Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nahostkonferenz in Paris: Netanjahu träumt von Großisrael
> Israels Premier nennt die Gespräche in Paris abschätzig „überholt“. Und
> setzt auf Hilfe von US-Präsident Trump und die Legalisierung der
> Siedlungen.
Bild: Netanjahu führt eine rechts-nationalistische Regierung, die keine Zweist…
Jerusalem taz | Völlig unterschiedlich beurteilen Israel und Palästinenser
die Nahost-Friedenskonferenz in Paris. Hohe Politiker aus über 70 Ländern
und Vertreter internationaler Organisationen waren am Sonntag auf Einladung
der französischen Regierung zusammengekommen, um über Wege zur
Wiederbelebung direkter Verhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern nachzudenken.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Initiative, die
„vielleicht die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ darstelle. Israe…
Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer „zwischen
Frankreich und den Palästinensern abgesprochenen Farce“, deren Ziel es sei,
„Israel Bedingungen aufzuzwingen“, an die man sich in Jerusalem keineswegs
gebunden fühlen werde.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte es dagegen eine
„kollektive Verantwortung“, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wieder in Gang zu
bringen. Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung, meinte
Ayrault.
Zum letzten Mal saßen israelische und palästinensische Unterhändler vor
knapp drei Jahren gemeinsam an einem Tisch. Über Monate hatte der
scheidende US-Außenminister John Kerry damals zwischen den Konfliktparteien
vermittelt – und musste am Ende ergebnislos aufgeben.
## Netanjahu setzt voll auf Donald Trump
Acht Jahre Präsidentschaft von Barack Obama haben den Nahen Osten einem
Frieden nicht näher gebracht. Aus Frustration über den starrköpfigen
Regierungschef in Jerusalem legten die USA im Dezember kein Veto ein, als
der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, die Israels
Siedlungspolitik scharf verurteilte und als „Haupthindernis für die Vision
der zwei Staaten“ bezeichnete.
Netanjahu, der nur direkte Verhandlungen ohne internationale Beteiligung
akzeptiert, gab sich siegessicher. Von „letzten Zuckungen einer Welt von
gestern“ sprach er mit Blick auf Paris. „Das Morgen sieht anders aus.“ Der
Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am Freitag sowie die Ernennung
des Siedlungsbefürworters David Friedman zum US-Botschafter in Israel sind
gute Gründe für Netanjahus Zuversicht.
Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu
verlegen, signalisiert einen dramatischen Richtungswechsel im Weißen Haus.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in Paris vor „dem Risiko
neuer Eskalationen“, und auch sein Amtskollege Ayrault glaubt, dass die
Verlegung eine „Provokation mit ernsthaften Konsequenzen“ wäre.
Palästinenserpräsident Abbas sagte, dass der Versuch, „die illegale
Annexion Jerusalems zu legitimieren“, die Chancen für „einen politischen
Prozess zunichte machen“ würde. Sollte Trump seinen Plan umsetzen, werde
die PLO ihre „Position zur Anerkennung Israels“ überdenken.
15 Jan 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
Mahmud Abbas
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Benjamin Netanjahu
USA
Israel
Israel
Freie Universität Berlin
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Benjamin Netanjahu
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Buchverbot in Palästina: Onanie ist machbar
Weil der Held eines Buches homosexuell ist, sind die palästinensischen
Behörden in Aufruhr. Sie wollen das Werk konfiszieren.
Widerrechtliche Siedlungen in Palästina: Israel legalisiert tausende Bauten
Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen rückwirkend
legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt der
Generalstaatsanwalt.
US-Botschaft in Israel: Netanjahu für Umzug nach Jerusalem
Israels Regierungschef besucht bald Donald Trump. Schon jetzt fordert er,
dass nicht nur die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Gefährliche Brüder im Geiste
Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben.
Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Israel genehmigt neue Siedlungen
Israel gibt grünes Licht für den Bau von 566 neuen Siedlerwohnungen in
Ost-Jerusalem. Die Entscheidung war bis zu Trumps Amtsantritt
herausgezögert worden.
Araber in Israel: An einem Morgen in Nazareth
Dareen Tatour ist Araberin in Israel. Sie schreibt Gedichte – und wird seit
über einem Jahr von der Polizei festgehalten. Ein Missverständnis?
Meinungsfreiheit an Berliner Universität: Peinliche Posse bei den Politologen
Das Otto-Suhr-Institut scheint auf eine Schmutzkampagne rechter,
proisraelischer Kreise hereingefallen zu sein. Es gibt Protest.
Nahost-Konferenz in Paris: Briten unterzeichnen Erklärung nicht
Unter starker Kritik ist die internationale Nahost-Konferenz in Paris zu
Ende gegangen. Großbritannien will die Abschlusserklärung nicht mittragen.
Korruptionsverdacht gegen Netanjahu: Er könnte noch kippen
Der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Netanjahu und dem Herausgeber
einer Tageszeitung, könnte der Anfang vom Ende von Israels Premier sein.
Kommentar Lkw-Anschlag in Israel: Jerusalem ist nicht Berlin
Terror ist Terror ist Terror – doch wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu
Jerusalem mit Berlin vergleicht, entzieht er sich seiner Verantwortung.
Terroranschlag mit Lkw in Jerusalem: Palästinenser tötet vier Israelis
Ein Palästinenser fährt laut Polizei „spontan“ mit einem Lkw in eine Grup…
von Soldaten an einem Ausflugsort in Jerusalem. Die Hamas ist begeistert.
Militärgericht in Israel: Elor Asaria ist schuldig
Der damals 19-Jährige Soldat hatte einen am Boden liegenden Terroristen mit
einem Kopfschuss getötet. Israel debattiert heftig über das Urteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.