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# taz.de -- Merkel sagt Jerusalem-Reise ab: Unmut über Siedlungspolitik?
> Kanzlerin Merkel lässt Regierungsberatungen mit Israel wegen
> Terminproblemen absagen. Manche sehen darin ein Statement zu Netanjahu.
Bild: Sie trifft keine Schuld: Angeblich hat Merkel zu viele Termine, um Netanj…
Jerusalem taz Die deutsch-israelischen Regierungsberatungen fallen in
diesem Jahr aus. Offizieller Grund sind Termingründe infolge der
G20-Präsidentschaft Deutschlands. Auch von der Bundestagswahl im September
war offenbar die Rede.
In Israel vermutet man indes, dass hinter der Ankündigung, nicht wie fast
jedes Jahr mit Vertretern der israelischen Regierung zusammenzukommen,
vielmehr der Unmut von Kanzlerin Angela Merkel über ein jüngst
verabschiedetes Siedlergesetz steckt. Die liberale Tageszeitung Ha’aretz
stützte sich in einem Bericht (Dienstagausgabe) auf eine informierte
„israelische Quelle mit Kontakt zum Bundesaußenministerium“, der zufolge
die Regierung in Berlin „eine Reihe von Initiativen“ verfolge, um ihrem
Protest gegen das neue Gesetz Ausdruck zu verleihen. Die
Regierungskonsulationen hätten im Mai in Jerusalem stattfinden sollen.
Die umstrittene Reforminitiative sieht vor, Häuser, die israelische
Siedler unwissentlich auf privatem palästinensischem Grundbesitz
errichteten, retroaktiv zu legalisieren. Laut israelischer Initiative
„Schalom achschaw“ (Frieden jetzt), geht es dabei um rund 4.000 Häuser in
55 Siedlungen.
Das Reglementierungsgesetz erreichte vor einer Woche eine Mehrheit der
Knesset-Abgeordneten. Gleichwohl wird vermutet, dass es vor dem Obersten
Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Regierungschef Benjamin Netanjahu
hätte die Abstimmung gern bis nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald
Trump verschoben, konnte sich aber gegen die Siedlerpartei „Das jüdische
Heim“ nicht durchsetzen. Netanjahu und Trump sollen am Mittwoch
zusammenkommen.
## Trump beflügelt Siedlereifer
Seit dem Wahlsieg Trumps, der sich bislang pro-israelisch positioniert,
sieht sich die Siedlerbewegung im Aufwind. Über 5.000 Neubauten im
besetzten Westjordanland kündigte die israelische Regierung seit Trumps
Amtsantritt vor drei Wochen an. Das Außenministerium verurteilte die
Gesetzesreform und meldete infolge der Knessetabstimmung Zweifel daran an,
ob Israel überhaupt noch der Zweistaatenlösung verpflichtet sei.
Noch wenige Tage vor Verabscheidung des Reglementierungsgesetzes hatte das
Büro Merkels grünes Licht für die geplanten Beratungen in Jerusalem gegeben
– um kurz darauf wieder abzusagen. Die Kanzlerin hatte die regelmäßigen
Konsultationen der beiden Regierungen noch zur Amtszeit von Netanjahus
Vorgänger Ehud Olmert initiiert, um die besonderen Beziehungen beider
Staaten zu würdigen.
14 Feb 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
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