# taz.de -- EU-Beschluss zu israelischen Siedlern: Die Verwischung der Grenzen | |
> Abkommen zwischen Israel und der EU sollen nicht für Israelis in | |
> Palästinenergebieten gelten. Die Resolution richtet sich gegen Siedler. | |
Bild: Ein israelischer Sicherheitsposten in der Nähe eines Dorfes südlich der… | |
JERUSALEM taz | Es hagelt förmlich internationale Kritik an Israel und der | |
Siedlungspolitik. Die Außenminister der EU hatten am Montag die | |
Verpflichtung der Union mit einer neuen Resolution bekräftigt, „sämtliche | |
Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU“ nicht für Israelis in den | |
besetzten Palästinensergebieten gelten zu lassen. Die | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) appellierte am Dienstag | |
an internationale Firmen, keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Siedlungen | |
zu unterhalten. | |
In dem 162 Seiten umfassenden Bericht von Human Rights Watch über die | |
Mitschuld internationaler Unternehmen an den Menschenrechtsverletzungen in | |
den Palästinensergebieten heißt es, dass Geschäftsbeziehungen mit den | |
Siedlungen zwangsläufig die Politik Israels unterstütze, durch „die | |
Palästinenser enteignet und massiv diskriminiert werden“. | |
Bereits am Vortag hatte Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, scharfe | |
Kritik am israelischen Rechtssystem im Westjordanland verlauten lassen. Zu | |
oft bleibe Gewalt von jüdischen Siedlern ungestraft, meinte Shapiro im | |
Verlauf einer vom Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien | |
(INSS) organisierten Konferenz und protestierte gegen die „zweierlei | |
Rechtsstandards für Israelis und Palästinenser“ in den besetzten Gebieten. | |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wehrte sich gegen den Vorwurf der | |
„Doppelmoral“, mit der Israel für den Kampf um die Sicherheit der | |
israelischen Staatsbürger im Ausland verurteilt werde. Netanjahu warnte die | |
EU vor ungerechter und einseitiger Kritik, die der Union „nicht helfen | |
wird, Partner in den Diskussionen über den Nahen Osten zu sein“. | |
## Eiszeit im Friedensprozess | |
Dem entgegen begrüßte Saib Erikat, Generaldirektor der Palästinensischen | |
Befreiungsorganisation (PLO), die Resolution aus Brüssel. „Obschon wir | |
glauben, dass Europa sofortige Maßnahmen einleiten sollte“, so heißt es in | |
Erikats Erklärung, „ist die Ratsentscheidung über den nahöstlichen | |
Friedensprozess eine Botschaft an die israelische Regierung“. Niemand werde | |
„ein Apartheidregime in Palästina“ anerkennen. | |
Doch anstatt die Kritik konstruktiv umzusetzen, schottet sich Israel ab. | |
Als unerwünschte Person gilt Schwedens Außenministerin Margot Wallström, | |
seit sie in der vergangenen Woche das Niederschießen palästinensischer | |
Terroristen als „außergerichtliche Exekutionen“ bezeichnete. Seit Anfang | |
Oktober kam es immer wieder zu Übergriffen von Palästinensern auf Israelis. | |
Dabei kamen 21 Israelis und ein amerikanischer Bürger um, fast 150 | |
Palästinenser wurden bei der Verteidigung gegen die Angreifer getötet. Die | |
Geduld des Westens scheint angesichts der angespannten Lage und der Eiszeit | |
im Friedensprozess ausgereizt zu sein. | |
Die EU-Resolution richtet sich gezielt gegen die vor allem von Israels | |
rechtsnationalen Politikern vorangetriebene Strategie einer Verwischung der | |
Grenze zwischen Israel und dem besetzten Gebiet. „Die Realisierbarkeit der | |
Zweistaatenlösung“, so heißt es in der Resolution der europäischen | |
Außenminister, „wird permanent durch die Schaffung neuer Fakten | |
untergraben“. | |
19 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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