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# taz.de -- Kommentar Netanjahu bei Trump: Nebulöse Vorstellungen von Frieden
> Trumps Haltung erlaubt Netanjahu so ziemlich alles. Aber der hat kein
> Programm. Die Siedler jubeln, doch ist auf den US-Präsidenten Verlass?
Bild: Zwei, die sich scheinbar verstehen
Ein paar Siedlungen weniger wünschte sich US-Präsident Donald Trump im
Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu – und keine Vorbedingungen für einen Frieden. Das bedeutet grünes
Licht für die Israelis, in den besetzten Palästinensergebieten fast alles
zu tun, wonach ihnen das Herz steht, ohne den mahnenden Zeigefinger aus
Washington fürchten zu müssen.
Trotzdem schien Netanjahu nicht sofort die Gelegenheit beim Schopf zu
packen, um der Zweistaatenlösung den Gnadenstoß zu versetzen. Vor
Journalisten, die Netanjahu im Anschluss an das Gespräch mit Trump traf,
sprach er unverändert über die zwei Staaten, wobei er selbst und
Palästinenerpräsident Mahmud Abbas unterschiedliche Vorstellungen über
einen palästinensischen Staat hätten.
Netanjahu hat kein Ersatzprogramm. Eine Einstaatenlösung, also ein Israel
für Israelis und Palästinenser, wäre entweder das Ende des jüdischen oder
des demokratischen Staates. Beides ist eigentlich keine Option für ihn.
Zudem sind für Netanjahu nicht die Palästinenser das größte Problem,
sondern Iran. Mit einer deutlichen Absage an Palästina würde er die
arabischen Staaten als potenzielle Partner vergraulen, die seine Sorge vor
dem erstarkenden Iran teilen.
Wer ohne Abstriche jubelt, ist Naftali Bennett, der Chef der Siedlerpartei.
Anders als Netanjahu ist Bennett klar mit seiner Vision. Er twittert über
die „neue Ära“, über „neue Ideen“, gratuliert zum „großen Tag für…
und vernünftige Araber“. Jederman verstehe nun, dass es „keine
Notwendigkeit für einen dritten palästinensischen Staat außer Jordanien und
Gaza gibt“. Mit dem von ihm als Freifahrtschein verstandenen Signal aus
Washington wird Bennett mit voller Kraft sein erklärtes Ziel vorantreiben:
die Annexion von rund der Hälfte des Westjordanlandes. Ein paar zigtausend
Palästinenser leben dort, die können israelische Staatsbürger werden –
vorausgesetzt, sie schwören auf den jüdisch-demokratischen Staat. Der Rest
soll sehen, wo er bleibt.
Nebulös ist nach wie vor, was Trump und Netanjahu meinen, wenn sie vom
Frieden reden. Welche Zugeständnisse hatte der neue Chef im Weißen Haus vor
Augen, als er seinem Gast mit Augenzwinkern signalisierte, dass er
Flexibilität von ihm erwartet? Netanjahu tut gut daran, Vorsicht zu wahren
und seine euphorischen Koalitionspartner von der Siedlerpartei im Zaum zu
halten. Jetzt ist Trump der mächtigste Mann auf Erden, aber das wird er
nicht immer sein.
Zudem erwies sich Trump in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme als
wenig verlässlicher Partner. Sein Versprechen, die Botschaft nach Jerusalem
zu verlegen, entpuppt sich als heiße Luft. Netanjahu darf sein Schicksal
nicht in die Hände eines Mannes legen, der heute das eine sagt, um morgen
das andere zu tun.
16 Feb 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Friedensprozess
Donald Trump
Benjamin Netanjahu
Hamas
Israel
Rabbiner
Israel
Israel
Iran-Israel-Krieg
Schwerpunkt Angela Merkel
Benjamin Netanjahu
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