# taz.de -- Israel reagiert auf Mord an Rabbiner: Siedlungsaußenposten wird le… | |
> Das israelische Kabinett hat beschlossen, den Siedlungsaußenposten zu | |
> legalisieren, in dem das Mordopfer wohnte. Die PLO droht mit | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Israel nimmt den Mord an einem Rabbiner zum Anlass, den Siedlungsaußenpo… | |
JERUSALEM/RAMALLAH dpa | Israels Regierung hat am Sonntag für die | |
Legalisierung eines israelischen Siedlungsaußenpostens im nördlichen | |
Westjordanland gestimmt. Die Entscheidung fiel mehr als drei Wochen nach | |
einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner aus dem Außenposten Chavat | |
Gilad. Dieser soll nun in eine dauerhafte Siedlung umgewandelt werden. Die | |
Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach sich unterdessen bei | |
einer Sitzung am Samstagabend für eine Trennung von Israel auf allen Ebenen | |
aus. | |
Im vergangenen Monat hatte die israelische Armee bereits einen | |
Palästinenser getötet, der bei dem Anschlag auf den sechsfachen Vater | |
beteiligt gewesen sein soll. Seitdem suchte das Militär nach weiteren | |
Tatverdächtigen im Umkreis der Palästinenserstadt Dschenin. Am Samstag | |
wurde ein 19-jähriger Palästinenser nach Angaben des palästinensischen | |
Gesundheitsministeriums bei einer Razzia tödlich verletzt. | |
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der | |
Kabinettssitzung, Israel werde nicht ruhen, bis alle Täter gefasst seien. | |
Ziel seiner Politik sei außerdem „die Stärkung des Siedlungsunternehmens“. | |
Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das | |
Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 | |
israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen | |
unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. | |
Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit | |
israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen | |
Gemeinschaft sind alle Siedlungen illegal und stellen ein Hindernis für | |
eine Friedensregelung mit den Palästinensern dar. | |
## Die PLO fordert Vorgehen der UN gegen Siedlungsausbau | |
Das PLO-Exekutivkomitee wies die palästinensische Regierung bei einem | |
Treffen am Samstagabend an, Pläne zu einer Loslösung von Israel in den | |
Bereichen der Politik, Wirtschaft, Verwaltung und auch der | |
Sicherheitszusammenarbeit auszuarbeiten. Ein solcher Schritt würde de facto | |
ein Ende der Beziehungen zwischen Israel und der gemäßigten | |
Palästinenserführung bedeuten. Die Palästinenser hatten ähnliche Drohungen | |
in der Vergangenheit aber nicht umgesetzt. | |
Die PLO kündigte auch an, sie wolle den UN-Sicherheitsrat und den | |
Internationalen Strafgerichtshof dazu aufrufen, gegen den israelischen | |
Siedlungsausbau sowie die seit mehr als 50 Jahren andauernde Besatzung der | |
Palästinensergebiete vorzugehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will | |
am 20. Februar bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sprechen. | |
Bei der Sitzung in Ramallah hatte Abbas den Vorsitz. Die PLO hatte Israel | |
im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung | |
Israels als jüdischer Staat, wie Netanjahu dies fordert, hat Abbas jedoch | |
stets abgelehnt. Etwa 20 Prozent der Bürger Israels sind Palästinenser. | |
Unmittelbar nach der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im | |
Dezember wurden palästinensische Forderungen nach einer Abkehr von der | |
früheren Linie laut. Die mit Israel unterzeichneten Verträge hätten keine | |
Gültigkeit mehr. | |
In den Palästinensergebieten war es nach der Anerkennung Jerusalems als | |
israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump zu Unruhen gekommen. | |
4 Feb 2018 | |
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