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# taz.de -- Umgang mit armeekritischer NGO in Israel: Maulkorb in den Schulen
> Die NGO „Das Schweigen brechen“ darf keine Schul-Veranstaltungen mehr
> durchführen. Das sieht ein Gesetz vor, das jetzt verabschiedet wurde.
Bild: Proteste von Palästinensern gegen jüdische Siedlungen im Juni in der N�…
Berlin taz | Die israelischen Besatzungskritiker der Gruppe [1][„Das
Schweigen brechen“] dürfen fortan keine Informationsveranstaltungen mehr an
Schulen abhalten. 43 Abgeordnete der Knesset (Parlament) stimmten in der
Nacht zum Montag in zweiter und dritter Lesung für das
„Das-Schweigen-brechen-Gesetz“, das das Ziel verfolgt Organisationen, die
der Armee kritisch gegenüber stehen, eine zentrale Bühne zu entziehen. 24
Oppositionspolitiker positionierten sich dagegen.
Das Gesetz hält fest, dass der Bildungsminister „die Regeln macht, um
Aktivitäten von Personen oder Organisationen an Bildungseinrichtungen zu
unterbinden, die nicht Teil des Bildungssystems sind“. Den Posten des
Bildungsministers hat Naftali Bennett inne, Chef der Siedlerpartei „Das
jüdische Haus“.
Jehuda Schaul, Mitgründer von „Das Schweigen brechen“, kommentierte die
Gesetzreform besorgt. „Das ist der Anfang vom Ende Israels als offene
Gesellschaft“, erklärte Schaul am Telefon gegenüber der taz. „Das Gesetz
zielt darauf ab, die Besatzung fortzusetzen.“
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Das Schweigen brechen“ konfrontiert
Israels Zivilbevölkerung mit dem Alltag in den Palästinensergebieten,
ähnlich wie die Menschenrechtsorganisation B'tselem, die sich mit ihrem
Projekt „Shooting back“, gemeint sind Videoaufnahmen, unter anderem die
Dokumentation von Fehlverhalten der Armee oder israelischen Siedlern zum
Ziel setzt.
Die regierungs- und besatzungs-kritischen Gruppen geraten seit Jahren
zunehmend unter Druck von Seiten der Regierung und rechts-religiöser
Siedler. Schaul berichtete in der Vergangenheit über Drohanrufe und
Cyberangriffe.
Aktuell liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch der Knesset, der
Videoaufnahmen von Soldaten, die im besetzten Palästinensergebiet ihren
Dienst tun, verbietet und Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht. „Dieses
Gesetz verletzt das Recht freier Meinungsäußerung und journalistischer
Freiheit“, kommentierte die liberale Tageszeitung Haaretz. Es entstehe der
Eindruck, „die Armee habe etwas zu verbergen“.
Die Öffentlichkeitsarbeit von „Das Schweigen brechen“ richtet sich zentral
an Abiturienten kurz vor ihrer Rekrutierung zum Militär. Das neue Gesetz
„könnte die pädagogische Arbeit von Menschenrechtsorganisationen
ersticken“, heißt es in einer Erklärung der NGO.
Die sozialdemokratische Abgeordnete Scheli Jechimowitsch nannte die
Initiatoren des Gesetzes „Feiglinge“. Die angehenden Soldaten sollten
„pluralistische Weltanschauungen“ zu hören bekommen. „Das Schweigen
brechen“, so rechtfertigte hingegen die Mitinitiatorin der Reform und
Parlamentarierin Schuli Mualem-Refaeli von der Siedlerpartei, „verleumdet
die Soldaten der Verteidigungsarmee in Israel und im Rest der Welt“.
17 Jul 2018
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[1] /Nach-Eklat-bei-Israel-Besuch/!5407248
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Naftali Bennett
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Israel
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