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# taz.de -- Israel-Reise des Außenministers: Gabriel verzichtet auf NGO-Treffen
> Im April 2017 ließ Netanjahu den Außenminister sitzen, weil der sich mit
> umstrittenen Gruppen traf. Jetzt sprechen die beiden doch.
Bild: April 2017 in Jerusalem: Gabriel und Mitarbeiterinnen nach der Absage des…
Berlin taz | Dieses Mal schafft es Sigmar Gabriel: Neun Monate nach seinem
letzten, leicht verunglückten Besuch in Israel wird der Außenminister am
Mittwoch doch noch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
treffen. Im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuchs ist ein Gespräch
zwischen den beiden ebenso geplant wie eine Unterredung mit
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Termine mit zwei umstrittenen
Menschenrechtsorganisationen sind dagegen nicht vorgesehen.
Während seiner letzten Israel-Reise im vergangenen April traf sich Gabriel
unter anderem mit Vertretern der Organisationen B’Tselem und Breaking the
Silence. Beide Gruppen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den
besetzten Palästinensergebieten; in Israel wird ihnen aber vorgeworfen,
auch Fehlinformationen zu verbreiten. Netanjahu weigert sich deshalb,
ausländische Regierungsvertreter zu empfangen, die auf Terminen mit den
beiden NGOs bestehen. Im April 2017 [1][sagte er deshalb ein Gespräch mit
Gabriel ab], als dieser schon in Jerusalem eingetroffen war.
Er sei sich immer noch sicher, damals „alles richtig gemacht zu haben“,
sagt Gabriel jetzt. Allerdings habe es ihn 2017 auch „tief verunsichert,
wie groß der Beifall in Deutschland war“: Applaudiert hätten ihm einige,
„die hinter ihren antiisraelischen Positionen eigentlich eine
antisemitische Position verborgen haben“. Froh sei er darüber, Netanjahu an
diesem Mittwoch treffen zu können.
Gesprächsbedarf gibt es genug. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald
Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben sich die
Beziehungen des Landes zu den Palästinensern noch einmal verschlechtert.
Gabriel wird jetzt ausloten, wie Deutschland zur Entspannung beitragen
könnte. Die USA haben zudem Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA im
Gazastreifen gestrichen; hier ist offen, wie die Versorgung mit
Lebensmitteln sichergestellt wird. Und schließlich gibt es den Streit über
das Nuklearabkommen mit dem Iran, an dem die Europäer festhalten wollen,
während die israelische Regierung genau wie die amerikanische auf
Änderungen pocht.
Am Ende könnten Gabriel und Netanjahu auch gleich ihr nächstes Treffen
planen. Im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung für Mai 2017
geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen abgesagt – vermutlich
aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik, offiziell aber wegen
Terminschwierigkeiten zwischen G20-Gipfel und Bundestagswahlkampf. Ist die
Regierungsbildung in Deutschland erst mal geklärt, müssten sich die
Terminprobleme eigentlich erübrigt haben. So gesehen könnten die
Regierungskonsultationen bald wieder auf den Terminplan rücken.
31 Jan 2018
## LINKS
[1] /Eklat-bei-Israel-Besuch/!5404670
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Israel
Sigmar Gabriel
Außenminister
Benjamin Netanjahu
Menschenrechtsorganisation
Antisemitismus
Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
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