# taz.de -- Umgang mit armeekritischer NGO in Israel: Maulkorb in den Schulen | |
> Die NGO „Das Schweigen brechen“ darf keine Schul-Veranstaltungen mehr | |
> durchführen. Das sieht ein Gesetz vor, das jetzt verabschiedet wurde. | |
Bild: Proteste von Palästinensern gegen jüdische Siedlungen im Juni in der N�… | |
BERLIN taz | Die israelischen Besatzungskritiker der Gruppe [1][„Das | |
Schweigen brechen“] dürfen fortan keine Informationsveranstaltungen mehr an | |
Schulen abhalten. 43 Abgeordnete der Knesset (Parlament) stimmten in der | |
Nacht zum Montag in zweiter und dritter Lesung für das | |
„Das-Schweigen-brechen-Gesetz“, das das Ziel verfolgt Organisationen, die | |
der Armee kritisch gegenüber stehen, eine zentrale Bühne zu entziehen. 24 | |
Oppositionspolitiker positionierten sich dagegen. | |
Das Gesetz hält fest, dass der Bildungsminister „die Regeln macht, um | |
Aktivitäten von Personen oder Organisationen an Bildungseinrichtungen zu | |
unterbinden, die nicht Teil des Bildungssystems sind“. Den Posten des | |
Bildungsministers hat Naftali Bennett inne, Chef der Siedlerpartei „Das | |
jüdische Haus“. | |
Jehuda Schaul, Mitgründer von „Das Schweigen brechen“, kommentierte die | |
Gesetzreform besorgt. „Das ist der Anfang vom Ende Israels als offene | |
Gesellschaft“, erklärte Schaul am Telefon gegenüber der taz. „Das Gesetz | |
zielt darauf ab, die Besatzung fortzusetzen.“ | |
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Das Schweigen brechen“ konfrontiert | |
Israels Zivilbevölkerung mit dem Alltag in den Palästinensergebieten, | |
ähnlich wie die Menschenrechtsorganisation B'tselem, die sich mit ihrem | |
Projekt „Shooting back“, gemeint sind Videoaufnahmen, unter anderem die | |
Dokumentation von Fehlverhalten der Armee oder israelischen Siedlern zum | |
Ziel setzt. | |
Die regierungs- und besatzungs-kritischen Gruppen geraten seit Jahren | |
zunehmend unter Druck von Seiten der Regierung und rechts-religiöser | |
Siedler. Schaul berichtete in der Vergangenheit über Drohanrufe und | |
Cyberangriffe. | |
Aktuell liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch der Knesset, der | |
Videoaufnahmen von Soldaten, die im besetzten Palästinensergebiet ihren | |
Dienst tun, verbietet und Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht. „Dieses | |
Gesetz verletzt das Recht freier Meinungsäußerung und journalistischer | |
Freiheit“, kommentierte die liberale Tageszeitung Haaretz. Es entstehe der | |
Eindruck, „die Armee habe etwas zu verbergen“. | |
Die Öffentlichkeitsarbeit von „Das Schweigen brechen“ richtet sich zentral | |
an Abiturienten kurz vor ihrer Rekrutierung zum Militär. Das neue Gesetz | |
„könnte die pädagogische Arbeit von Menschenrechtsorganisationen | |
ersticken“, heißt es in einer Erklärung der NGO. | |
Die sozialdemokratische Abgeordnete Scheli Jechimowitsch nannte die | |
Initiatoren des Gesetzes „Feiglinge“. Die angehenden Soldaten sollten | |
„pluralistische Weltanschauungen“ zu hören bekommen. „Das Schweigen | |
brechen“, so rechtfertigte hingegen die Mitinitiatorin der Reform und | |
Parlamentarierin Schuli Mualem-Refaeli von der Siedlerpartei, „verleumdet | |
die Soldaten der Verteidigungsarmee in Israel und im Rest der Welt“. | |
17 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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