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# taz.de -- Kommentar Wahl in Israel: Regierung ohne Feigenblatt
> Benjamin Netanjahu hat die Wahl gewonnen. Für die Palästinenser bedeutet
> das nichts Gutes. Immerhin wissen sie jetzt, woran sie sind.
Bild: So sehen mal wieder Sieger aus
Der erneute Wahlsieg von Benjamin Netanjahu ist eine schlechte und eine
gute Nachricht für all jene, die noch immer auf den Frieden hoffen zwischen
Israel und den Palästinensern.
Die schlechte Nachricht ist: Es wird keine neuen Verhandlungen geben, denn
es gibt für die Palästinenser nichts, worüber zu verhandeln wäre, jetzt, da
Netanjahu der Gründung eines Staates Palästina eine Absage erteilte. Die
gute Nachricht ist: Es wird keine weitere Zeit mehr vergeudet werden mit
Verhandlungen, die ohnehin nichts bringen.
In Israels künftiger Regierung – vorausgesetzt sie bildet sich wie erwartet
– gibt es kein Feigenblatt mehr, keine Zipi Livni, mit der sich der
trügerische Schein, dass man im Grunde einen gerechten Frieden will, noch
wahren ließe.
Sechs Jahre lang hielt Netanjahu offiziell an den zwei Staaten für zwei
Völker fest, um parallel im besetzten Palästina mit forciertem Siedlungsbau
genau die Politik umzusetzen, die bislang nur sein Partner Naftali Bennett
laut auszusprechen wagte: die Annektion von 50 und mehr Prozent
palästinensischen Landes. Dass Netanjahu endlich sagt, was er ohnehin tut,
erleichtert den Umgang mit ihm.
Den Palästinensern bleibt keine Wahl, als unilateral vorzugehen. Dafür
wurden sie bislang bestraft. Israel kappte die monatlichen Überweisungen
der palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen, und auch die USA zürnten
der Führung in Ramallah, wenn sie die Vertreter der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) nach New York oder Den Haag schickte.
Spätestens im Herbst dürfte es einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat
geben. Ob die USA dann erneut ein Veto einlegen gegen die Anerkennung
Palästinas?
Der Ausgang der israelischen Wahl ist Wasser auf den Mühlen der PLO und
ihren Bemühungen, den Konflikt auf internationaler Ebene voranzutreiben.
Die Palästinenser und ihre Freunde im Ausland werden den Boykott
intensivieren gegen Produkte aus Siedlungen und überhaupt gegen Israel.
Präsident Machmud Abbas kann sich als Staatsoberhaupt geben und doch keiner
sein. Denn, was zu einem Staat gehört, wie zuallererst Souveränität über
ein Land mit klar definierten Grenzen, bleibt Illusion. US-Außenminister
John Kerry hat Recht, wenn er sagt, dass ein Frieden nur über ein Abkommen
zwischen den Konfliktparteien möglich ist.
Die einzige Stimme, die derzeit von Lösungen spricht, gehört dem
ultranationalen Avigdor Lieberman. Auch er lehnt zwar die Gründung
Palästinas ab, dafür macht er sich jüngst verstärkt für ein Aufgreifen der
Arabischen Initiative stark, eine Art multilaterales Gesamtfriedenspaket
für den Nahen Osten.
Einen ersten Partner hätte er in Kairo mit Präsident Abdel Fattach as-Sisi,
der jüngst die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen setzte und die
Muslimbrüder im eigenen Land zu hunderten zum Tode verurteilen lässt. Im
Umgang mit den Islamisten sprechen Lieberman und Sisi dieselbe Sprache.
18 Mar 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Wahlen
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