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# taz.de -- EU-Beschluss zu israelischen Siedlern: Die Verwischung der Grenzen
> Abkommen zwischen Israel und der EU sollen nicht für Israelis in
> Palästinenergebieten gelten. Die Resolution richtet sich gegen Siedler.
Bild: Ein israelischer Sicherheitsposten in der Nähe eines Dorfes südlich der…
Jerusalem taz | Es hagelt förmlich internationale Kritik an Israel und der
Siedlungspolitik. Die Außenminister der EU hatten am Montag die
Verpflichtung der Union mit einer neuen Resolution bekräftigt, „sämtliche
Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU“ nicht für Israelis in den
besetzten Palästinensergebieten gelten zu lassen. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) appellierte am Dienstag
an internationale Firmen, keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Siedlungen
zu unterhalten.
In dem 162 Seiten umfassenden Bericht von Human Rights Watch über die
Mitschuld internationaler Unternehmen an den Menschenrechtsverletzungen in
den Palästinensergebieten heißt es, dass Geschäftsbeziehungen mit den
Siedlungen zwangsläufig die Politik Israels unterstütze, durch „die
Palästinenser enteignet und massiv diskriminiert werden“.
Bereits am Vortag hatte Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, scharfe
Kritik am israelischen Rechtssystem im Westjordanland verlauten lassen. Zu
oft bleibe Gewalt von jüdischen Siedlern ungestraft, meinte Shapiro im
Verlauf einer vom Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien
(INSS) organisierten Konferenz und protestierte gegen die „zweierlei
Rechtsstandards für Israelis und Palästinenser“ in den besetzten Gebieten.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wehrte sich gegen den Vorwurf der
„Doppelmoral“, mit der Israel für den Kampf um die Sicherheit der
israelischen Staatsbürger im Ausland verurteilt werde. Netanjahu warnte die
EU vor ungerechter und einseitiger Kritik, die der Union „nicht helfen
wird, Partner in den Diskussionen über den Nahen Osten zu sein“.
## Eiszeit im Friedensprozess
Dem entgegen begrüßte Saib Erikat, Generaldirektor der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO), die Resolution aus Brüssel. „Obschon wir
glauben, dass Europa sofortige Maßnahmen einleiten sollte“, so heißt es in
Erikats Erklärung, „ist die Ratsentscheidung über den nahöstlichen
Friedensprozess eine Botschaft an die israelische Regierung“. Niemand werde
„ein Apartheidregime in Palästina“ anerkennen.
Doch anstatt die Kritik konstruktiv umzusetzen, schottet sich Israel ab.
Als unerwünschte Person gilt Schwedens Außenministerin Margot Wallström,
seit sie in der vergangenen Woche das Niederschießen palästinensischer
Terroristen als „außergerichtliche Exekutionen“ bezeichnete. Seit Anfang
Oktober kam es immer wieder zu Übergriffen von Palästinensern auf Israelis.
Dabei kamen 21 Israelis und ein amerikanischer Bürger um, fast 150
Palästinenser wurden bei der Verteidigung gegen die Angreifer getötet. Die
Geduld des Westens scheint angesichts der angespannten Lage und der Eiszeit
im Friedensprozess ausgereizt zu sein.
Die EU-Resolution richtet sich gezielt gegen die vor allem von Israels
rechtsnationalen Politikern vorangetriebene Strategie einer Verwischung der
Grenze zwischen Israel und dem besetzten Gebiet. „Die Realisierbarkeit der
Zweistaatenlösung“, so heißt es in der Resolution der europäischen
Außenminister, „wird permanent durch die Schaffung neuer Fakten
untergraben“.
19 Jan 2016
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Israel
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