# taz.de -- Kommentar Israel und die UN-Resolution: Sie siedeln in der Vergange… | |
> Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt | |
> es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln. | |
Bild: Not amused: Israels Premierminister Netanjahu und sein Erziehungsminister… | |
Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution gegen die | |
jüdischen Siedlungen angenommen hatte, veröffentlichte Benjamin Netanjahu | |
ein Zitat auf Facebook. Es stammt von Simon Makkabäus, der vor 2.000 Jahren | |
gegen das Seleukidenreich kämpfte. „Es ist kein fremdes Land, das wir an | |
uns genommen haben“, sagte dieser damals. „Es ist das Erbe unserer | |
Vorfahren, das rechtswidrig erobert wurde.“ Es leben die Makkabäer, schrieb | |
Netanjahu darunter. Diese führten den jüdischen Aufstand gegen das | |
Seleukidenreich an. | |
Wie soll man mit dem israelischen Ministerpräsidenten über den | |
Nahostkonflikt verhandeln, solange er die jüdischen Siedler im besetzten | |
Westjordanland für Helden hält? Und solange er nahelegt, das Westjordanland | |
müsse zurückerobert werden? | |
Die Regierung Netanjahu will nicht über den Frieden verhandeln. Die | |
gegenwärtige Situation ist zu komfortabel: Die jüdischen Siedlungen | |
wachsen, die Bündnispartner im Westen halten still. Je mehr Siedlungen im | |
Westjordanland entstehen und je größer sie werden, desto unwahrscheinlicher | |
wird die Zweistaatenlösung. Wer den Siedlungsbau stillschweigend | |
akzeptiert, nimmt das in Kauf. | |
Eine Räumung der Siedlungen ist jedoch unwahrscheinlich, immerhin geht es | |
hier um 400.000 Menschen – aber wie sonst soll ein zusammenhängendes | |
palästinensisches Staatsgebiet entstehen? Jede weitere Siedlung macht eine | |
Lösung des Konflikts komplizierter, als sie ohnehin schon ist. | |
Die UN-Resolution hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, ist aber ein | |
starkes Signal, das längst überfällig war. Leider wird sich dadurch nicht | |
viel ändern: Die Rhetorik der israelischen Regierung ist unverändert | |
aggressiv. Und Donald Trump, der bald die Regierungsgeschäfte in den USA | |
übernimmt, unterstützt die israelische Siedlungspolitik. Die Resolution | |
wird er aber nicht zurücknehmen können. | |
26 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Steffi Unsleber | |
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