# taz.de -- Israel-Reise des Außenministers: Gabriel verzichtet auf NGO-Treffen | |
> Im April 2017 ließ Netanjahu den Außenminister sitzen, weil der sich mit | |
> umstrittenen Gruppen traf. Jetzt sprechen die beiden doch. | |
Bild: April 2017 in Jerusalem: Gabriel und Mitarbeiterinnen nach der Absage des… | |
BERLIN taz | Dieses Mal schafft es Sigmar Gabriel: Neun Monate nach seinem | |
letzten, leicht verunglückten Besuch in Israel wird der Außenminister am | |
Mittwoch doch noch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu | |
treffen. Im Rahmen eines eintägigen Arbeitsbesuchs ist ein Gespräch | |
zwischen den beiden ebenso geplant wie eine Unterredung mit | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Termine mit zwei umstrittenen | |
Menschenrechtsorganisationen sind dagegen nicht vorgesehen. | |
Während seiner letzten Israel-Reise im vergangenen April traf sich Gabriel | |
unter anderem mit Vertretern der Organisationen B’Tselem und Breaking the | |
Silence. Beide Gruppen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den | |
besetzten Palästinensergebieten; in Israel wird ihnen aber vorgeworfen, | |
auch Fehlinformationen zu verbreiten. Netanjahu weigert sich deshalb, | |
ausländische Regierungsvertreter zu empfangen, die auf Terminen mit den | |
beiden NGOs bestehen. Im April 2017 [1][sagte er deshalb ein Gespräch mit | |
Gabriel ab], als dieser schon in Jerusalem eingetroffen war. | |
Er sei sich immer noch sicher, damals „alles richtig gemacht zu haben“, | |
sagt Gabriel jetzt. Allerdings habe es ihn 2017 auch „tief verunsichert, | |
wie groß der Beifall in Deutschland war“: Applaudiert hätten ihm einige, | |
„die hinter ihren antiisraelischen Positionen eigentlich eine | |
antisemitische Position verborgen haben“. Froh sei er darüber, Netanjahu an | |
diesem Mittwoch treffen zu können. | |
Gesprächsbedarf gibt es genug. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald | |
Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben sich die | |
Beziehungen des Landes zu den Palästinensern noch einmal verschlechtert. | |
Gabriel wird jetzt ausloten, wie Deutschland zur Entspannung beitragen | |
könnte. Die USA haben zudem Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA im | |
Gazastreifen gestrichen; hier ist offen, wie die Versorgung mit | |
Lebensmitteln sichergestellt wird. Und schließlich gibt es den Streit über | |
das Nuklearabkommen mit dem Iran, an dem die Europäer festhalten wollen, | |
während die israelische Regierung genau wie die amerikanische auf | |
Änderungen pocht. | |
Am Ende könnten Gabriel und Netanjahu auch gleich ihr nächstes Treffen | |
planen. Im vergangenen Februar hatte die Bundesregierung für Mai 2017 | |
geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen abgesagt – vermutlich | |
aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik, offiziell aber wegen | |
Terminschwierigkeiten zwischen G20-Gipfel und Bundestagswahlkampf. Ist die | |
Regierungsbildung in Deutschland erst mal geklärt, müssten sich die | |
Terminprobleme eigentlich erübrigt haben. So gesehen könnten die | |
Regierungskonsultationen bald wieder auf den Terminplan rücken. | |
31 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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