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# taz.de -- Diplomatischer Eklat mit Israel: Netanjahu weist Gabriel den Weg
> Israels Regierungschef verteidigt die Absage des Treffens mit
> Außenminister Gabriel. Dieser habe angesichts des Zeitpunktes instinktlos
> gehandelt.
Bild: War mit Gabriels Besuch bei regierungskritischen Aktivisten nicht einvers…
Tel Aviv dpa | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Instinktlosigkeit vorgeworfen.
[1][Netanjahu hatte ein geplantes Treffen mit Gabriel abgesagt], weil
dieser bei seinem jüngsten Israel-Besuch auch mit regierungskritischen
Gruppen zusammengekommen war.
Im Gespräch mit der Bild erklärte Netanjahu die Absage: „Mein Grundsatz ist
ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel
besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten
Kriegsverbrecher nennen.“
Gabriel hatte am Dienstag an einer Diskussionsrunde mit Repräsentanten der
Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem
teilgenommen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten
Palästinensergebieten. Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung
innenpolitische Motive. Die deutsch-israelischen Beziehungen galten schon
vor dem Eklat als angespannt.
„Breaking the Silence ist keine Menschenrechtsorganisation. Ihr geht es
darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren“, sagte Netanjahu der
Bild-Zeitung.
„Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches
Treffen stattfinden zu lassen“, sagte Netanjahu mit Blick darauf, dass die
Diskussionsrunde kurz nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel stattfand. „An
diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres
Volkes und um unsere gefallenen Soldaten.“
Gabriel habe zudem ein klärendes Gespräch nach dem Eklat verweigert. „Ich
wollte Außenminister Gabriel anrufen, um meinen Standpunkt zu erläutern und
die Sache zu bereinigen, aber er lehnte ein Telefonat ab.“
Das Auswärtige Amt widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben aus
Gabriels Umfeld hatte Netanjahu bereits vor seiner Absage ein Telefonat
statt eines Treffens angeboten, aber nur unter zwei Bedingung: Gabriel
sollte an dem Treffen mit den regierungskritischen Friedensaktivisten nicht
selbst teilnehmen, sondern einen Vertreter schicken. Außerdem sollte ein
förmlicher Vertreter einer jüdischen Siedlung in den Palästinensergebieten
an dem Treffen teilnehmen. Darauf wollte sich die deutsche Seite nicht
einlassen. Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind
aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig.
Netanjahu sagte: „Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten
Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die
Israels Sicherheit untergräbt.“ Gleichzeitig betonte er, die Beziehung
zwischen Israel und Deutschland sei „außerordentlich stark“ und werde es
auch bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „eine wahre Freundin
Israels“. Außerdem freue er sich auf den Besuch des Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier in Israel. Merkel hatte sich in dem Eklat hinter
Gabriel gestellt.
28 Apr 2017
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