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# taz.de -- Widerrechtliche Siedlungen in Palästina: Israel legalisiert tausen…
> Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen
> rückwirkend legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt
> der Generalstaatsanwalt.
Bild: Daumen hoch: Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan und andere Abgeordnete s…
Jerusalem dpa | Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz
gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem
Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter
und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen
Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland
werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf
privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte
Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das
Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das
höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.
Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des
Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“. Seit dem Amtsantritt des neuen
US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau
von mehr als 5.000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung
angekündigt.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat allerdings gewarnt, das
neue Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor
Gericht verteidigen. Außerdem hat er die Sorge geäußert, das Gesetz könne
Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen
Strafgerichtshof. Oppositionsführer Izchak Herzog beschrieb das Gesetz am
Montag als „große Katastrophe für das israelische Volk“.
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und
Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches
Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung
des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren.
Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen
Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie
sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit ein…
alternativen Grundstück entschädigt werden.
## Todesstrafe für Landverkauf
Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu
verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todesstrafe.
Das neue israelische Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung
bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Ursprünglich wollte die
Siedlerpartei mit dem Gesetz den Außenposten Amona retten, der jedoch
bereits vergangene Woche geräumt wurde. Bis zum 5. März sollen außerdem
neun Häuser in der nahegelegenen Siedlung Ofra zerstört werden.
Der UN-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel Stunden vor der
Abstimmung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Es werde
weitreichende juristische Konsequenzen für Israel haben und die Aussichten
auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern.
Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland
und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit
Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das
Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht
sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine
Friedensregelung mit den Palästinensern.
7 Feb 2017
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