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# taz.de -- Vor Rede von US-Außenminister Kerry: Israel kritisiert US-Regierun…
> Vor Kerrys Nahost-Rede zieht ein israelischer Minister über den
> US-Außenminister her. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Ablehnung des
> Siedlungsbaus.
Bild: John Kerry, „schlechtester US-Außenminister der Geschichte“, sagt ei…
Jerusalem dpa/ap | Ein israelischer Minister hat die für Mittwoch
angekündigte letzte Grundsatzrede von US-Außenminister John Kerry als
„erbärmlichen Schritt“ und „antidemokratisch“ bezeichnet. Gilad Erdan,
Minister für öffentliche Sicherheit im Kabinett von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu, sagte im israelischen Militärrundfunk, sollte Kerry wie
erwartet Grundprinzipien eines Nahostfriedensabkommens darlegen, enge das
den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein.
Erdan bezeichnete die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama
als propalästinensisch. Sie verstehe zudem nicht, „was im Nahen Osten vor
sich geht“. Trump, der einen Kurswechsel angedeutet hat, sollte von dieser
Regierung nicht mehr bei der Entwicklung seiner eigenen Nahostpolitik
behindert werden.
Die israelische Regierung und die Siedlerbewegung sind empört über das
Vorgehen des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama und dessen Regierung,
die eine israelkritische Resolution im Sicherheitsrat [1][nicht mit ihrem
Veto verhindert hatten].
Auch ein führendes Mitglied der jüdischen Siedlerbewegung richtete bereits
vor Kerrys Rede harsche Worte gegen den scheidenden US-Chefdiplomaten. Der
außenpolitische Chef-Gesandte des Jescha-Rates, Oded Revivi, sagte, Kerry
habe keine Ahnung von den Problemen, die dem Konflikt zwischen Israelis und
Palästinensern zugrunde lägen.
Revivi bezeichnete Kerry als „schlechtesten US-Außenminister der
Geschichte“, der sich entschieden habe, „seinem engsten Verbündeten in den
Rücken zu stechen“. Kerry wisse nichts über die Wirklichkeit jüdischer
Siedlungen im Westjordanland und sei ein Schandfleck für die amerikanische
Außenpolitik.
Kerry war Vermittler bei den gescheiterten israelisch-palästinensischen
Friedensverhandlungen in den Jahren 2013 und 2014.
## Deutschland ohne Einfluss im Sicherheitsrat
Unterdessen hat die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber dem
israelischen Siedlungsbau bekräftigt. Zugleich sprach sie sich erneut für
eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Die
stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte damit am
Mittwoch auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen
die israelische Siedlungspolitik.
Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte Demmer. Die
Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Staatsräson. Die Bundesregierung hätte sich allerdings gewünscht, dass sich
der UN-Sicherheitsrat „mit der gleichen Entschlossenheit dem Konflikt in
Syrien gewidmet und dem Morden dort Einhalt geboten hätte“.
Deutschland gehört derzeit nicht dem UN-Sicherheitsrat an. Deswegen habe
die Bundesregierung weder Einfluss auf Inhalt noch Zeitpunkt der Resolution
gehabt, sagte Demmer weiter. Nach den Worten eines Sprechers des
Auswärtigen Amtes gibt es bisher keine Signale, dass Israel seine
Beziehungen zu Deutschland einschränke.
Israel hatte angekündigt, als Reaktion auf die Resolution seine Beziehungen
mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, bis auf Weiteres
einschränken zu wollen.
28 Dec 2016
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