Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Wahl in Israel: Regierung ohne Feigenblatt
> Benjamin Netanjahu hat die Wahl gewonnen. Für die Palästinenser bedeutet
> das nichts Gutes. Immerhin wissen sie jetzt, woran sie sind.
Bild: So sehen mal wieder Sieger aus
Der erneute Wahlsieg von Benjamin Netanjahu ist eine schlechte und eine
gute Nachricht für all jene, die noch immer auf den Frieden hoffen zwischen
Israel und den Palästinensern.
Die schlechte Nachricht ist: Es wird keine neuen Verhandlungen geben, denn
es gibt für die Palästinenser nichts, worüber zu verhandeln wäre, jetzt, da
Netanjahu der Gründung eines Staates Palästina eine Absage erteilte. Die
gute Nachricht ist: Es wird keine weitere Zeit mehr vergeudet werden mit
Verhandlungen, die ohnehin nichts bringen.
In Israels künftiger Regierung – vorausgesetzt sie bildet sich wie erwartet
– gibt es kein Feigenblatt mehr, keine Zipi Livni, mit der sich der
trügerische Schein, dass man im Grunde einen gerechten Frieden will, noch
wahren ließe.
Sechs Jahre lang hielt Netanjahu offiziell an den zwei Staaten für zwei
Völker fest, um parallel im besetzten Palästina mit forciertem Siedlungsbau
genau die Politik umzusetzen, die bislang nur sein Partner Naftali Bennett
laut auszusprechen wagte: die Annektion von 50 und mehr Prozent
palästinensischen Landes. Dass Netanjahu endlich sagt, was er ohnehin tut,
erleichtert den Umgang mit ihm.
Den Palästinensern bleibt keine Wahl, als unilateral vorzugehen. Dafür
wurden sie bislang bestraft. Israel kappte die monatlichen Überweisungen
der palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen, und auch die USA zürnten
der Führung in Ramallah, wenn sie die Vertreter der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) nach New York oder Den Haag schickte.
Spätestens im Herbst dürfte es einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat
geben. Ob die USA dann erneut ein Veto einlegen gegen die Anerkennung
Palästinas?
Der Ausgang der israelischen Wahl ist Wasser auf den Mühlen der PLO und
ihren Bemühungen, den Konflikt auf internationaler Ebene voranzutreiben.
Die Palästinenser und ihre Freunde im Ausland werden den Boykott
intensivieren gegen Produkte aus Siedlungen und überhaupt gegen Israel.
Präsident Machmud Abbas kann sich als Staatsoberhaupt geben und doch keiner
sein. Denn, was zu einem Staat gehört, wie zuallererst Souveränität über
ein Land mit klar definierten Grenzen, bleibt Illusion. US-Außenminister
John Kerry hat Recht, wenn er sagt, dass ein Frieden nur über ein Abkommen
zwischen den Konfliktparteien möglich ist.
Die einzige Stimme, die derzeit von Lösungen spricht, gehört dem
ultranationalen Avigdor Lieberman. Auch er lehnt zwar die Gründung
Palästinas ab, dafür macht er sich jüngst verstärkt für ein Aufgreifen der
Arabischen Initiative stark, eine Art multilaterales Gesamtfriedenspaket
für den Nahen Osten.
Einen ersten Partner hätte er in Kairo mit Präsident Abdel Fattach as-Sisi,
der jüngst die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen setzte und die
Muslimbrüder im eigenen Land zu hunderten zum Tode verurteilen lässt. Im
Umgang mit den Islamisten sprechen Lieberman und Sisi dieselbe Sprache.
18 Mar 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Wahlen
PLO
Knesset
Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu
palästinensische Autonomiebehörde
Zweistaatenlösung
Barack Obama
Parlamentswahl
Israel
Bundesregierung
Benjamin Netanjahu
Likud
Likud
Benjamin Netanjahu
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierung in Israel vereidigt: Verspätungen und Tumulte
Kurz vor Ablauf der Frist gelingt Benjamin Netanjahu die Regierungsbildung.
Die Vereidigung vor der Knesset wurde jedoch von Störungen begleitet.
Israels Außenminister tritt zurück: Lieberman erteilt Netanjahu Absage
Herber Rückschlag für Israels Regierungschef Netanjahu. Für seine neue
Regierung kann er nicht mehr mit seinem langjährigen Verbündeten Lieberman
rechnen.
Siedlungen in Ost-Jerusalem: Israel will weiterbauen
Israel setzt den Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem fort. Die
Behörden haben das erste Neubauvorhaben seit den Wahlen ausgeschrieben.
Palästinensische Autonomiebehörde: Israel will Gelder freigeben
Die israelische Regierung kündigt an, einbehaltene Steuern und Zölle an die
Autonomiebehörde zu überweisen. Grund seien humanitäre und
Sicherheitserwägungen.
Kommentar jüdische Diaspora: Netanjahus purer Fundamentalismus
Die jüdische Diaspora nach den Wahlen: Die Distanz zu der noch stärker
nationalreligiös orientierten Regierung in Jerusalem wird nicht geringer.
Netanjahu nach der Wahl in Israel: Wieder für Zweistaatenlösung
Nach dem Wahlsieg des Likud übt US-Präsident Obama Druck auf Netanjahu aus.
Der nimmt derweil seine Aussage zurück, er sei gegen die Zweistaatenlösung.
US-Reaktionen auf Israel-Wahl: „SIEG. Sorry, Obama!“
Nach dem Wahlsieg Benjamin Netanjahus in Israel jubeln in den USA Rechte
und Neocons. Die Obama-Regierung reagiert ungewohnt lakonisch.
Deutsche Reaktionen nach Israel-Wahl: Die Skepsis überwiegt
SPD, Grüne und Linkspartei bezweifeln, dass nach Netanjahus Wahlsieg noch
eine Friedenslösung möglich ist. Zufrieden ist nur die CDU.
Kommentar deutsche Israel-Politik: Netanjahu unter Druck setzen
Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt
sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina
anerkennen.
Israelische Wahlparty in Berlin: Hoffnung auf bessere Zeiten
Die Wiederwahl von Netanjahu hat auch Auswirkungen auf das Leben von
Israelis, die im Ausland leben. Besuch einer Wahlparty in Berlin.
Nach der Wahl in Israel: Netanjahu triumphiert
Der erneute Rechtsruck kommt überraschend: Allen Umfragen zum Trotz konnte
sich das Zionistische Lager nicht durchsetzen.
Wahl in Israel: Patt zwischen Netanjahu und Herzog
Prognosen deuten ein besseres Abschneiden des Likud an, als es die Umfragen
vorhergesagt hatten. Die Regierungsbildung dürfte einige Wochen dauern.
Debatte Wahl in Israel: Die neue arabische Eintracht
Arabische Kommunisten, Nationalisten und Islamisten treten im Bündnis an.
Sie könnten auf Platz drei landen – und der Minorität Gewicht verleihen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.