# taz.de -- Netanjahu bildet Kabinett um: Weiterer Rechtsruck in Israel | |
> Der ultranationale Hardliner Avigdor Lieberman soll neuer | |
> Verteidigungsminister werden. Die Annäherung an Ägypten ist damit wohl | |
> hinfällig. | |
Bild: Zwei auf dem Weg nach rechts: Avigdor Lieberman und Benjamin Netanjahu | |
JERSULEM taz | Israels rechte Regierung bewegt sich mit Riesenschritten | |
noch weiter nach rechts. An die Stelle von Verteidigungsminister Mosche | |
Jaalon, der Freitag früh zurücktrat, soll der ultranationale Politiker | |
Avigdor Lieberman treten. Jaalons Rücktritt aus der Knesset schafft darüber | |
hinaus Raum für den Einzug des rechtsradikalen Tempelbergaktivisten Jehuda | |
Glick ins israelische Parlament. | |
„Extremisten und gefährliche Elemente haben Israel und die Likud-Partei | |
übernommen“, kommentierte Jaalon die jüngsten Entwicklungen. Lieberman | |
seinerseits machte die Einführung der Todesstrafe für Terroristen zur | |
Bedingung. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dieser Forderung | |
nachgibt, blieb vorerst offen. | |
Der absehbare Wechsel im Verteidigungsministerium dient Netanjahus | |
Machtposition in der Regierung und gleichzeitig einem Machtausbau seiner | |
Regierung gegenüber der Armee. | |
Hochrangige Militärs äußerten sich jüngst immer lauter gegen die zunehmende | |
Gewalt und Intoleranz im Land. Im Gegensatz zu Netanjahu, der die Kritik | |
nicht hören will, motivierte Jaalon die Armeeangehörigen, weiter ihre | |
Meinung öffentlich zu äußern und nach gutem Gewissen zu handeln. | |
## Botschaft ans Ausland | |
Mit der Koalitiionseinladung an Liebermans ultranationale Partei Israel | |
Beteinu sendet Netanjahu zudem eine Botschaft über die Landesgrenzen | |
hinweg. Sowohl in Paris als auch in Kairo gibt es das Bestreben, den | |
Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen PLO | |
wiederzubeleben. | |
Netanjahu hatte die französische Initiative zwar schon vor Monaten | |
abgelehnt, gerät aber unter Druck, da nun auch die USA ihre Unterstützung | |
ankündigten und die für Ende Mai in Paris geplante Außenministerkonferenz | |
eigens verschoben wurde, um US-Außenminister John Kerry die Teilnahme zu | |
ermöglichen. | |
Die Initiative der Ägypter stieß zunächst auf eine überraschend positive | |
Reaktion bei Netanjahu. Eine Regierung mit Lieberman als | |
Verteidigungsminister macht es für Kairo allerdings nahezu unmöglich, die | |
Annäherung fortzusetzen. Lieberman, der einst drohte, den Staudamm von | |
Assuan in die Luft zu sprengen, gilt in Ägypten als Persona non grata. | |
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde vorerst nicht von seiner | |
Unterstützung für neue Friedensverhandlungen ablassen, hieß es in Kairo, | |
allerdings wolle Ägyptens Führung in Zukunft „bei jedem Schritt und jeder | |
Entscheidung“ Garantien von dritter Seite zur Bedingung machen. | |
## Den Palästinensern in schlechter Erinnerung | |
Auch den Palästinensern dürfte der frühere israelische Außenminister in | |
nicht allzu guter Erinnerung sein. Lieberman schimpfte | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einst eine „Kuh, die keine Milch mehr | |
gibt“ und rief dazu auf, Ismail Hanijeh zu ermorden, den politischen Chef | |
der Hamas im Gazastreifen. | |
Anfang dieser Woche hatte es noch so ausgesehen, als stünde in Israel eine | |
Einheitsregierung bevor. Binnen weniger Stunden machte Netanjahu dann eine | |
überraschende Kehrtwende, sagte dem Sozialdemokraten Herzog ab und lockte | |
den ultranationalen Lieberman mit wichtigen Ministerposten. | |
Dass sich Herzog überhaupt zu Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu | |
hinreißen ließ, könnte nicht nur seiner Karriere ein rasches Ende bereiten, | |
sondern auch seinem Zionistischen Lager, einem Bündnis aus der | |
Arbeitspartei und Ex-Justizministerin Tsipi Livni, die zuletzt die | |
Friedensgespräche im Auftrag Israel leitete. | |
Aktuelle Fernsehumfragen zeigen, dass die Arbeitspartei infolge von Herzogs | |
Manöver zwischen sieben und elf Mandate einbüßen würde. | |
20 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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