# taz.de -- US-Botschafter David Friedman nominiert: Trump schickt Hardliner na… | |
> Der von Trump nominierte US-Botschafter in Israel will die Botschaft von | |
> Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er gilt als Unterstützer der | |
> israelischen Siedlungspolitik. | |
Bild: Umstrittene Personalie: der Anwalt David Friedman | |
Jerusalem/Ramallah afp/dpa | Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat den | |
Anwalt David Friedman für den Posten des US-Botschafters in Israel | |
nominiert und mit dieser Personalie prompt Kritik hervorgerufen. In einer | |
Erklärung Trumps wurde Friedman am Donnerstag (Ortszeit) mit den Worten | |
zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, „dies | |
von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun“. | |
Die US-Botschaft befindet sich derzeit in Tel Aviv. | |
Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten | |
Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine | |
„ewige, unteilbare Hauptstadt“. Dies schließt auch den 1967 während des | |
Sechstagekriegs eroberten arabischen Ostteil der Stadt ein. Die | |
Palästinenser wollen den Ostteil hingegen als künftige Hauptstadt eines | |
unabhängigen Palästinenserstaates. | |
Auch international erkennen die USA und die meisten UN-Staaten Jerusalem | |
als Ganzes nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre | |
daher ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit. | |
„Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung | |
internationalen Rechts und von Resolutionen“, sagte Wasel Abu Jussef, | |
Mitglied des palästinensischen PLO-Exekutivkomitees, am Freitag. „Dies | |
könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische | |
Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.“ | |
Auch Trump hatte bereits angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach | |
Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen. | |
Ähnliche Versprechen früherer US-Präsidentschaftskandidaten waren in der | |
Vergangenheit allerdings nicht umgesetzt worden. | |
Friedman gilt auch als Unterstützer der umstrittenen israelischen | |
Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale | |
US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman | |
als „verantwortungslos“. Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der | |
Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die | |
Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 14.09 Uhr. | |
16 Dec 2016 | |
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