# taz.de -- Kommentar Wahl in Israel: Regierung ohne Feigenblatt | |
> Benjamin Netanjahu hat die Wahl gewonnen. Für die Palästinenser bedeutet | |
> das nichts Gutes. Immerhin wissen sie jetzt, woran sie sind. | |
Bild: So sehen mal wieder Sieger aus. | |
Der erneute Wahlsieg von Benjamin Netanjahu ist eine schlechte und eine | |
gute Nachricht für all jene, die noch immer auf den Frieden hoffen zwischen | |
Israel und den Palästinensern. | |
Die schlechte Nachricht ist: Es wird keine neuen Verhandlungen geben, denn | |
es gibt für die Palästinenser nichts, worüber zu verhandeln wäre, jetzt, da | |
Netanjahu der Gründung eines Staates Palästina eine Absage erteilte. Die | |
gute Nachricht ist: Es wird keine weitere Zeit mehr vergeudet werden mit | |
Verhandlungen, die ohnehin nichts bringen. | |
In Israels künftiger Regierung – vorausgesetzt sie bildet sich wie erwartet | |
– gibt es kein Feigenblatt mehr, keine Zipi Livni, mit der sich der | |
trügerische Schein, dass man im Grunde einen gerechten Frieden will, noch | |
wahren ließe. | |
Sechs Jahre lang hielt Netanjahu offiziell an den zwei Staaten für zwei | |
Völker fest, um parallel im besetzten Palästina mit forciertem Siedlungsbau | |
genau die Politik umzusetzen, die bislang nur sein Partner Naftali Bennett | |
laut auszusprechen wagte: die Annektion von 50 und mehr Prozent | |
palästinensischen Landes. Dass Netanjahu endlich sagt, was er ohnehin tut, | |
erleichtert den Umgang mit ihm. | |
Den Palästinensern bleibt keine Wahl, als unilateral vorzugehen. Dafür | |
wurden sie bislang bestraft. Israel kappte die monatlichen Überweisungen | |
der palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen, und auch die USA zürnten | |
der Führung in Ramallah, wenn sie die Vertreter der Palästinensischen | |
Befreiungsorganisation (PLO) nach New York oder Den Haag schickte. | |
Spätestens im Herbst dürfte es einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat | |
geben. Ob die USA dann erneut ein Veto einlegen gegen die Anerkennung | |
Palästinas? | |
Der Ausgang der israelischen Wahl ist Wasser auf den Mühlen der PLO und | |
ihren Bemühungen, den Konflikt auf internationaler Ebene voranzutreiben. | |
Die Palästinenser und ihre Freunde im Ausland werden den Boykott | |
intensivieren gegen Produkte aus Siedlungen und überhaupt gegen Israel. | |
Präsident Machmud Abbas kann sich als Staatsoberhaupt geben und doch keiner | |
sein. Denn, was zu einem Staat gehört, wie zuallererst Souveränität über | |
ein Land mit klar definierten Grenzen, bleibt Illusion. US-Außenminister | |
John Kerry hat Recht, wenn er sagt, dass ein Frieden nur über ein Abkommen | |
zwischen den Konfliktparteien möglich ist. | |
Die einzige Stimme, die derzeit von Lösungen spricht, gehört dem | |
ultranationalen Avigdor Lieberman. Auch er lehnt zwar die Gründung | |
Palästinas ab, dafür macht er sich jüngst verstärkt für ein Aufgreifen der | |
Arabischen Initiative stark, eine Art multilaterales Gesamtfriedenspaket | |
für den Nahen Osten. | |
Einen ersten Partner hätte er in Kairo mit Präsident Abdel Fattach as-Sisi, | |
der jüngst die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen setzte und die | |
Muslimbrüder im eigenen Land zu hunderten zum Tode verurteilen lässt. Im | |
Umgang mit den Islamisten sprechen Lieberman und Sisi dieselbe Sprache. | |
18 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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