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# taz.de -- Israel reagiert auf Mord an Rabbiner: Siedlungsaußenposten wird le…
> Das israelische Kabinett hat beschlossen, den Siedlungsaußenposten zu
> legalisieren, in dem das Mordopfer wohnte. Die PLO droht mit
> Konsequenzen.
Bild: Israel nimmt den Mord an einem Rabbiner zum Anlass, den Siedlungsaußenpo…
Jerusalem/Ramallah dpa | Israels Regierung hat am Sonntag für die
Legalisierung eines israelischen Siedlungsaußenpostens im nördlichen
Westjordanland gestimmt. Die Entscheidung fiel mehr als drei Wochen nach
einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner aus dem Außenposten Chavat
Gilad. Dieser soll nun in eine dauerhafte Siedlung umgewandelt werden. Die
Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach sich unterdessen bei
einer Sitzung am Samstagabend für eine Trennung von Israel auf allen Ebenen
aus.
Im vergangenen Monat hatte die israelische Armee bereits einen
Palästinenser getötet, der bei dem Anschlag auf den sechsfachen Vater
beteiligt gewesen sein soll. Seitdem suchte das Militär nach weiteren
Tatverdächtigen im Umkreis der Palästinenserstadt Dschenin. Am Samstag
wurde ein 19-jähriger Palästinenser nach Angaben des palästinensischen
Gesundheitsministeriums bei einer Razzia tödlich verletzt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der
Kabinettssitzung, Israel werde nicht ruhen, bis alle Täter gefasst seien.
Ziel seiner Politik sei außerdem „die Stärkung des Siedlungsunternehmens“.
Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000
israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen
unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.
Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit
israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen
Gemeinschaft sind alle Siedlungen illegal und stellen ein Hindernis für
eine Friedensregelung mit den Palästinensern dar.
## Die PLO fordert Vorgehen der UN gegen Siedlungsausbau
Das PLO-Exekutivkomitee wies die palästinensische Regierung bei einem
Treffen am Samstagabend an, Pläne zu einer Loslösung von Israel in den
Bereichen der Politik, Wirtschaft, Verwaltung und auch der
Sicherheitszusammenarbeit auszuarbeiten. Ein solcher Schritt würde de facto
ein Ende der Beziehungen zwischen Israel und der gemäßigten
Palästinenserführung bedeuten. Die Palästinenser hatten ähnliche Drohungen
in der Vergangenheit aber nicht umgesetzt.
Die PLO kündigte auch an, sie wolle den UN-Sicherheitsrat und den
Internationalen Strafgerichtshof dazu aufrufen, gegen den israelischen
Siedlungsausbau sowie die seit mehr als 50 Jahren andauernde Besatzung der
Palästinensergebiete vorzugehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will
am 20. Februar bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sprechen.
Bei der Sitzung in Ramallah hatte Abbas den Vorsitz. Die PLO hatte Israel
im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung
Israels als jüdischer Staat, wie Netanjahu dies fordert, hat Abbas jedoch
stets abgelehnt. Etwa 20 Prozent der Bürger Israels sind Palästinenser.
Unmittelbar nach der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im
Dezember wurden palästinensische Forderungen nach einer Abkehr von der
früheren Linie laut. Die mit Israel unterzeichneten Verträge hätten keine
Gültigkeit mehr.
In den Palästinensergebieten war es nach der Anerkennung Jerusalems als
israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump zu Unruhen gekommen.
4 Feb 2018
## TAGS
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
PLO
Siedlungsbau
Schwerpunkt Volker Beck
Israel
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Friedensprozess
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