gabriel distanzieren. Seine Kritik an der
„völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik“ werde an Klarheit nichts vermissen
lassen.
5 May 2017
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Sigmar Gabriel
Benjamin Netanjahu
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Siedlungspolitik
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