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# taz.de -- Nach Kritik an Palästinenserpolitik: Streit zwischen Schweden und …
> Schwedens Außenministerin fordert, „außergerichtliche Hinrichtungen“ von
> Palästinensern zu untersuchen. Nun ist sie in Israel unerwünscht.
Bild: 13. Dezember 2015: Ein Palästinenser, der drohte, mit einem Messer zuzus…
JERUSALEM taz | Schwedens Außenministerin Margot Wallström will nicht
länger stillschweigend zusehen, wie auf Israels Straßen palästinensische
Angreifer niedergeschossen werden. Für ihren Appell, die
„außergerichtlichen Hinrichtungen“ zu untersuchen, musste sie nun eine
schwere Rüge einstecken.
Israels Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli (Likud) hätte am liebsten die
diplomatischen Beziehungen zu Schweden völlig auf Eis gelegt, relativierte
jedoch, nur Wallström sei vorläufig in Israel unerwünscht. Das
Außenministerium in Jerusalem berief zudem den schwedischen Botschafter
ein. Carl Magnus Nesser musste den Protest über sich ergehen lassen, der
den „unverantwortlichen und wahnhaften“ Äußerungen seiner Vorgesetzten
galt. Juval Steinitz, Minister für nationale Infrastruktur, beschuldigte
Wallström des „Antisemitismus, ob bewusst oder unbewusst“.
Seit Ende September kamen laut Gesundheitsministerium in Ramallah über 150
Palästinenser ums Leben. Über die Hälfte wurde erschossen, als sie
versuchten, mit Messern oder Autos Israelis zu verletzen oder zu töten. Die
inoffizielle israelische Methode, bei Anschlägen zu schießen, um zu töten,
ist auch in Israel sehr umstritten.
So starb kürzlich ein israelischer Zivilist, als er bei einem Zwischenfall
versehentlich unter den Beschuss von Sicherheitsleuten geriet. Zu
Untersuchungen kam es bislang trotzdem nicht, abgesehen von einem Fall, bei
dem ein Mädchen schon am Boden lag, als ein Sicherheitsmann auf sie schoss.
„Wer Israels Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen, angreift,
ermutigt den Terror selbst“, machte Dore Gold, Generaldirektor des
israelischen Außenministeriums, seinem Unmut über Wallström Luft. Die
Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind nicht erst seit dieser
Woche getrübt. Schweden gehört zu den schärfsten Kritikern von Israels
Siedlungspolitik und erkannte Ende 2014 als einer der ersten EU-Staaten
Palästina an.
Als Wallström im Januar 2015 einen Besuch in Jerusalem ankündigte, erteilte
ihr Israels damaliger Außenminister Avigdor Lieberman eine klare Absage.
Wallström reagierte mit Humor: „Ich würde ihm zu gern ein Paket mit einem
Ikea-Möbel schicken“, meinte sie im Interview mit CNN. „Dann würde er
sehen, dass man, wenn man das zusammenbauen will, zuallererst einen Partner
braucht.“
14 Jan 2016
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Diplomatie
Schweden
Palästinenser
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