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# taz.de -- UN kritisieren israelisches Siedlungsgesetz: „Dicke rote Linie“…
> Mit der Legalisierung von Siedlungen in Palästina werde die
> Zweistaatenlösung untergraben, heißt es aus den UN. Eine starke Reaktion
> der Weltgemeinschaft sei nötig.
Bild: Vorläufer für eine Annexion? Jüdische Siedlung im Westjordanland (Arch…
Jerusalem afp | Die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene
Gesetz zur [1][nachträglichen Legalisierung widerrechtlicher jüdischer
Siedlungen] auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde
eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte
Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische
Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“
entscheide.
Das am Montagabend von der Knesset beschlossene Gesetz berge die
Möglichkeit „für die volle Annexion des Westjordanlandes“ und untergrabe
damit grundlegend die Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Mladenow. Israel müsse
nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem
Internationalen Strafgerichtshof rechnen.
Die Knesset-Abgeordneten hatten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen ein
Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Siedler-Außenposten
palästinensischem Privatland nachträglich für rechtmäßig erklärt werden.
Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder
die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen.
Mladenow forderte eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft auf das
israelische Gesetz. Er lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren,
weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. „Offensichtlich“ benötige
die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen, sagte
Mladenow.
7 Feb 2017
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