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# taz.de -- UN gegen israelische Siedlungen: Netanjahu bestellt Botschafter ein
> Ganz am Ende seiner achtjährigen Amtszeit lässt Obama zum ersten Mal eine
> UN-Resolution gegen die israelischen Siedlungen zu.
Bild: Das Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt (Archivbild)
Jerusalem dpa | Nach der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die
israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Maßnahmen
eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten
Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
wies das Außenministerium am Sonntag an, einen „Aktionsplan“ auszuarbeiten.
Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen
Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich
Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen
internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost
bezeichnet. Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und
anti-israelisch“.
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die
Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen
Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen.
Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf,
als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen
Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die
Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel zugeschrieben werden. „In der
nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische
Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das
Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei
seinem Sprecher zufolge.
## Netanjahu freut sich auf Donald Trump
US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und
trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten
Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im
Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten
UN-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UN-Erklärung
zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren.
Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den
Beschluss gestimmt haben. Außerdem bestellte Netanjahu persönlich den
US-Botschafter Dan Shapiro ein, wie sein Sprecher bestätigte. Netanjahu
habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu
rügen, berichtete die Nachrichtenseite ynet. In Israel beginnt die
Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit
gefeiert.
Der Regierungschef hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die
Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet.
Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der
am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine
stimmte für die Resolution.
Netanjahu sprach am Sonntag von einer sehr unausgewogenen Resolution, die
„sehr feindselig“ Israel gegenüber sei. „Wir haben keinen Zweifel daran,
dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die
Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird“,
sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als
angespannt – vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf
eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump,
bekräftigte Netanjahu.
Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am
Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe
Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen
müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz
mit den Palästinensern, sagte Erekat dem israelischen Armeesender. „Wir
müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung
retten“, sagte Erekat. Die Friedenverhandlungen unter US-Vermittlung liegen
seit 2014 brach.
25 Dec 2016
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