| # taz.de -- Kommentar Verhältnis Israel-USA: Netanjahu sauer auf Obama | |
| > Schon das von Obama eingefädelte Atomabkommen mit Iran hat in Israel für | |
| > Entsetzen gesorgt. Die jüngste UN-Resolution führt jetzt fast zum Eklat. | |
| Bild: Hat seinem Verbündeten Netanjahu (l) auf den letzten Metern seiner Amtsz… | |
| Gegenseitige Verstimmung und Verärgerung hatten schon seit geraumer Zeit | |
| das Verhältnis zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu geprägt. | |
| Hauptgrund war das von Washington herbeigeführte Atomabkommen mit dem Iran | |
| – Anlass für den israelischen Premier, sich vor der Wiederwahl Obamas 2012 | |
| direkt in den US-Wahlkampf einzumischen. Im Gegensatz zu Obamas Vorgängern | |
| konnte Netanjahu diesem sonst nicht gerade zu starkes Engagement in Nahost | |
| vorwerfen. | |
| Umso heftiger und wütender ist jetzt Netanjahus Reaktion darauf, dass die | |
| „lame duck“ Obama „fünf vor zwölf“ seiner Amtszeit im UN-Sicherheitsr… | |
| Pflöcke einhauen half auf dem Terrain der internationalen Nahostpolitik: | |
| Der Sicherheitsrat hatte [1][Israels Siedlungspolitik im Westjordanland] | |
| als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden verurteilt, und | |
| die USA hatten sich dabei der Stimme enthalten und nicht – wie so oft zuvor | |
| – ein Veto ausgesprochen. | |
| Das Verhalten der USA [2][sei „schändlich“], so Netanjahu, denn „unter | |
| Freunden zieht man doch nicht vor den Sicherheitsrat“. In seiner Wut drohte | |
| er anderen Sicherheitsratsmitgliedern mit einer Abkühlung der gegenseitigen | |
| Beziehungen und [3][zitierte sogar den US-Botschafter zum Gespräch]. Mehr | |
| noch: Noch nie hat Netanjahu so offen ausgesprochen, dass internationale | |
| Konventionen und das Völkerrecht ihm egal seien, wenn es um die Frage der | |
| Siedlungen gehe. | |
| Solange das aber offizielle und öffentlich proklamierte israelische Politik | |
| ist, kann man die Idee von einer „Zweistaatenlösung“ in die Mülltonne der | |
| Nahostdiplomatie werfen. Dort hat sich in den vergangenen Jahren viel | |
| angesammelt. Käme nun auch noch der israelisch-palästinensische Konflikt | |
| hinzu, dann würde diese Mischung höchst explosiv. Die Außenwelt hat in | |
| letzter Zeit in Nahost fast nur versagt, da war die | |
| Sicherheitsratsresolution ein kleiner Lichtblick, obwohl sie nur | |
| Selbstverständliches bekräftigte. | |
| 27 Dec 2016 | |
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| Peter Philipp | |
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