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# taz.de -- Israels Regierung rückt nach rechts: Ein Siedler als Verteidigungs…
> Netanjahu holt die ultrarechte Partei Israel Beitenu in die Koalition.
> Deren Vorsitzender Lieberman übernimmt das Amt des
> Verteidigungsministers.
Bild: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein neuer Verteidigungsmin…
Jerusalem ap | Israels Regierung rückt nach rechts. Die ultrakonservative
Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) habe sich der Koalition von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen, sagten Sprecher beider
Seiten. Die offizielle Vereinbarung werde noch am Mittwoch unterzeichnet.
Der ultrarechte Parteichef von Israel Beitenu und frühere Außenminister
Avigdor Lieberman wird demnach das Amt des Verteidigungsministers
übernehmen.
Die Regierungsumbildung ist der vorläufige Höhepunkt einer turbulenten
Woche in der israelischen Innenpolitik. Netanjahu hatte zunächst mit der
gemäßigten Arbeiterpartei über eine Regierungsbeteiligung verhandelt, auch
weil er international unter Druck steht, Friedensverhandlungen mit den
Palästinensern wieder aufzunehmen. Stattdessen holte der Regierungschef
aber dann Liebermans Partei in die Koalition.
Diese hat damit 66 der 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset.
Zuvor waren es nur 61 gewesen und damit eine so knappe Mehrheit, dass ein
einzelner Abgeordneter bei wichtigen Entscheidungen die ganze Regierung in
Geiselhaft hätte nehmen können.
Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon war zurückgetreten,
nachdem sich die Beteiligung von Israel Beitenu an der Regierung und seine
Ablösung bereits abgezeichnet hatte. Jaalon hatte dabei seiner und
Netanjahus Likud-Partei vorgeworfen, von extremistischen und gefährlichen
Elementen unterwandert worden zu sein.
Auch Jaalon war gegenüber Friedensverhandlungen mit den Palästinensern
skeptisch eingestellt und galt in Sicherheitsfragen als Hardliner.
Allerdings stuften ihn Beobachter als Politiker ein, der weniger von
nationalistischer und religiöser Ideologie getrieben war als etwa
Lieberman.
## Lieberman polarisert
Der frühere Außenminister gilt als eine der polarisierendsten Figuren in
der israelischen Politik. Der 57-Jährige war in den vergangenen drei
Jahrzehnten mal Netanjahus enger Vertrauter, mal sein erbitterter
Widersacher.
Mit seinem Eintritt in die Regierung wird das Kabinett zunehmend von
Ultranationalisten und Orthodoxen dominiert, die einen eigenen Staat
Palästina ablehnen und enge Verbindungen zu den jüdischen Siedlern im
Westjordanland pflegen. Lieberman selbst ist dort Siedler. Netanjahu
versicherte aber, dass seine Regierung weiter einen Frieden mit den
Palästinensern anstrebe.
Über die Jahre machte Lieberman mit einer ganzen Reihe hetzerischer
Aussagen Schlagzeilen. Unter anderem schlug er vor, den Assuan-Staudamm in
Ägypten zu sprengen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen.
Erst vor wenigen Wochen drohte er mit der Ermordung eines Hamas-Führers im
Gazastreifen.
25 May 2016
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Naftali Bennett
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