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# taz.de -- Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Gefährliche Brüder im Geiste
> Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der
> US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben.
Bild: Noch steht die US-Botschaft in der Hafenstadt am Mittelmeer. Immer wieder…
Jerusalem taz | Schon im Februar will Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu auf Einladung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach
Washington reisen. In einem ersten Telefonat nach Trumps Amtsantritt
berieten die beiden Politiker am Sonntagabend über das Atomabkommen mit dem
Iran und den nahöstlichen Friedensprozess.
Die von Trump angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach
Jerusalem, den die israelische Regierung begrüßte, war kein Thema während
des Telefonats. Netanjahu sagte, es sei eine „herzliche Unterhaltung“
gewesen. Trump sprach davon, dass das Gespräch „sehr nett“ verlaufen sei.
Mit dem neuen Mann im Weißen Haus dürfte die bald achtjährige Eiszeit
zwischen Washington und Jerusalem vorbei sein. Die beiden Regierungschefs
sind sich einig, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO
(Palästinensische Befreiungsorganisation) zu einer Konfliktlösung führen
können. Die PLO setzt hingegen auf einen multilateralen Verhandlungsrahmen.
Ideologisch sitzen Trump und Netanjahu vor allem in der Iranfrage im
gleichen Boot. Beide lehnen das von Barack Obama erreichte Atomabkommen ab.
Dass der von Trump angekündigte Umzug der Botschaft von Tel Aviv in die
„ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ Jerusalem kein Thema während des
Telefonats mit Netanjahu war, könnte ein Indiz dafür sein, dass Trump sich
von seinen Beratern eines Besseren belehren ließ.
## USA sollten sich besinnen
Der palästinensische Experte für internationale Beziehungen, Samir Awad,
von der Bir-Zeit-Universität nannte die geplante Verlegung eine „Verletzung
internationalen Rechts“ Israel annektierte 1980 den Ostteil der Stadt, was
aber international nicht anerkannt wurde. Nach Ansicht von Awad würden die
USA außerdem den „vereinbarten Bedingungen des Osloer Friedensprozesses“
zuwiderhandeln.
Der Status Jerusalems sollte mit Zustimmung beider Konfliktparteien
geregelt werden. Awad rechnet vorläufig nicht damit, dass Trump seine Pläne
umsetzen wird, da er bei seinem Kampf gegen den islamistischen Terror
strategische Interessen mit arabischen und islamischen Ländern verfolge.
„Jetzt die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wäre dafür nicht
hilfreich.“
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat warnte vor „gewalttätigen Reaktionen“,
sollte Trump sein Vorhaben umsetzen. Und Präsident Mahmud Abbas sagte
sogar, dass die PLO die Anerkennung des Staates Israel zurücknehmen könne.
Auch König Abdullah von Jordanien kündigte Schritte an, sollten die USA das
diplomatische Korps umziehen lassen.
## Rechte Politiker träumen von Annektionen
Laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa will der
jordanische Monarch in Kürze zu direkten Beratungen nach Washington reisen.
Das Königshaus ist zuständig für die islamischen Heiligtümer in Jerusalem,
allen voran der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg.
Dass im Weißen Haus ein anderer Wind weht als zu Obamas Zeiten,
signalisierte Trump schon mit der Ernennung von David Friedman zum neuen
Botschafter in Israel. Friedman engagiert sich aktiv für die israelische
Siedlerbewegung und macht sich in seiner Heimat für die Akquise von
Spendengeldern für die Siedlungen stark.
Schon rufen israelische Politiker zur Annexion von Teilen des
Westjordanlands auf, vorläufig zögert Netanjahu mit allzu drastischen
einseitigen Schritten und verhinderte eine Regierungsentscheidung über
einen Gesetzentwurf zur Annexion der Siedlung Maale Adumim. Für Israels
Ministerpräsident ist das Ende „der iranischen Bedrohung und die Aufhebung
des Atomabkommens“ aktuell „höchstes Ziel für den Staat Israel“.
Via Twitter kommentierte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der
Siedlerpartei Das jüdische Heim, dass Iran zwar ein wichtiges Thema sei,
doch „ein anderer Iran im Herzen von Judäa und Samaria nicht weniger
wichtig ist“. Mit Trump im Weißen Haus bestünde jetzt eine „historische
Möglichkeit“ die Gründung eines Staates Palästina zu verhindern.
24 Jan 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
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