# taz.de -- Vor Rede von US-Außenminister Kerry: Israel kritisiert US-Regierun… | |
> Vor Kerrys Nahost-Rede zieht ein israelischer Minister über den | |
> US-Außenminister her. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Ablehnung des | |
> Siedlungsbaus. | |
Bild: John Kerry, „schlechtester US-Außenminister der Geschichte“, sagt ei… | |
JERUSALEM dpa/ap | Ein israelischer Minister hat die für Mittwoch | |
angekündigte letzte Grundsatzrede von US-Außenminister John Kerry als | |
„erbärmlichen Schritt“ und „antidemokratisch“ bezeichnet. Gilad Erdan, | |
Minister für öffentliche Sicherheit im Kabinett von Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu, sagte im israelischen Militärrundfunk, sollte Kerry wie | |
erwartet Grundprinzipien eines Nahostfriedensabkommens darlegen, enge das | |
den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein. | |
Erdan bezeichnete die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama | |
als propalästinensisch. Sie verstehe zudem nicht, „was im Nahen Osten vor | |
sich geht“. Trump, der einen Kurswechsel angedeutet hat, sollte von dieser | |
Regierung nicht mehr bei der Entwicklung seiner eigenen Nahostpolitik | |
behindert werden. | |
Die israelische Regierung und die Siedlerbewegung sind empört über das | |
Vorgehen des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama und dessen Regierung, | |
die eine israelkritische Resolution im Sicherheitsrat [1][nicht mit ihrem | |
Veto verhindert hatten]. | |
Auch ein führendes Mitglied der jüdischen Siedlerbewegung richtete bereits | |
vor Kerrys Rede harsche Worte gegen den scheidenden US-Chefdiplomaten. Der | |
außenpolitische Chef-Gesandte des Jescha-Rates, Oded Revivi, sagte, Kerry | |
habe keine Ahnung von den Problemen, die dem Konflikt zwischen Israelis und | |
Palästinensern zugrunde lägen. | |
Revivi bezeichnete Kerry als „schlechtesten US-Außenminister der | |
Geschichte“, der sich entschieden habe, „seinem engsten Verbündeten in den | |
Rücken zu stechen“. Kerry wisse nichts über die Wirklichkeit jüdischer | |
Siedlungen im Westjordanland und sei ein Schandfleck für die amerikanische | |
Außenpolitik. | |
Kerry war Vermittler bei den gescheiterten israelisch-palästinensischen | |
Friedensverhandlungen in den Jahren 2013 und 2014. | |
## Deutschland ohne Einfluss im Sicherheitsrat | |
Unterdessen hat die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber dem | |
israelischen Siedlungsbau bekräftigt. Zugleich sprach sie sich erneut für | |
eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Die | |
stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte damit am | |
Mittwoch auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen | |
die israelische Siedlungspolitik. | |
Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte Demmer. Die | |
Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
Staatsräson. Die Bundesregierung hätte sich allerdings gewünscht, dass sich | |
der UN-Sicherheitsrat „mit der gleichen Entschlossenheit dem Konflikt in | |
Syrien gewidmet und dem Morden dort Einhalt geboten hätte“. | |
Deutschland gehört derzeit nicht dem UN-Sicherheitsrat an. Deswegen habe | |
die Bundesregierung weder Einfluss auf Inhalt noch Zeitpunkt der Resolution | |
gehabt, sagte Demmer weiter. Nach den Worten eines Sprechers des | |
Auswärtigen Amtes gibt es bisher keine Signale, dass Israel seine | |
Beziehungen zu Deutschland einschränke. | |
Israel hatte angekündigt, als Reaktion auf die Resolution seine Beziehungen | |
mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, bis auf Weiteres | |
einschränken zu wollen. | |
28 Dec 2016 | |
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