# taz.de -- Neue Regierung in Israel: Rechts-religiös mit dünner Mehrheit | |
> Israels neue Koalition steht. Doch die Mehrheit von Ministerpräsident | |
> Netanjahu im Parlament ist denkbar knapp. | |
Bild: Künftiger Erziehungsminister und Ministerpräsident: Naftali Bennett (l.… | |
JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine | |
rechts-religiöse Regierung gebildet. Die rechte Siedlerpartei stimmte am | |
späten Mittwochabend einem Beitritt zur von Netanjahu geleiteten Koalition | |
zu. Netanjahu informierte anschließend Israels Präsident Reuven Rivlin, der | |
ihn zu der Bildung beglückwünschte. Die Akteure hatten bis zuletzt um einen | |
Beitritt gepokert. Mit den acht Sitzen der Siedlerpartei verfügt Netanjahus | |
Regierung in der Knesset über eine dünne Mehrheit von 61 von 120 Stimmen. | |
Die umstrittene Politikerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei wird | |
Medienberichten zufolge das Justizministerium leiten. Ihre Ernennung war | |
hitzig diskutiert worden: Schaked wollte in ihrem Amt die Autorität des | |
höchsten Gerichts beschneiden, dessen Entscheidungen ihr zu linksliberal | |
sind. Ihr Parteivorsitzender Naftali Bennett wird Erziehungsminister. | |
Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister, während Netanjahu | |
selbst zunächst das Außenministerium behält. | |
Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis schrieb auf Twitter | |
von einer Koalition ohne „Verantwortung und Stabilität“. Er bezeichnete sie | |
als „nationales Versagen“ und sagte ihr eine kurze Regierungsdauer voraus. | |
Die Regierungsbildung hatte fast zwei Monate von der Wahl an gedauert. Da | |
die Siedlerpartei wichtige Posten forderte, waren die Verhandlungen für | |
Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Zuvor hatte er bereits drei | |
Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) | |
sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes | |
Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am | |
17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. | |
Ursprünglich war erwartet worden, dass auch der ultrarechte Politiker | |
Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) Teil der Koalition wird. Dieser hatte | |
am Montag jedoch überraschend erklärt, er wolle in die Opposition gehen. | |
Daher war Netanjahu für eine Koalitionsbildung von Bennetts Mandaten | |
abhängig. | |
Kurz vor der Wahl hatte Netanjahu sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit | |
den Palästinensern ausgesprochen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem | |
Sieg relativierte, ist mit der nun rein rechts-religiösen Regierung in | |
Israel kaum mit einem Durchbruch im Friedensprozess zu rechnen. | |
7 May 2015 | |
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