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# taz.de -- US-Außenminister zum Nahostkonflikt: Zwei Staaten als einzige Lös…
> John Kerry kritisiert in seiner Grundsatzrede Israels Siedlungspolitik
> und fordert die Zwei-Staaten-Lösung. Trump sichert Netanjahu hingegen
> Unterstützung zu.
Bild: Kerry geht mit Israel hart ins Gericht
Washington/Jerusalem/Berlin dpa | Der scheidende US-Außenminister John
Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert,
die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit,
dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in
einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt. Darin
kritisierte er die israelische Siedlungspolitik und wies Vorwürfe der
Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück, die USA hätten
das Land mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Stich gelassen.
Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine
Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden
Regierung. Netanjahu bezeichnete die Ansprache als „große Enttäuschung“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen begrüßte Kerrys
Appell.
Kerry legte in sechs Punkten seine Vision einer Friedensregelung in dem
Konflikt dar. Er macht sich darin für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage
der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch stark. Jerusalem soll
demnach nicht wieder geteilt werden wie 1967, sondern als Hauptstadt beider
Staaten dienen – mit freiem Zugang zu den religiösen Stätten aller drei
monotheistischen Religionen.
Kerry forderte ein Ende der Besatzung. Er gab zu verstehen, dass es für
palästinensische Flüchtlinge kein Rückkehrrecht ins israelische Kernland,
sondern eine Entschädigung und Hilfe bei der Suche nach einer festen Bleibe
geben solle. Zudem müsse die Vereinbarung die Sicherheit Israels
garantieren.
## Spannungen zwischen den USA und Israel
Der Außenminister sparte nicht mit deutlichen Worten. „Der israelische
Ministerpräsident unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine
jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes
und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird.“
Kerry sagte, beide Konfliktparteien hätten die Wahl. Laufe es auf einen
einzigen Staat hinaus, „dann kann Israel entweder jüdisch sein oder
demokratisch“, fügte er hinzu. „Es kann nicht beides sein, und es wird sich
niemals wirklich im Frieden befinden.“
Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am
20. Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Er hatte als Vermittler die vorerst
letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern
ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014.
Zwischen den USA und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen
gekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem
vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten
einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin
als Verstoß gegen internationales Recht und Hindernis für einen Frieden in
Nahost bezeichnet. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr
Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung
des scheidenden Präsidenten Barack Obama.
Netanjahu warf Kerry vor, er habe in der Rede den Bau von Häusern in
Jerusalem mit palästinensischem Terror verglichen. Kerrys Verurteilung des
Terrors sei ein „reines Lippenbekenntnis“ gewesen. „Wenn die US-Regierung
den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in
Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt“, sagte
Netanjahu.
## Steinmeier stellte sich hinter Kerry
„Wir lassen uns von niemandem belehren“, sagte der israelische
Regierungschef. Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der
Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Wie kann man
Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?“
Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die
israelische Siedlungspolitik, „die Kerry bei der UN vorangetrieben hat“,
warf Netanjahu dem scheidenden Außenminister vor. Kerry hatte diese
Darstellung in seiner Rede zurückgewiesen. Die USA hätten den
Resolutionstext nicht entworfen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte seine Position, zu einer
Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bereit zu sein, falls Israel den
Siedlungsbau stoppt und unterzeichnete Verträge umsetze.
Steinmeier stellte sich hinter Kerry. Dessen Rede sei Mahnung und Auftrag
zugleich: „Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel
verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur
Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses
Bekenntnis zu untermauern.“
Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine
Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden
Regierung. „Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und
Respektlosigkeit behandeln“, schrieb der Republikaner vor Kerrys Rede bei
Twitter.
29 Dec 2016
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
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Siedlungspolitik
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