# taz.de -- Kommentar Verhältnis Israel-USA: Netanjahu sauer auf Obama | |
> Schon das von Obama eingefädelte Atomabkommen mit Iran hat in Israel für | |
> Entsetzen gesorgt. Die jüngste UN-Resolution führt jetzt fast zum Eklat. | |
Bild: Hat seinem Verbündeten Netanjahu (l) auf den letzten Metern seiner Amtsz… | |
Gegenseitige Verstimmung und Verärgerung hatten schon seit geraumer Zeit | |
das Verhältnis zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu geprägt. | |
Hauptgrund war das von Washington herbeigeführte Atomabkommen mit dem Iran | |
– Anlass für den israelischen Premier, sich vor der Wiederwahl Obamas 2012 | |
direkt in den US-Wahlkampf einzumischen. Im Gegensatz zu Obamas Vorgängern | |
konnte Netanjahu diesem sonst nicht gerade zu starkes Engagement in Nahost | |
vorwerfen. | |
Umso heftiger und wütender ist jetzt Netanjahus Reaktion darauf, dass die | |
„lame duck“ Obama „fünf vor zwölf“ seiner Amtszeit im UN-Sicherheitsr… | |
Pflöcke einhauen half auf dem Terrain der internationalen Nahostpolitik: | |
Der Sicherheitsrat hatte [1][Israels Siedlungspolitik im Westjordanland] | |
als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden verurteilt, und | |
die USA hatten sich dabei der Stimme enthalten und nicht – wie so oft zuvor | |
– ein Veto ausgesprochen. | |
Das Verhalten der USA [2][sei „schändlich“], so Netanjahu, denn „unter | |
Freunden zieht man doch nicht vor den Sicherheitsrat“. In seiner Wut drohte | |
er anderen Sicherheitsratsmitgliedern mit einer Abkühlung der gegenseitigen | |
Beziehungen und [3][zitierte sogar den US-Botschafter zum Gespräch]. Mehr | |
noch: Noch nie hat Netanjahu so offen ausgesprochen, dass internationale | |
Konventionen und das Völkerrecht ihm egal seien, wenn es um die Frage der | |
Siedlungen gehe. | |
Solange das aber offizielle und öffentlich proklamierte israelische Politik | |
ist, kann man die Idee von einer „Zweistaatenlösung“ in die Mülltonne der | |
Nahostdiplomatie werfen. Dort hat sich in den vergangenen Jahren viel | |
angesammelt. Käme nun auch noch der israelisch-palästinensische Konflikt | |
hinzu, dann würde diese Mischung höchst explosiv. Die Außenwelt hat in | |
letzter Zeit in Nahost fast nur versagt, da war die | |
Sicherheitsratsresolution ein kleiner Lichtblick, obwohl sie nur | |
Selbstverständliches bekräftigte. | |
27 Dec 2016 | |
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## AUTOREN | |
Peter Philipp | |
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