# taz.de -- Israels Außenminister tritt zurück: Lieberman erteilt Netanjahu A… | |
> Herber Rückschlag für Israels Regierungschef Netanjahu. Für seine neue | |
> Regierung kann er nicht mehr mit seinem langjährigen Verbündeten | |
> Lieberman rechnen. | |
Bild: Will in die Opposition: Avigdor Lieberman. | |
JERUSALEM ap | Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman und seine | |
Partei Israel Beitenu wollen der künftigen Regierung nicht mehr angehören. | |
Der langjährige Verbündete von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte | |
am Montag mit, er könne nicht in einer Regierung sitzen, die Vereinbarungen | |
mit ultraorthodoxen Partnern geschlossen habe. Zugleich trat er von seinem | |
Amt zurück und sagte, seine Partei werde sich der Opposition anschließen. | |
Für Netanjahu, der bis Mittwoch nach den Wahlen vom März eine neue und | |
mehrheitsfähige Regierung bilden will, ist dieser Schritt ein Rückschlag. | |
Wer Lieberman als Außenminister im Amt folgen wird, blieb am Montag unklar. | |
Auf der Suche nach Koalitionspartnern hatte Netanjahu vergangene Woche | |
Verträge mit zwei Partnern, der Mitte-Rechts-Partei Kulanu und der | |
ultraorthodoxen United Torah Judaism geschlossen. Der Deal mit den | |
Ultraorthodoxen schließt dem Vernehmen nach auch Zugeständnisse an | |
diejenigen ein, die aus religiösen Gründen nicht am Militärdienst | |
teilnehmen wollen. Die Knesset will die Wehrpflicht stufenweise auch für | |
die ultraorthodoxen Juden einführen. | |
Der Konservative Lieberman diente seit zwei Legislaturperioden als | |
Außenminister und war bisher ein wichtiger Verbündeter für Netanjahu. Der | |
frühere Türsteher einer Bar war 1978 aus der damaligen Sowjetrepublik | |
Moldau nach Israel ausgewandert. 1996 stieg er zu nationaler Bekanntheit | |
als Topberater Netanjahus während dessen damaliger Amtszeit als | |
Regierungschef auf. Später verließ Lieberman Netanjahus Likud-Partei und | |
zog als Vorsitzender von Israel Beitenu 1999 ins Parlament ein. | |
Israel Beitenu ist weltlich ausgerichtet, aber für ihren radikalen Ton | |
bekannt. Lieberman hatte sie gegründet, um die Interessen der mehr als eine | |
Million Immigranten aus der früheren Sowjetunion zu vertreten. Bei der | |
Parlamentswahl im März verlor die Partei Zustimmung und hat nun nur noch | |
sechs Sitze in der Knesset. | |
Ohne Liebermans Partei dürfte Netanjahu nur noch eine sehr knappe Mehrheit | |
von 61 der 120 Mandate zusammenbekommen. Es wird aber erwartet, dass er | |
sich mit Shas, einer weiteren ultraorthodoxen Partei, und der | |
nationalistischen Partei Jüdisches Heim verbündet. | |
4 May 2015 | |
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