# taz.de -- Widerrechtliche Siedlungen in Palästina: Israel legalisiert tausen… | |
> Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen | |
> rückwirkend legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt | |
> der Generalstaatsanwalt. | |
Bild: Daumen hoch: Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan und andere Abgeordnete s… | |
JERUSALEM dpa | Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz | |
gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem | |
Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter | |
und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen | |
Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. | |
Rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland | |
werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf | |
privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte | |
Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das | |
Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das | |
höchste Gericht Israels könnte es noch kippen. | |
Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des | |
Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“. Seit dem Amtsantritt des neuen | |
US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau | |
von mehr als 5.000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung | |
angekündigt. | |
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat allerdings gewarnt, das | |
neue Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor | |
Gericht verteidigen. Außerdem hat er die Sorge geäußert, das Gesetz könne | |
Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen | |
Strafgerichtshof. Oppositionsführer Izchak Herzog beschrieb das Gesetz am | |
Montag als „große Katastrophe für das israelische Volk“. | |
Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und | |
Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches | |
Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung | |
des Staates“ Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren. | |
Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen | |
Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie | |
sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder – soweit möglich – mit ein… | |
alternativen Grundstück entschädigt werden. | |
## Todesstrafe für Landverkauf | |
Die eigene Führung erlaubt es Palästinensern nicht, Land an Israelis zu | |
verkaufen. Falls sie es doch tun, droht ihnen die Todesstrafe. | |
Das neue israelische Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung | |
bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Ursprünglich wollte die | |
Siedlerpartei mit dem Gesetz den Außenposten Amona retten, der jedoch | |
bereits vergangene Woche geräumt wurde. Bis zum 5. März sollen außerdem | |
neun Häuser in der nahegelegenen Siedlung Ofra zerstört werden. | |
Der UN-Nahostgesandte Nickolay Mladenov hatte Israel Stunden vor der | |
Abstimmung noch vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Es werde | |
weitreichende juristische Konsequenzen für Israel haben und die Aussichten | |
auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern. | |
Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland | |
und Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit | |
Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das | |
Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht | |
sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine | |
Friedensregelung mit den Palästinensern. | |
7 Feb 2017 | |
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