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# taz.de -- Kommentar Israel und die UN-Resolution: Sie siedeln in der Vergange…
> Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt
> es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln.
Bild: Not amused: Israels Premierminister Netanjahu und sein Erziehungsminister…
Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution gegen die
jüdischen Siedlungen angenommen hatte, veröffentlichte Benjamin Netanjahu
ein Zitat auf Facebook. Es stammt von Simon Makkabäus, der vor 2.000 Jahren
gegen das Seleukidenreich kämpfte. „Es ist kein fremdes Land, das wir an
uns genommen haben“, sagte dieser damals. „Es ist das Erbe unserer
Vorfahren, das rechtswidrig erobert wurde.“ Es leben die Makkabäer, schrieb
Netanjahu darunter. Diese führten den jüdischen Aufstand gegen das
Seleukidenreich an.
Wie soll man mit dem israelischen Ministerpräsidenten über den
Nahostkonflikt verhandeln, solange er die jüdischen Siedler im besetzten
Westjordanland für Helden hält? Und solange er nahelegt, das Westjordanland
müsse zurückerobert werden?
Die Regierung Netanjahu will nicht über den Frieden verhandeln. Die
gegenwärtige Situation ist zu komfortabel: Die jüdischen Siedlungen
wachsen, die Bündnispartner im Westen halten still. Je mehr Siedlungen im
Westjordanland entstehen und je größer sie werden, desto unwahrscheinlicher
wird die Zweistaatenlösung. Wer den Siedlungsbau stillschweigend
akzeptiert, nimmt das in Kauf.
Eine Räumung der Siedlungen ist jedoch unwahrscheinlich, immerhin geht es
hier um 400.000 Menschen – aber wie sonst soll ein zusammenhängendes
palästinensisches Staatsgebiet entstehen? Jede weitere Siedlung macht eine
Lösung des Konflikts komplizierter, als sie ohnehin schon ist.
Die UN-Resolution hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, ist aber ein
starkes Signal, das längst überfällig war. Leider wird sich dadurch nicht
viel ändern: Die Rhetorik der israelischen Regierung ist unverändert
aggressiv. Und Donald Trump, der bald die Regierungsgeschäfte in den USA
übernimmt, unterstützt die israelische Siedlungspolitik. Die Resolution
wird er aber nicht zurücknehmen können.
26 Dec 2016
## AUTOREN
Steffi Unsleber
## TAGS
Anti-Israel
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
Donald Trump
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Donald Trump
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