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# taz.de -- Nahost-Konferenz in Paris: Briten unterzeichnen Erklärung nicht
> Unter starker Kritik ist die internationale Nahost-Konferenz in Paris zu
> Ende gegangen. Großbritannien will die Abschlusserklärung nicht
> mittragen.
Bild: US-Außenminister Kerry, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und andere Te…
Paris afp | Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und
Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende
gegangen. Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien am Sonntag auf,
einseitige Schritte zu unterlassen, die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung
untergraben könnten. Israel erklärte anschließend, der Frieden sei in weite
Ferne gerückt. Großbritannien äußerte „große Vorbehalte“ gegenüber der
Konferenz, weil die Konfliktparteien nicht teilnahmen.
In der Abschlusserklärung wurden Israelis und Palästinenser aufgefordert,
wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. „Eine Verhandlungslösung mit zwei
Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit
leben, ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden“, hieß es in dem Appell.
Beide Seiten müssten deswegen von „einseitigen Schritten“ Abstand nehmen,
unter anderem mit Blick auf den Status von Jerusalem, Grenzen und
Sicherheit, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Teilnehmer der
Konferenz kritisierten den anhaltenden israelischen Siedlungsbau in den
Palästinensergebieten, aber auch palästinensische Attacken gegen Israel.
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte zum Abschluss der
Konferenz, diese sei eine „ausgestreckte Hand“ an die beiden
Konfliktparteien. Israel und Palästinenser sollten wieder den „Weg des
Dialogs und der Verhandlungen“ einschlagen.
Die Vertreter Großbritanniens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht.
London habe „große Vorbehalte gegenüber einer internationalen Konferenz,
die den Frieden zwischen zwei Parteien voranbringen soll und ohne diese
beiden stattfindet“, erklärte das britische Außenministerium. Die
Vorbehalte wurden zudem damit begründet, dass die Konferenz „gegen den
Willen Israels“ und nur wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump
als US-Präsident stattgefunden habe.
London hatte bereits im Vorfeld Kritik geäußert und war deshalb nur als
Beobachter bei der Konferenz vertreten. Ohnehin wurde der Konferenz eher
symbolische Bedeutung beigemessen, denn der Nahost-Konflikt ist äußerst
festgefahren. Israel setzt den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten
fort, auf der anderen Seite gibt es immer wieder palästinensische Attacken
gegen Israel.
## Netanjahu hofft auf Trump
Vertreter der beiden Konfliktparteien nahmen gar nicht erst an der
Konferenz teil. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Konferenz
noch am Sonntag als „nutzlos“. Später erklärte das israelische
Außenministerium, die Konferenz rücke die Aussichten auf Frieden „in weite
Ferne“. Derartige Konferenzen würden die Palästinenser „dazu ermutigen,
direkte Gespräche mit Israel abzulehnen“.
Netanjahu ist gegen ein multilaterales Vorgehen im Nahost-Konflikt und
setzt auf direkte Verhandlungen mit den Palästinensern. Er rechnet mit der
bedingungslosen Unterstützung der USA unter dem künftigen Präsidenten
Donald Trump.
Viele der Teilnehmer aus mehr als 70 Staaten und Organisationen warnten vor
Alleingängen der künftigen US-Regierung. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) sprach in Paris von einem „Risiko neuer Eskalationen“
wegen Trumps Plänen, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.
Ayrault sagte dem Sender France 3: „Wenn man Präsident der Vereinigten
Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und
einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen
Frieden zu schaffen.“
Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im
Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt
betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres
künftigen Staates machen.
In der Abschlusserklärung des internationalen Nahost-Treffens in Paris, an
dem auch der scheidende US-Außenminister John Kerry teilnahm, gab es keine
direkten Appelle an Trump. Israel und Palästinenser wurden dazu
aufgefordert, auf „einseitige Schritte“ etwa mit Blick auf den Status von
Jerusalem zu verzichten. Solche Alleingänge würden „nicht anerkannt“.
Kerry sagte nach dem Treffen, die USA hätten sich für eine „ausgewogene“
Abschlusserklärung eingesetzt und sich dafür stark gemacht, dass die Gewalt
gegen Israel in dem Text verurteilt werde.
16 Jan 2017
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