# taz.de -- Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Gefährliche Brüder im Geiste | |
> Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der | |
> US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben. | |
Bild: Noch steht die US-Botschaft in der Hafenstadt am Mittelmeer. Immer wieder… | |
JERUSALEM taz | Schon im Februar will Israels Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu auf Einladung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach | |
Washington reisen. In einem ersten Telefonat nach Trumps Amtsantritt | |
berieten die beiden Politiker am Sonntagabend über das Atomabkommen mit dem | |
Iran und den nahöstlichen Friedensprozess. | |
Die von Trump angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach | |
Jerusalem, den die israelische Regierung begrüßte, war kein Thema während | |
des Telefonats. Netanjahu sagte, es sei eine „herzliche Unterhaltung“ | |
gewesen. Trump sprach davon, dass das Gespräch „sehr nett“ verlaufen sei. | |
Mit dem neuen Mann im Weißen Haus dürfte die bald achtjährige Eiszeit | |
zwischen Washington und Jerusalem vorbei sein. Die beiden Regierungschefs | |
sind sich einig, dass nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO | |
(Palästinensische Befreiungsorganisation) zu einer Konfliktlösung führen | |
können. Die PLO setzt hingegen auf einen multilateralen Verhandlungsrahmen. | |
Ideologisch sitzen Trump und Netanjahu vor allem in der Iranfrage im | |
gleichen Boot. Beide lehnen das von Barack Obama erreichte Atomabkommen ab. | |
Dass der von Trump angekündigte Umzug der Botschaft von Tel Aviv in die | |
„ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ Jerusalem kein Thema während des | |
Telefonats mit Netanjahu war, könnte ein Indiz dafür sein, dass Trump sich | |
von seinen Beratern eines Besseren belehren ließ. | |
## USA sollten sich besinnen | |
Der palästinensische Experte für internationale Beziehungen, Samir Awad, | |
von der Bir-Zeit-Universität nannte die geplante Verlegung eine „Verletzung | |
internationalen Rechts“ Israel annektierte 1980 den Ostteil der Stadt, was | |
aber international nicht anerkannt wurde. Nach Ansicht von Awad würden die | |
USA außerdem den „vereinbarten Bedingungen des Osloer Friedensprozesses“ | |
zuwiderhandeln. | |
Der Status Jerusalems sollte mit Zustimmung beider Konfliktparteien | |
geregelt werden. Awad rechnet vorläufig nicht damit, dass Trump seine Pläne | |
umsetzen wird, da er bei seinem Kampf gegen den islamistischen Terror | |
strategische Interessen mit arabischen und islamischen Ländern verfolge. | |
„Jetzt die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wäre dafür nicht | |
hilfreich.“ | |
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat warnte vor „gewalttätigen Reaktionen“, | |
sollte Trump sein Vorhaben umsetzen. Und Präsident Mahmud Abbas sagte | |
sogar, dass die PLO die Anerkennung des Staates Israel zurücknehmen könne. | |
Auch König Abdullah von Jordanien kündigte Schritte an, sollten die USA das | |
diplomatische Korps umziehen lassen. | |
## Rechte Politiker träumen von Annektionen | |
Laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa will der | |
jordanische Monarch in Kürze zu direkten Beratungen nach Washington reisen. | |
Das Königshaus ist zuständig für die islamischen Heiligtümer in Jerusalem, | |
allen voran der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. | |
Dass im Weißen Haus ein anderer Wind weht als zu Obamas Zeiten, | |
signalisierte Trump schon mit der Ernennung von David Friedman zum neuen | |
Botschafter in Israel. Friedman engagiert sich aktiv für die israelische | |
Siedlerbewegung und macht sich in seiner Heimat für die Akquise von | |
Spendengeldern für die Siedlungen stark. | |
Schon rufen israelische Politiker zur Annexion von Teilen des | |
Westjordanlands auf, vorläufig zögert Netanjahu mit allzu drastischen | |
einseitigen Schritten und verhinderte eine Regierungsentscheidung über | |
einen Gesetzentwurf zur Annexion der Siedlung Maale Adumim. Für Israels | |
Ministerpräsident ist das Ende „der iranischen Bedrohung und die Aufhebung | |
des Atomabkommens“ aktuell „höchstes Ziel für den Staat Israel“. | |
Via Twitter kommentierte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der | |
Siedlerpartei Das jüdische Heim, dass Iran zwar ein wichtiges Thema sei, | |
doch „ein anderer Iran im Herzen von Judäa und Samaria nicht weniger | |
wichtig ist“. Mit Trump im Weißen Haus bestünde jetzt eine „historische | |
Möglichkeit“ die Gründung eines Staates Palästina zu verhindern. | |
24 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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