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# taz.de -- Palästinensische Autonomiebehörde: Israel will Gelder freigeben
> Die israelische Regierung kündigt an, einbehaltene Steuern und Zölle an
> die Autonomiebehörde zu überweisen. Grund seien humanitäre und
> Sicherheitserwägungen.
Bild: Mahmud Abbas wartet seit einigen Monaten auf das Geld für die Autonomieb…
JERUSALEM ap | Die israelische Regierung will der Palästinensischen
Autonomiebehörde seit Monaten vorenthaltene Steuereinnahmen überweisen. Wie
das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag mitteilte,
wurde die Entscheidung aus Sicherheitserwägungen sowie aus humanitären
Gründen getroffen.
Israel treibt nach bestehenden Vereinbarungen für die Palästinensische
Autonomiebehörde Steuern und Zölle ein. Das Geld wurde nicht mehr an die
Regierung von Präsident Mahmud Abbas überwiesen, nachdem die Palästinenser
die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
beantragten. Im vergangenen Vierteljahr sammelte Israel Hunderte Millionen
Euro palästinensische Steuern und Zölle ein, ohne sie an die
Autonomiebehörde weiter zu leiten.
Die Autonomiebehörde konnte deswegen ihre Angestellten nicht mehr bezahlen.
Abbas sagte, die Autorität der Selbstverwaltung sei im Westjordanland so
weit zerfallen, das sie „hier keine wirkliche Macht über irgendetwas hat“.
Netanjahus Büro zufolge empfahlen die israelischen Sicherheitsorgane die
Freigabe der Mittel. „Angesichts der sich verschlechternden Lage im Nahen
Osten muss man neben einem entschlossenen Kampf gegen extremistische
Elemente verantwortungsvoll und wohlüberlegt handeln“, teilte Netanjahu in
einer Erklärung mit.
27 Mar 2015
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Mahmud Abbas
Westjordanland
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Steuern
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