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# taz.de -- Kommentar Israels Siedlungspolitik: Siedlerlobby kommt gut weg
> Die illegale Siedlung Amona muss abgerissen werden, so das oberste
> Gericht. Doch das Urteil ist kein schlechter Deal für die Verfechter
> Großisraels.
Bild: Illegal auf palästinensischen Land errichtet: die Siedlung Amona im West…
Unter dem Strich ist das Urteil des obersten Gerichtes in Israel in Sachen
Siedlungspolitik für die Verfechter der jüdischen Besiedlung Großisraels
vermutlich gar kein so schlechtes Geschäft. Ein paar Dutzend Mobil- und
Fertighäuser in der illegalen Siedlung Amona werden bis Weihnachten den
Bulldozern zum Opfer fallen, weil sie auf privatem palästinensischem Boden
errichtet wurden. Das Gericht entschied im Sinne der palästinensischen
Grundstückseigentümer, die sich auf dem Rechtsweg zurückholen, was ihnen
zusteht.
Anstelle der zerstörten Wohnmobile sollen knapp einhundert neue Wohnungen
in einer benachbarten und aus israelischer Sicht „legalen“ Siedlung
errichtet werden, um den Schaden, der den temporär obdachlosen Siedlern
entsteht, zu kompensieren. Das sind rund zwei neue Wohnungen für jeweils
ein zerstörtes Wohnmobil und damit Wohnraum für doppelt viele Siedler. Für
die Zweistaatenlösung mag diese Rechnung kaum aufgehen. Das Gerichtsurteil
und die Räumung ist trotzdem sinnvoll.
Das Beispiel Amonas könnte Schule machen und mehr palästinensische
Grundstückseigentümer dazu ermutigen, das eigene Land vor Gericht
zurückzufordern. Jeder weitere Richterspruch für die Beraubten wäre Zeugnis
für das Unrecht, das vielen Palästinensern im Westjordanland angetan wird
und das in der israelischen Öffentlichkeit kaum noch Beachtung findet.
Jedes neue Verfahren wäre damit Katalysator für die innerisraelische
Debatte, gerade jetzt, wo ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, mit dem
die illegalen Siedlungen rückwirkend legalisiert werden sollen.
Ungeachtet des für sie günstigen Handels werden die Siedler mobil machen
und Widerstand leisten gegen die Räumung Amonas, schon aus Prinzip. Der
Regierungskoalition steht eine Belastungsprobe bevor, die sie bestehen
dürfte. Das Bündnis zwischen rechts, rechts-national und rechts-religiös
bedarf einer heftigeren Erschütterung, um es zu Fall zu bringen.
16 Nov 2016
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Siedlungspolitik
Palästinensergebiete
Benjamin Netanjahu
Israel
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