# taz.de -- Diplomatischer Eklat mit Israel: Netanjahu weist Gabriel den Weg | |
> Israels Regierungschef verteidigt die Absage des Treffens mit | |
> Außenminister Gabriel. Dieser habe angesichts des Zeitpunktes instinktlos | |
> gehandelt. | |
Bild: War mit Gabriels Besuch bei regierungskritischen Aktivisten nicht einvers… | |
TEL AVIV dpa | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat | |
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Instinktlosigkeit vorgeworfen. | |
[1][Netanjahu hatte ein geplantes Treffen mit Gabriel abgesagt], weil | |
dieser bei seinem jüngsten Israel-Besuch auch mit regierungskritischen | |
Gruppen zusammengekommen war. | |
Im Gespräch mit der Bild erklärte Netanjahu die Absage: „Mein Grundsatz ist | |
ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel | |
besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten | |
Kriegsverbrecher nennen.“ | |
Gabriel hatte am Dienstag an einer Diskussionsrunde mit Repräsentanten der | |
Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem | |
teilgenommen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten | |
Palästinensergebieten. Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung | |
innenpolitische Motive. Die deutsch-israelischen Beziehungen galten schon | |
vor dem Eklat als angespannt. | |
„Breaking the Silence ist keine Menschenrechtsorganisation. Ihr geht es | |
darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren“, sagte Netanjahu der | |
Bild-Zeitung. | |
„Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches | |
Treffen stattfinden zu lassen“, sagte Netanjahu mit Blick darauf, dass die | |
Diskussionsrunde kurz nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel stattfand. „An | |
diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres | |
Volkes und um unsere gefallenen Soldaten.“ | |
Gabriel habe zudem ein klärendes Gespräch nach dem Eklat verweigert. „Ich | |
wollte Außenminister Gabriel anrufen, um meinen Standpunkt zu erläutern und | |
die Sache zu bereinigen, aber er lehnte ein Telefonat ab.“ | |
Das Auswärtige Amt widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben aus | |
Gabriels Umfeld hatte Netanjahu bereits vor seiner Absage ein Telefonat | |
statt eines Treffens angeboten, aber nur unter zwei Bedingung: Gabriel | |
sollte an dem Treffen mit den regierungskritischen Friedensaktivisten nicht | |
selbst teilnehmen, sondern einen Vertreter schicken. Außerdem sollte ein | |
förmlicher Vertreter einer jüdischen Siedlung in den Palästinensergebieten | |
an dem Treffen teilnehmen. Darauf wollte sich die deutsche Seite nicht | |
einlassen. Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind | |
aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig. | |
Netanjahu sagte: „Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten | |
Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die | |
Israels Sicherheit untergräbt.“ Gleichzeitig betonte er, die Beziehung | |
zwischen Israel und Deutschland sei „außerordentlich stark“ und werde es | |
auch bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „eine wahre Freundin | |
Israels“. Außerdem freue er sich auf den Besuch des Bundespräsidenten | |
Frank-Walter Steinmeier in Israel. Merkel hatte sich in dem Eklat hinter | |
Gabriel gestellt. | |
28 Apr 2017 | |
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