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# taz.de -- Neue Regierung in Israel: Rechts-religiös mit dünner Mehrheit
> Israels neue Koalition steht. Doch die Mehrheit von Ministerpräsident
> Netanjahu im Parlament ist denkbar knapp.
Bild: Künftiger Erziehungsminister und Ministerpräsident: Naftali Bennett (l.…
JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine
rechts-religiöse Regierung gebildet. Die rechte Siedlerpartei stimmte am
späten Mittwochabend einem Beitritt zur von Netanjahu geleiteten Koalition
zu. Netanjahu informierte anschließend Israels Präsident Reuven Rivlin, der
ihn zu der Bildung beglückwünschte. Die Akteure hatten bis zuletzt um einen
Beitritt gepokert. Mit den acht Sitzen der Siedlerpartei verfügt Netanjahus
Regierung in der Knesset über eine dünne Mehrheit von 61 von 120 Stimmen.
Die umstrittene Politikerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei wird
Medienberichten zufolge das Justizministerium leiten. Ihre Ernennung war
hitzig diskutiert worden: Schaked wollte in ihrem Amt die Autorität des
höchsten Gerichts beschneiden, dessen Entscheidungen ihr zu linksliberal
sind. Ihr Parteivorsitzender Naftali Bennett wird Erziehungsminister.
Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister, während Netanjahu
selbst zunächst das Außenministerium behält.
Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis schrieb auf Twitter
von einer Koalition ohne „Verantwortung und Stabilität“. Er bezeichnete sie
als „nationales Versagen“ und sagte ihr eine kurze Regierungsdauer voraus.
Die Regierungsbildung hatte fast zwei Monate von der Wahl an gedauert. Da
die Siedlerpartei wichtige Posten forderte, waren die Verhandlungen für
Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Zuvor hatte er bereits drei
Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate)
sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes
Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am
17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.
Ursprünglich war erwartet worden, dass auch der ultrarechte Politiker
Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) Teil der Koalition wird. Dieser hatte
am Montag jedoch überraschend erklärt, er wolle in die Opposition gehen.
Daher war Netanjahu für eine Koalitionsbildung von Bennetts Mandaten
abhängig.
Kurz vor der Wahl hatte Netanjahu sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit
den Palästinensern ausgesprochen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem
Sieg relativierte, ist mit der nun rein rechts-religiösen Regierung in
Israel kaum mit einem Durchbruch im Friedensprozess zu rechnen.
7 May 2015
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